Archiv für Kategorie: Schulrecht

28.Mai 2008: Antrag auf Einstweilige Verfügung

Montag, Juni 2nd, 2008

Eile von zwei Seiten und wie passt das zu einer “Stadt mit Bürgernähe”?

Bisher hielten wir Bürgernähe dafür, dass Politik und Verwaltung sich an den Interessen der Bürger orientiert, nahe an den Befindlichkeiten der Bürger ist.
In Chemnitz bekommen wir u.E. derzeit aber gelehrt, dass Bürgernähe wohl etwas ganz anderes zu sein scheint.

Wenn man die Handlungen und Veröffentlichungen des Schuldzernates der letzten Tage und insbesondere heute im Chemnitzer Amtsblatt verfolgt, wird man u.E. eher daran erinnert, dass Nähe auch Trennung und Loslösung bedeuten kann.

Es ist jetzt gute zwanzig Jahre her, da waren die Bürger zweier deutscher Staaten auch ganz nahe beeinander und doch durch unüberbrückbare Schranken getrennt.

Genau diesen Eindruck gewinnt man u.E. bei dem derzeitigen  Agieren des Schuldezernates.

Mit der heutigen Anordnung hat die Stadt Chemnitz  u.E. eine Grenze überschritten und signalisiert,  dass demokratische Mitwirkung nicht nur teuer , sondern offensichtlich auch sinnlos sein sollte.

Man versucht u.E. mit immer abenteuerlicheren Mitteln - ohne Rücksicht auf den damit verbundenen ideellen, moralischen und demokratischen Schaden - Tatsachen zu schaffen, die ohne gewaltigen finanziellen Schaden für die Stadt Chemnitz nicht mehr rücknehmbar sind, um so die hunderte Widerspruchsgegner endlich endgültig verstummen zu lassen.

Wir haben heute deshalb zunächst bei der Dienstaufsicht eine Eilverfügung beantragt, verbunden mit der Hoffnung, dass durch dem Erlass dieser Verfügung das u.E. angesichts o.g. Vorgänge massiv gestörte Vertrauen der Menschen in Chemnitz in die Selbstheilungskräfte der Demokratie und Rechtstaatlichkeit wieder hergestellt werden kann.

Der Vorstand des Kreiselternrat Chemnitz.

Antrag auf Einstweilige Verfügung als PDF

Nicht 50, sondern 320+10 Widersprüche gegen Umzug der Schweitzer-MS liegen vor!

Freitag, Mai 16th, 2008

Manchmal sagen Worte wenig und manchmal sehr viel - nicht zuletzt auch über denjenigen, welcher sie sprach:

>> … “Wir werden die Widersprüche so schnell wie möglich bearbeiten”, sagt Berthold Brehm. Auch der Kreiselternrat werde ein Antwort bekommen, obgleich er nicht zu den direkt Betroffenen gehöre. … <<
(Zitat: FP vom 09.05.2008)

Die Mittelschullandschaft in Chemnitz wurde innerhalb von 15 Jahren von ehemals 35 nichtprivaten Regel-Mittelschulen auf heute gerade mal noch 11 nichtprivate Regel-Mittelschulen zusammengeschrumpft. Davon haben bereits heute 2 weitere Regel-Mittelschulen ernsthafte Bestandsprobleme. Sie haben diese Probleme nicht etwa, weil die Schülerzahlen so gering sind - längst haben sie sich bei zwei Drittel des Vorwendedurchschnitts eingepegelt - sondern weil infolge geschlossener Randschulen und nichtkonkurrenzfähiger Ausstattung der städtische Mittelschulen immer mehr Eltern ihre Kinder im Umland beschulen.
Wir fragen uns ernsthaft, ab wann der Kreiselternrat Chemnitz als Vertretung aller Eltern an Chemnitzer Schulen mit seinen Eltern nach Meinung des Schuldezernenten tatsächlich “direkt” Betroffen ist? Erst wenn wir nur noch 8 Regel-Mittelschulen haben, oder bei 7 oder 6 oder … Erst wenn 20% der Chemnitzer Eltern ihre Kinder in Mittelschulen des Umlandes einschulen oder bei 30% oder 40% …
Wir jedenfalls fühlen uns bei jeder, der wenigen noch verbliebenen Regel-Mittelschulen direkt betroffen, wenn eine Bestandsgefährdung für diese zu erkennen ist, insbesondere dann, wenn diese Bestandsgefährdung aus unserer Sicht vom Schuldezernat “hausgemacht” ist.

>> … Geplant ist der Umzug der Schweitzerschule für die Sommerferien. Der Termin könnte sich allerdings, so Brehm, durch Widersprüche verzögern. Das ficht ihn jedoch nicht an: Dann zieht die Schule eben in den Winterferien um.” … <<
(Zitat: FP vom 09.05.2008)

Die Albert-Schweitzer.MS ist in ihrem Innerem mit allem ausgestattet, was ihre gute Arbeit ermöglicht hat. Sie wurde liebevoll von Lehrern, Eltern und Schülern “in Schuss gebracht”. Neben dem  Vorrichten der Räume, des Schulclubs und des Hofes wurde u.a. ein Schulradio eingerichtet - alles in Eigenleistung.
Ein Umzug in die N.-Kopernikus-MS mit schöner Fassade aber unsaniertem Innenbereich bedeutet eine massive Verschlechterung der Lern- und Lebensbedingungen der Schüler. Aber das alles “ficht” also nicht an, oder?
Uns schon! Soziale Verantwortung für unsere Jugend bedeutet für uns in jedem Fall etwas ganz ganz anderes! Wir fordern eine weitere Verbesserung der Schulbedingungen in allen Mittelschulen, nicht etwa eine weitere Verschlechterung!

>> … Nicht nachvollziehen kann der Bürgermeister den Vorwurf des Kreiselternrates, nicht ernsthaft mit der Wohnungsgenossenschaft Einheit an einem Konzept zum Erhalt des Schulstandortes gearbeitet zu haben. “Wir haben uns zusammen gesetzt und geredet.” Doch bei den gegensätzlichen Ansichten sei kein Konzept zustande gekommen. … <<
(Zitat: FP vom 09.05.2008)

Das Konzept der WG “Einheit” ist aus unserer Sicht mehr als zuvorkommend für die Stadt Chemnitz. Sie wollen der Stadt Chemnitz in nicht unerheblichem Umfang Geld für die Schulsanierung zur Verfügung stellen. An der WG “Einheit kann es aus unserer Sicht und den Gesprächen mit der Geschäftsleitung nicht gelegen haben.
Wenn allerdings das Schuldezernat entgegen des Stadtratsbeschlusses weiter den Umzug der Albert-Schweitzer-MS favoritisiert, liegt es u.E. auf der Hand, daß da “gegensätzliche Ansichten” bestehen.
Bestärkt in unserer Auffassung sehen wir uns durch das “Tauziehen” um die Gegendarstellung der WG “Einheit” im Chemnitzer Amtsblatt.
Wie der Schuldezernent “Zusammenarbeit” sieht, zeigt uns ja auch die frühere Aussage:

>> …”Die Schweitzer Schule war schon im November auf der Tagesordnung. Der Elternrat hatte lange genug Zeit, dazu was zu sagen … Ich bin trotzdem weiter zu einer Zusammenarbeit bereit” … <<
(Zitat: Berthold Brehm/Morgenpost vom 01.04.2008)
Ob nicht beantwortete mündliche und schriftliche Anfragen sowie die Nichtbereitstellung von Beschlussvorlagen trotz eindeutiger dahingehender Willensbekundung des Stadtrates in der vorletzten Wahlperiode als “Zusammenarbeit” bezeichnet werden kann, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar? Ein Schuldezernent mag da durchaus eine andere Auffassung haben.
Wir sagen deshalb nochmals “Nein, Danke! So eine Zusammenarbeit nicht!”

In diesem Zusammenhang möchten wir uns noch einmal bei den Stadträten und Landtagsabgeordneten bedanken, die sich bisher so engagiert für einen Verbleib der Albert-Schweitzer-Mittelschule eingesetzt haben. Wir möchten gleichfalls noch einmal den Wunsch bekräftigen, die direkte Zusammenarbeit mit dem Stadtrat in den nächsten Monaten weiter auszubauen.

Widerspruch des Vorstandes des KER-C

Presseerklärung vom 17.Mai 2008: Stadt mit Bürgernähe

Montag, Mai 5th, 2008

“Wir werden die Widersprüche so schnell wie möglich bearbeiten”, sagt Berthold Brehm.
Wie die Bearbeitung der Widersprüche aussieht, zeigt sich darin, daß heute (17.05.08) hunderte der 320 (+10) Widerspruchseinleger Post vom Schuldezernat erhielten.

Grundaussage:

Entweder der Widerspruch wird bis zum 30.05.2008 zurückgezogen, oder es wird ein kostenpflichtiger Bescheid über 50,00 Euro/Widerspruch „angekündigt“.

Ist das die „Bürgernähe“, welche so schön auf dem Webauftritt der Stadt Chemnitz zelebriert wird?

Der generelle Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung könnte somit

16.500,00 Euro

in das Stadtsäck’l spülen, als „Belohnung“ für die u.E. kaum noch überbietbare Ignoranz von Stadtratsbeschlüssen, Bürgerinteressen und Elternbeteiligung.

Ja, Demokratieausübung kann richtig teuer für die Ausübenden und lukrativ für die Kritisierten sein.

Allerdings werden u.E. die 16.500,00 Euro wohl auch dringend benötigt, um weiter vollendete Tatsachen zu schaffen, so wie dies u.E. derzeit an der N.-Kopernikus-MS mit nicht extra vom Stadtrat zu bestätigen „Reparaturmitteln“ stattfindet.

Auch wenn es sich formell wohl um ein rechtlich „korrektes“ Verfahren handelt, moralisch und aus Sicht des Demokratieverständisses vieler Menschen unserer Stadt ist es u.E. mehr als bedenklich.

Für viele Eltern sind 50,00 Euro viel Geld. Geld, was angesichts der unserer Meinung nach und nach der Meinung vieler Eltern scheinbar ungebremsten Verselbstständigung des Schuldezernats als verloren eingestuft wird, noch bevor eine Entscheidung getroffen wird.

Es ist erschreckend, welche Fragen uns deshalb in diesem Zusammenhang in immer stärkerem Maße erreichen:

Wenn ein Stadtrat einen Beschluss fasst und ein Schuldezernat diesen ignoriert und das Gegenteil vorlegt, wenn ein Schuldezernat eine Beschlussbegründung vorlegt, die in weiten Teilen einfach nicht haltbar und fachlich äußerst mangelhaft erscheint, wenn eine Schuldezernat scheinbar am Stadtrat vorbei oder scheinbar zumindest ohne dass es diesem so bewusst ist, vollendete Tatsachen schafft, … wenn alles dies möglich scheint, ohne dass der Stadtrat geschlossen aufbegehrt oder die Oberbürgermeisterin ein Machtwort spricht, woher soll der Glaube an eine Chance für eine objektive Behandlung der Widersprüche kommen?

Wenn nach Meinung einer Wohnungsgenossenschaft ihr Engagement bezüglich der A.-Schweitzer-MS im Chemnitzer Amtsblatt unrichtig dargestellt wurde, aber ihnen eine Gegendarstellung verweigert wurde, woher soll die Hoffnung kommen, dass nicht auch bei den Widersprüchen „Meinungsbildung“ recht einseitig betrieben wird?

Wenn scheinbar ein Dezernent wiederholt in der Öffentlichkeit die gesetzlichen Rechte und Zuständigkeiten des Kreiselternrates in Frage stellen und das Gremium durch unzutreffende Aussagen in Mißkredit bringen darf, ohne dass jemand zum Schutz dieser demokratisch und gesetzlich legetimierten Interessenvertretung dagegen einschreitet, woher soll das Vertrauen kommen, dass die Aufrechterhaltung der Widersprüche nicht einer „Geldverbrennung“ gleichzusetzen ist?

Auch wenn der Kreiselternrat Chemnitz bisher noch kein derartiges Schreiben vom Schuldezernat erhalten hat, teilt er bereits heute mit, dass der Widerspruch nicht zurückgezogen wird!

Wir bitten deshalb alle Stadträte und die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig persönlich inständigst, hier entsprechend schnellstmöglich aktiv zu werden! Aktiv zu werden auch nicht zuletzt dahingehend, dass ein Widerspruchsverfahren nicht als „Gelddruckmaschine“ genutzt und dahingehend, dass sich vordergründig auf das Anliegen der Widersprüche konzentriert wird.

Jede Verzögerung verschärft u.E. den schwelenden Konflikt.

Abschliessend möchten wir darauf hinweisen, dass wir in den nächsten Tagen den Stadträten und der Öffentlichkeit weitere Unterlagen vorlegen werden, die nach unserer Meinung darstellen, wie durch das Schuldezernat Meinungen beeinflusst, Tatsachen geschaffen, der Stadtradt Chemnitz durch gegenteilige - sich ausschliessende – Aussagen in den weiteren (tangierenden) Beschlussvorlagen im Zusammenhang mit der A.-Schweitzer-MS fehlinformiert und Finanzierungen jenseits des wirklichen Bedarfs angeschoben wurden.

Wir bedauern ausdrücklich, dass unsere Aussagen zunehmend härter und deutlicher werden müssen. Aber welche Wahl haben wir denn noch?

Presseerklärung als PDF
Anzeige der WG EINHEIT im Blick:
Anzeige der WG Einheit Atikel über Umzug

Kultusministerium: Das Schulgesetz ist nicht für Chemnitz

Mittwoch, April 9th, 2008

Heute hat das SMK in einer Pressemitteilung mitgeteilt, daß die im Schulgesetz definierten Mindestgrößen und Zügigkeiten der Schulen künftig für das SMK nur noch für den ländlichen Raum gelten. Zusätzlich wird die Presse kritisiert, da nach Ansicht des SMK einige Sachverhalte nicht korrekt wiedergegeben worden wären. Wir hatten allerdings den Eindruck, daß die Freie Presse schon ganz genau verstanden hat, worum es zumindest für die sächsischen Großstädte hier eigentlich geht.

Bitte lesen Sie die vollständige Presseerklärung des SMK hier.


Aufgrund der Dringlichkeit der Sache haben wir noch einmal die Köpfe zusammengesteckt und mit einer Presseerklärung geantwortet.

Das war notwendig, weil:

  • Diese Richtwerte sind u.E. in der Praxis gar nicht erreichbar, wie wie sich aus unserem Rechenbeispiel ergibt
  • Es ist für uns damit auch kein nennenswerter wirtschaftlicher oder sonstiger Vorteil erkennbar
  • Der politische Schaden, der angerichtet werden würde, ist nicht absehbar
  • Es ist nunmehr notwendig, den 2003/04 augehandelten Kompromiß zum Schulgesetz auch in den Verwaltungsvorschriften in die Praxis umzusetzen.

  • Bitte lesen Sie die vollständige Presseerklärung des KER-C
    im HTML-Format

    oder
    als PDF-Dokument.

    PRESSEERKLÄRUNG des Vorstands des KER-C zum Schulhausbau

    Dienstag, April 8th, 2008

    Der Kreiselternrat Chemnitz beschäftigt sich bereits seit einiger Zeit mit der neuen Förderrichtlinie zum Schulhausbau. Bisher ging er davon aus, daß es möglich sei, vor einer öffentlichen Thematisierung hier über Gespräche mit der Landesregierung Alternativen zu finden. Die Vorbereitungen im Gremium hierzu waren zum Wochenende weitgehend abgeschlossen und sollten diese Woche in eine Kontaktaufnahme zur Landesregierung münden.

    Wie der Kreiselternrat Chemnitz heute allerdings der Freien Presse (S.11: „Schulsanierungen stehen auf der Kippe“) entnehmen mußte, besteht bereits derzeit die akute Gefahr der Nichtbereitstellung von Fördermittel für die von uns ausdrücklich begrüßten Sanierungsmaßnahmen im Grundschulbereich.

    Die hierbei aufgeführten Begründungen des Regierungssprechers Dirk Reelfs sind für den Kreiselternrat nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern enthalten aus unserer Sicht eine enorme politische Brisanz.

    Damit wolle der Freistaat nur noch dann Geld bereitstellen, wenn die Klassengrößen den im Schulgesetz verankerten Richtwert erfüllten.“ (Zitat Freie Presse)

    Hierzu ist anzumerken, daß der Richtwert ausdrücklich nicht im Schulgesetz steht!

    Der Klassenrichtwert steht nur in in einer Verordnung von 2001, die – freundlich ausgedrückt - “vergessen“ wurde, auf die mit der Novellierung des Schulgesetzes von 2003-4 (als Kompromiß zum Volksbegehren) neuen Bedingungen und Klassenzahlen anzupassen!

    Diese Verordnung steht in mehreren Punkten im Widerspruch zum Gesetz!

    So ist die Obergrenze für Klassen im Schulgesetz mit 28 festgelegt. Eine Teilung (erst) mit 33, wie in der Verordnung beschrieben, ist somit nach dem Gesetz nicht mehr zulässig!

    Der Richtwert ist eine rein rechnerische Größe. Durch die Veränderung des Spielraumes für die Klassenbildung ist er nach allen Regeln der Wahrscheinlichkeitsrechnung notwendiger Weise auch deutlich nach unten zu korrigieren.

    Beispiel Grundschulen:

    Früher: 15 bis 33         Richtwert: 25             Mitte zwischen Max und Min: 24

    Heute: 15(14) bis 28     Richtwert: ?              Mitte zwischen Max und Min: 21,5

    Unser heutiger Vorsitzender des Kreiselternrates Chemnitz, Andreas Müller, war persönlich maßgebend daran beteiligt, daß es im Chemnitzer Renaissance-Hotel zu Verhandlungen zwischen Vertretern des Landtages, den gesetzlichen Elternvertretungen und den Vertretern des Volksbegehrens kam.

    Die heute im Schulgesetz stehenden Zahlen (§4a) sowie der Punkt 6 der Ausnahmetatbestände waren ein von ihm eingebrachter Kompromißvorschlag in den Verhandlungen zum Volksbegehren und eindeutig darauf abgelegt, den bis dato maßgebenden und heftig umstrittenen Klassenrichtwert abzulösen.

    Die Schulnetzplanungen wurden letztlich auch auf diesen neuen Zahlen hin genehmigt!

    Gerade deswegen ist es heute so brisant, wenn nun die überholten und unserer Auffassung nach dem Schulgesetz widersprechenden Zahlen – entgegen der Aussage des Kultusministers selbst, die nächsten 10 bis 15 Jahre keine Schulen mehr schließen zu wollen (02.12.2006 vor dem Landeselternrat) – als Begründung für eine indirekte Schulschliessungswelle genutzt werden sollten – denn hierauf zielt u.E. eine Verweigerung der Bereitstellung der Mittel letztlich ab.

    Der Kreiselternrat appelliert nachdrücklich an den Kultusminister und den Landtag, die zarte Pflanze des seit dem Volksbegehren gewachsenen Vertrauen nicht so einfach zu opfern und hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.

    Vorstand des Kreiselternrates

    Als Anlage haben wir die tatsächlich geltenden Regelungen auszugsweise aufgeführt!

    Die gesamte Presseerklärung mit Anlagen als PDF-Dokument.

    PRESSEERKLÄRUNG zu RECHTS- und FACH-aufsichtsbeschwerden Albert-Schweitzer-MS

    Sonntag, April 6th, 2008

    Pressemitteilung:

    Der Kreiselternrat Chemnitz hat mit dem heutigen Tag gegen alle im Zusammenhang mit dem Umzug der Albert-Schweitzer-MS stehenden Beschlüsse Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Chemnitz und Fachaufsichtsbeschwerde beim Staatsministerium für Kultus des Freistaates Sachsen eingereicht.

    Grund hierfür sind aus Sicht des Kreiselternrates Chemnitz u.a. vom Schuldezernat der Stadt Chemnitz und der unteren Schulaufsicht des Regionalbereiches Chemnitz verursachte gravierende (beschlussbeeinflussende) Verfahrensfehler/Verstösse gegen die Elternmitwirkungsverordnung des Freistaates Sachsen sowie gegen den §11 Abs. (2) Gemeindeordnung Sachsen.

    Die Bezüge auf den §11 Abs. (2) Gemeindeordnung Sachsen beziehen sich auf die allgemeinen Informationspflichten der Stadt Chemnitz gegenüber Bürgern und insbesondere auf die nichterfolgte Zuarbeit ausdrücklich erbetener Unterlagen vom Schuldezernat im Zusammenhang mit dem Umzug der Albert-Schweitzer-MS, mit dem aus unserer Sicht ein ganz anderes (fundamentiertes) Bild der Wirtschaftlichkeiten und Notwendigkeiten gezeichnet hätte werden können, als dies durch  das Schuldezernat den Stadträten vorgelegt wurde.

    Eine Einreichung der Fachaufsichtsbeschwerde bei der unteren Schulaufsichtsbehörde war nicht möglich, da aus Sicht des Kreiselternrates auch hier Verantwortlichkeiten zu klären sind.

    Die beiden Aufsichtsbeschwerden sind unter ker-c.de abrufbar.

    Der Vorstand des Kreiselternrat Chemnitz


    Anmerkung:
    In der Presseerklärung vom 02.04.2008 wurde versehentlich statt der Endfassung der Chronik eine Entwurfsfassung beigefügt. Wir möchten darauf hinweisen, daß die Entwurfsfassung noch Fehler enthielt, die korrekte Fassung aber im WEB einsehbar ist und den Aufsichtsbeschwerden ergänzend beigefügt wurde.

    Fachaufsichtsbeschwerde Schweitzer-MS

    Rechtsaufsichtsbeschwerde zur Schweitzer-MS

    PRESSEERKLÄRNG zu PETITION betreffs Elternmitwirkung

    Sonntag, April 6th, 2008

    Pressemitteilung:

    Der Kreiselternrat Chemnitz hat sich nach dem Beschluss seines Strategieprogrammes mit dessen Umsetzung auseinander gesetzt.

    Wir sehen bei der Analyse des Ist-Zustandes zwar den positiven Stand unseres Freistaates gegenüber anderen Bundesländern, sehen aber hier genauso noch viele Möglichkeiten und Notwendigkeiten zur Veränderung.

    Diese Petition - wenn auch sicher in sehr engem Zusammenhang mit den Abläufen bei den Beschlussfassungen zur Albert-Schweitzer-Mittelschule zu sehen - ist der eigentliche Beginn einer Reihe von parteiunabhängigen bildungspolitischen und elternmitwirkungstechnischen Vorstößen in Richtung unserer Landesgesetzgebung.

    Der Kreiselternrat Chemnitz hat sich mit dem heutigen Tag mit einer Petition an den Sächsischen Landtag gewandt, in der er um Klärungen zu Verfahrensabläufen, Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechten aus Sicht des Gesetzgebers bittet, gleichzeitig aber auch nachhaltig auf einen Umbau und eine Erweiterung der Elternmitwirkungsverordnung abzielt.

    Punkte I (Kreiselternräte) und II (Schulelternräte):
    Grundsätzlich waren für die Punkte I und II insbesondere negative Erfahrungen im derzeitigen Tätigkeitsbereich des Kreiselternrates (insbesondere bei Anhörungsverfahren und der Informationsweitergabe z.B. bei: Albert-Schweitzer-MS und Karl-Liebknecht-GS usw.)  sowie von Schulelternräten (Beteiligung bei Anhörungsverfahren/Einflußnahme auf Personalfragen der Elternvertretungen durch Dritte) der Auslöser.
    Gleichzeitig erhofft sich der Kreiselternrat endlich eine Klarstellung zu den Mitwirkungsverfahren sowie zu den Kontroll- und Beschwerdemöglichkeiten.

    Punkt III (Elternräte der KiTas und Horte):
    Mit dem Punkt III möchte der Kreiselternrat Chemnitz ein Zeichen dafür setzen, daß sich die Eltern der KiTas und Horte in ähnlichen gesetzlich legitimierten Strukturen ihre Mitwirkungsrechte wahrnehmen können, wie dies im Schulbereich für Elternräte auf Einrichtungs-, Kreis- und Landesebene möglich ist. Er kommt damit der ihm von den Eltern erteilten Aufgabenstellung nach, diese Strukturen dem neuen Bildung- und Erziehungsauftrag anzupassen und zu stärken.

    Punkt IV (Allgemeines)
    Punkt IV (1) soll klarstellen, daß Elterninformation eine Bringepflicht ist.

    Der Punkt IV (2) wurde ebenfalls durch aktuelle Ereignisse verursacht und soll dazu führen, daß zukünftig die Aufsichtsbehörden selbstständig aktiv werden, wenn in ihrem Aufsichtsbereich gewählte Vertreter der gesetzlichen Elternvertretungen (bzw. die Elternvertretungen als Gremium selbst) öffentlich durch Aussagen oder Handlungen von Dritten diskreditiert werden. Hier sind unzutreffende oder sinnentstellende Aussagen zu Sachfragen genauso gemeint wie persönliche Angriffe.

    Aus den Erfahrungen der letzten 11 Jahre Elternarbeit bedarf es aus Sicht des Kreiselternrates Chemnitzes leider mitunter für Menschen im Ehrenamt einer gewissen Schutzfunktion des Staates, um auch in Interessenskonflikten mit anderen Partnern im Schulwesen die Interessen der Eltern so vertreten zu können, wie das Gesetz es vorsieht und die Eltern es wollen.

    Der Punkt IV (3) zielt auf den sächlichen Ausstattungsgrad Schulen (insbesondere bei Mittelschulen) und die zunehmende Kostenabwälzung auf die Eltern trotz eigentlich gesetzlich fixierter Lehrmittelkostenfreiheit. Er beschäftigt sich hierbei mit Mindestrichtwertvorgaben für die sächliche Ausstattung (nur dann ist dies ja übeprüfbar!) und mit Möglichkeiten der Mitwirkung der Eltern.
    Hintergrund hier ist neben den ständig zunehmenden Kostenbeteiligungen insbesondere auch die eigentliche Situation an den Mittelschulen und die Schaffung von konkurrenzfähigen Bedingungen in Chemnitz im Vergleich zum Umland!

    Die Petition ist als Anlage beigeheftet, aber auch unter ker-c.de abrufbar.

    Der Vorstand des Kreiselternrat Chemnitz

    Petition zur Elternmitwirkung als PDF

    Presseerklärung vom 02. April 2008 zum Vorwurf der “ins Persönliche” gehenden Kritik

    Donnerstag, April 3rd, 2008

    Völlig überrascht waren wir von der Art der Antwort auf unser letzes Schreiben: Nicht etwa, daß wir etwas Falsches gesagt hätten, nein, unser Schreiben stelle einen “ins Persönliche” gehenden Angriff dar. Hier sei darauf hingewiesen, daß der Text der Pressemitteilung nur allgemein über die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Dezernat handelt und nicht einzelne Personen anspricht. Wie die Abläufe im Dezernat im Einzelnen laufen, können wir zwar ahnen, genau wissen können wir das aber nicht.

    Da wir uns so nun nicht verstanden wissen wollten, haben wir mit einer weiteren Pressemitteilung geantwortet. In der Sache widerlegt wurde unser Text bislang im Übrigen nicht.

    Text der Pressemitteilung im HTML-Format.

    Chronik der Abläufe im HTML-Format.

    Vollständige Pressemitteilung als PDF-Dokument.

    Schwarzer Tag für die Albert-Schweitzer-Mittelschule

    Mittwoch, März 19th, 2008

    Wie auch auf Freie Presse Online zu lesen ist, hat sich der Stadtrat mit zwar knapper Mehrheit, aber doch gegen die Albert-Schweitzer-MS entschieden. Wie es dazu kommen konnte, und wie abgestimmt wurde, wird zu analysieren sein.
    Der von uns erhoffte Neuanfang in der städtischen Mittelschulpolitik ist es jedenfalls nicht.

    Tag der Entscheidung zur Albert-Schweitzer-MS

    Dienstag, März 18th, 2008

    Update am 19.03.2008: Der Vorsitzende des KER-C, Herr Andreas Müller, richtet einen Appell für die Albert-Schweitzer-MS an den Stadtrat der Stadt Chemnitz. (Bitte klicken, um das Dokument als PDFzu lesen).

    Morgen, am 19.März 2008, wird der Stadtrat der Stadt Chemnitz über die Zukunft von einer der wenigen noch verbliebenen Mittelschulen (früher gab es ca. dreimal so viele MS) entscheiden. Der zur Abstimmung anstehende Umzug führt dazu, daß es das Angebot der Schule nicht mehr im bisherigen Rahmen am bisherigen Ort geben würde. Der KER-C hat sich deshalb bereits mehrfach deutlich für die Albert-Schweitzer-MS am bisherigen Stadort ausgesprochen.
    Es geht hier um eine Entscheidung mit Ausstrahlung, nicht zuletzt weil bei einem Wegfall des bisherigen Standortes der Schweitzer-MS auch mit weiterer Stadtflucht der Mittelschüler aus Chemnitz zu rechnen ist. Die Problematik der Stadtflucht wurde u.a im Offenen Brief zu den Mittelschulen des KER-C aufgezeigt. Dieses Dokument wurde übrigens auf den Tag genau vor einem Jahr veröffentlicht.
    Hier auch noch einmal der Standpunkt des Elternrates der Schule und der Kommentar von Andreas Müller, dem Vorsitzenden des KER-C, die gleichfalls vom letzten Jahr stammen und heute leider noch genauso aktuell sind.

    Lesen Sie bitte auch den Artikel der “Freien Presse” von gestern weiter unten.

    Morgen fällt die Entscheidung: Laßt uns der Schule die Daumen drücken!

    FP-Artikel Schweitzer-MS