Richtigstellung von Aussagen des Schuldezernates, welche in Form von Zitaten oder Gesprächswiedergaben in der Presse und Öffentlichkeit verbreitet wurden:

Das Sprichwort, die „Katze aus dem Sack lassen“, trifft wahrscheinlich voll und ganz die Zusammenfassung der derzeit in der Öffentlichkeit herum kreisenden Äußerungen aus dem Schuldezernat. Betrachtet man sie in ihrer Gesamtheit, dürfte kaum noch jemand ernsthaft daran glauben, dass diese Schulnetzänderung tatsächlich dem Schulerhalt dienen sollte. Klarer dürfte hierbei auch die Erkenntnis werden, welcher gravierenden Gefahr unsere chemnitzer Grundschullandschaft mit dieser Vorlage ausgesetzt würde.

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Trojaner oder eine Neuauflage des Märchens vom Wolf und den sieben Geißlein?

Eltern sehen in der vorgeblich “als Standortsicherung” angepriesenen Bildung gemeinsamer Schulbezirke eine massive Gefährdung der Bestandssicherheit von mindestens 10 bis 12 Chemnitzer Grundschulstandorten.

Im März 2009 legte das Schuldezernat Chemnitz eine Grundschulnetzplanung mit drei neuen großen gemeinsamen Grundschulbezirken vor. Nach Verdeutlichung der hierbei entstehenden Risiken für bis dato bestandssichere Grundschulen lehnte der Stadtrat demonstrativ die Beschlussvorlage ab.

Knapp 2 Jahre später wird eine in ihrer Art analoge, nur dramatisch mehr Grundschulstandorte gefährdende Planung vom Schuldezernat als Beschlussvorlage eingebracht und allgemein als „Bestandssicherung“ verkauft. Alle im Vorfeld vom Kreiselternrat Chemnitz unterbreiteten Angebote zur konstruktiven Mitwirkung und alle Hinweise zur Absicherung möglicher Veränderungen blieben völlig unbeachtet.

Bis zur letzten Minute – also bis zur erneuten Tagung der AG Grundschulen am 19.01.2011 – bemühte sich der Kreiselternrat dennoch darum, Wege für einen Kompromiss zu suchen. Auch die Berücksichtigung der potentiellen Änderungsanträge der Fraktionen spielte hierbei eine wesentliche Rolle.

Nach Vorlage aller Unterlagen musste in der Sitzung aber festgestellt werden, dass nicht nur 10 Grundschulen (ein Viertel!) durch diese Beschlussvorlage – unabhängig in welcher der derzeit rechtlich möglichen Formen - gefährdet werden, sondern voraussichtlich deutlich mehr. Damit war dem Kreiselternrat jegliche Möglichkeit zu einem entgegenkommenden Kompromiss genommen.

Muß der Kreiselternrat Chemnitz nun tatsächlich sein letztes Mittel aktivieren - das Bürgerbegehren - um die Gefahr vom chemnitzer Schulnetz abzuwenden, oder werden die Stadträte ihrer mehr als 10-jährigen Linie treu bleiben und - dem bisherigen Motto “Kurze Wege für kurze Beine” folgend - die verschärfte und verschlimmerte Neuauflage der Beschlussvorlage von 2009 wieder genauso eindeutig zurückweisen, wie der Stadtrat dies im März 2009 bereits tat?

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Dennoch unternimmt der Vorstand alle Vorbereitungen, um entsprechend auf die Beschlusslage vom 26.01.2011 reagieren zu können. Für den Fall, dass die Beschlussvorlage bestätigt wird, findet am 01.02.2011 im Dr.-Wilhelm-Andrè-Gymnasium eine große Mitgliederversammlung statt. Wir bitten alle Mitglieder, sich diesen Termin unbedingt vorzumerken!

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Letzte Woche erreichte uns die Beschlußvorlage (siehe Dokumente) für den Stadtrat zur Änderung bezüglich der Schulbezirke der Grundschulen.

Hierzu beriet die AG Grundschulen des KER-C nachdem die Vorstellungen durch Schulaufsicht und Schulverwaltungsamt vorgestellt wurden. Nach einer anschließenden internen Diskussion beschloß die betroffene Arbeitsgruppe, die Beschlußvorlage abzulehnen und beauftragte den Vorstand des KER-C, eine dementsprechende Stellungnahme zu verfassen.

Lesen Sie hierzu den Wortlaut der Stellungnahme (Stellungnahme hier als PDF):

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Der Vorstand konfrontierte die Mitgliederversammlung mit der vollen Wucht und Dramatik der Entwicklungen im sächsischen und chemnitzer Bildungsbereich. Prominente Verstärkung erhielt er hierfür durch die Lehrergewerkschaften.

Die  schließungsgefährdeten sechs Grundschulen  und ein bis zwei Mittelschulen stehen ebenso wenig allein, wie die beiden Förderzentren, welche dringendst die Bewilligung von Baumitteln benötigen! Es darf kein “Weiter so!” bezüglich Einsparungen im Bildungsbereich mehr geben.

Die beiden beigefügten Präsentationen zu Negativentwicklungen in Chemnitz/Sachsen im Bereich Bildung bzw. zur Lehrer- und Schülerentwicklung in Sachsen sind sehr aussagefähig und zur freien Verwendung in allen Gremien der Elternvertretungen freigegeben. Es wird dringend empfohlen, diese bei der Argumentation unbedingt auch zu nutzen!

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Der Nebel der Sylvesternacht ist verflogen, sowohl was das Wetter betrifft, als auch bezüglich des Blickfeldes, wohin erneut die Entwicklung unseres Schulnetzes und der Lehrerbereitstellung gehen soll. Nun ist der Blick wieder klarer und wird nicht mehr verschleiert vom Anschein des Einzugs einer gewissen Normalität und Kontinuität der Schulstandorte.

Geblieben ist der Frost, leider jedoch nicht nur beim Wetter, sondern auch bezüglich der Standortsicherheit unserer Chemnitzer Schulen.

Waren im letzten Jahr bereits klare Aussagen zur Gefährdung der Bestandssicherheit von 2 Chemnitzer Mittelschulen an uns heran getragen worden, so zeigen die Äußerungen von Herrn Brehm in der Freien Presse (Artikel vom 04.01.2010 “Neue Debatte um Schullandschaft” ), dass man ein Jahr nach einem sehr eindeutigem Votum der Stadträte (alter Stadtrat) nun erneut einen Vorstoss zu machen beabsichtigt, um die Klassenstärken zu erhöhen.

“Wir sind die letzten Sturen” gibt Herr Brehm das Gespräch mit einem Mitarbeiter des Kultusministeriums wieder.

Und wir sagen:

Zurecht!

Bei einem vorhandenen Landesdurchschnitt von etwas über 19 Schülern/Klasse im Grundschulbereich ist Chemnitz mit seinen 21 Schülern/Klasse bereits heute weit über dem Durchschnitt in anderen Teilen unseres Freistaates.

Alle in der Fachproblematik wirklich Darinstehenden wissen seit Jahren, dass selbst bei einer Reduzierung des chemnitzer Grundschulnetzes um ein Viertel bis ein Drittel aller Schulen die 25 Schüler/Klasse angesichts der gesetzlichen Kennziffern für die Klassenbildung illusorisch und mathematisch gar nicht möglich ist,

Trotzdem wird einfach weiter darauf beharrt.

Eigentlich leider das von uns Erwartete, wenn dem auf uns zu rollenden Lehrermangel nicht entsprechend anders entgegen getreten wird.

Ein guter Start des Neuen Jahres wäre es gewesen, wenn Herr Brehm uns statt mit diesen Nachrichten zu “beglücken”, mit der Ankündigung überrascht hätte, nun endlich sich verstärkt um Verbündete zu bemühen, dieser u.E. das Gesetz aushölenden Fördermittelpolitik abzuhelfen.

Wir werden sehen, was uns in den nächsten Tagen und Wochen erwarten wird und ob wir auch bei der Grundschulnetzplanung wieder erst nachträglich informiert werden, wie es letzes Jahr bei der Förderschulnetzplanung erfolgte.

Vielleicht folgt auf den Frost dann eine sehr heiße Zeit, nicht nur bezogen auf das Wetter.

In diesem Sinne wünschen wir uns allen maximale Erfolge bei der Erhaltung unseres Schulnetzes, bei der Bereitstellung von Sanierungsmitteln für die Schulen, bei der Bereitstellung ausreichender Lehrer an allen Schulen und natürlich, dass unsere Kinder maximale Lernerfolge erreichen können.

Der Vorstand des KER-C

Die Petitionen der Kreiselternräte Dresden, Leipzig und Chemnitz wurden zu unserer großen Überraschung noch im letzten Landtag bearbeitet. Obwohl zu dieser Zeit offensichtlich keine Möglichkeit für Gespräche mit den Petenten gesehen wurde, fand man immerhin die Zeit um eine Vorentscheidung zu treffen. Eine Information vor der Landtagswahl vermied man jedoch.

Der neue Landtag winkte die abschmetternden Ausfühungen zu den Petitionen in Form von einem Sammelbeschluss (zahlreiche Petitionen der letzten Legislaturperiode im Paket) durch. Ob sich die Mitglieder des neuen Landtages hierbei tatsächlich des Inhaltes der Petitionen bewusst waren, mag u.E. möglicherweise zu bezweifeln sein.

Auch die Begründung der Ablehnung lässt u.E. mehr Fragen offen, als dass sie tatsächlich Antworten gibt. Wir werden hierzu i.d.F. noch ausführlich Stellung nehmen.

Zum weiteren Vorgehen beraten wir derzeit im Vorstand und in den einzelnen Arbeitsgruppen.

Wir bitten vorerst, keine weiteren Unterschriften zu sammeln, uns aber die noch nicht bei uns eingetroffenen Unterschriftenzettel schnellstmöglich zukommen zu lassen.

Die Problematik ist für uns damit keinesfalls abgeschlossen, da wir davon ausgehen, dass sich die in den Petitionen angesprochenen Probleme nun leider doch zeitnah für viele spürbar auswirken werden. Wir werden uns nun hierauf konkret vorbereiten müssen. Die Arbeitsgruppenbesprechungen legen hierfür die Grundlage!

Landtagswahlentscheidung wird die Bildungspolitik der nächsten 5 Jahre prägen !

Bildungspolitik ist in wesentlichen Teilen Landespolitik. Gerade hier haben die Eltern in unserer Stadt in den letzten 10 Jahren immer wieder erleben müssen, wie städtische Initiativen und Interessen, ob nun direkt aus den Reihen der Elternvertreter artikuliert, oder ob gemeinsam mit den Vertretern der Kommunalpolitik angestrebt, auf Hindernisse stießen, nicht beachtet oder übergangen wurden bzw. keine Vertretung auf Landesebene fanden.

Gerade weil Landespolitik hier aber so entscheidend ist, möchte der Kreiselternrat den Schülern, Eltern und Großeltern dieser Stadt ein Bild vermitteln, wo wer bei der Bildungsproblematik steht und welche Schwerpunkte er setzt.

Es ist geplant, die Befragung hier zu veröffentlichen

Wann: 20.08.2009/19.oo Uhr

Wo: F.-A.-W.-Diesterweg-Mittelschule Chemnitz, Kreherstraße 101

Schriftlich zugesagt haben:

• Jacqueline Drechsler - SPD
• Klaus Bartl - Die Linken
• Michael Winkler - Die Piraten
• Xenia Biereichelt - BüSo

Mündlich zugesagt wurde die Teilnahme von:

• Hendrik Haase - FDP
• Frau Matthes - CDU

Die Veranstaltung ist öffentlich. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir Sie bei dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

Die Unterschriftensammlung ist angelaufen!

Erfreulicherweise gibt es auch in den anderen Kreisen Sachsens zunehmende Anfragen und Beteiligung. Auch haben wir die ersten Listen bereits ausgefüllt zurück erhalten. Danke!

Die Chemnitzer Schulen können, sofern noch nicht erfolgt, die Unterschriftenlisten im Büro des Kreiselternrates Chemnitz auf der Rottluffer Straße 26 abholen. Wir haben noch ausreichend Vordrucke.

Hier noch kurz ein paar Hinweise:

Abgabetermin:

Wir sind an keinen Endtermin gebunden, würden uns jedoch darüber freuen, die Rückläufe so schnell wie möglich zu erhalten!

Abgabeort:

Die Kreiselternräte von Chemnitz, Dresden und Leipzig

Unterschriftenliste und Petitionen:

Formular: 2009-03-10 Unterschriftenliste zu den Petitionen 1 und 2

Weitere Informationen können Sie hier abrufen:

2009-04-20 Elterninformation Petitionen und unter

Petitionen (Seitenkomplex dieser Web-Seite)

Zwischenstände der Rückläufe:

13.05.2009 : 226 Unterschriften

Die Zwischenstände werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert!

Wir sammeln so lange, bis das Anliegen der Petitionen umgesetzt werden kann!

Alle wichtigen Informationen zum Stern(en)marsch sind unter http://ker-c.de/sternenmarsch/ abrufbar.

Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte an die Versammlungsleitung:

Tel: 0371 909 66 83 +++ Mail: vorsitzender@ker-c.de

Wir danken für das breite Interesse und die Unterstützung über den Bereich der Schulen hinaus. Erwähnt seien hierbei stellvertretend für viele andere:

- Lehrer: Lehrergewerkschaft GEW Sächsischer Lehrerverband Philologenverband Sachsen

- Fraktionen des Chemnitzer Stadtrats

- Alternatives Jugendzentrum Chemnitz AJZ

- Bürgerverein FUER CHEMNITZ

Unser ganz besonderer Dank gilt den Eltern und Schülern, welche sich aktiv in die Vorbereitung und Bekanntmachung der Veranstaltung eingebunden haben, sowie den Vertetern von Ordnungsamt und Polizei, welche uns maßgeblich bei der Vorbereitung unterstützt haben!

Wir freuen uns darüber hinaus über die nunmehr aus ganz Sachsen kommende Ressonanz zu unserer Unterschriftensammlung als Unterstützung der beiden Petitionen!

Die Forderung aus der Förderrichtlinie/Schulnetzplanungsverordnung besagt:

Der Klassenrichtwert von durchschnittlich 25 Schüler pro Klasse ist kreisweit (bezogen auf Chemnitz: stadtweit) abzusichern, um Fördermittel erhalten zu können.

Ergebnis bei Umsetzung der vorliegenden Schulnetzplanung aus Sicht des Kreiselternrates Chemnitz:

Zitat Stadtratsanfrage an Dezernat 1:

Antwort Dezernat D1:

“Zusagen zur Förderung einzelner Standorte hat es nicht gegeben. Die Voraussetzungen für Fördermittel, vor allem die Einhaltung des Richtwertes zur Klassenbildung von 25 Schüler pro Klasse, stehen in der Richtlinie.”
(http://ker-c.de/docs/2009/03/antwortschreiben-grundschulen-d1.pdf)

Veröffentlichung in der Presse (FP/20.03.2009):

Ziel der Änderung: Zu kleine Klassen können bis zur gesetzlich geforderten Stärke von 25 Schülern aufgefüllt werden. Brehm nennt ein Beispiel: “Eine Schule im gemeinsamen Schulbezirk könnte damit zwei Klassen einrichten, die andere Schule eine Klasse.” Dass sie diesen Richtwert von 25 erfüllen, ist die Voraussetzung, damit die Chemnitzer die lang ersehnten Zuschüsse für die Schulsanierung bekommen.

Der Kreiselternrat Chemnitz stellt die Frage:

Wie sind diese heute in der Presse veröffentlichten und oben zitierten Aussagen mit den rechtlichen Vorgaben, dem Anliegen der vorliegenden Schulnetzplanungsbeschlussvorlage und den von Dezernat 1 im Vorfeld getätigten Aussagen vereinbar?
Insbesondere stösst der immer wieder erwähnte Zusammenhang von der vorliegenden Planungsvorlage und einer Fördermittelbereitstellung auf allergrößtes Unverständnis, da wir hierfür bisher überhaupt keine Grundlage erkennen können, noch uns bisher eine entsprechend diesen Zusammenhang hinterlegende Festlegung bzw. Vereinbarung bekannt ist, ja diese sogar u.E. vom Dezernat 1 bestritten (s.o.) wird.

Wir bitten die Stadträte und die Oberbürgermeisterin dringend, zu dieser Frage für uns schnellstmöglich eine Klärung zu erwirken.
Vielen Dank hierfür im Voraus.

Ergänzend möchten wir mit dieser Erklärung noch einmal unsere klare Ablehnung der Beschlussvorlage “Teilschulnetzplanung Grundschulen” bekräftigen, die nach unserem Verständnis nicht nur Standorte gefährdet, sondern ausdrücklich auch in keiner Weise Voraussetzungen für den Erhalt von Fördermitteln schafft.

Der Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz