Die Elternvertreter der Sprachheilschule “Ernst Busch” informierten uns über folgende Aktion, wobei wir ihnen für den weitern Verlauf ganz sehr Erfolg wünschen (der im Hinblick auf den Bauzustand auch wirklich notwendig ist):

Sehr geehrter Herr Müller,

nach einer Elternratsversammlung zusammen mit dem Förderverein der Schule mussten wir feststellen, dass alle bisherigen Bemühungen, auf den desolaten Zustand der Sprachheilschule aufmerksam zu machen, nur zu Vertröstungen und Halbzusagen geführt haben. Sichtlich bewegt waren alle, die den baulichen Zustand der Schule gesehen haben. Manche Mutti hatte Tränen in den Augen.

Da die meisten Kinder der Sprachheilschule starke Koordinationsschwierigkeiten haben, wollten wir zumindest den Sportunterricht einfordern.

Die Elternvertreter und die Schülervertreter setzten sich zusammen und organisierten kurzfristig eine Demo in der Bewegungspause. Die Kinder fertigten in ihrer Freizeit Plakate z.B. mit „Wir brauchen Sport“, „Stoppt den Schulverfall“ usw. an. Informiert davon wurden die verschiedensten Chemnitzer Zeitungen.

Gekommen sind: Morgenpost, Wochenspiegel, Blick, Freie Presse. Diesen konnte Frau Hähnel vom Förderverein aussagekräftige Mitteilungen geben.

Während der Demovorbereitung hatte sogar das MDR davon erfahren und war da. Zur Demo am Freitag erschien als Vertretung von der Bildungsagentur Frau Päßler.

Wir hoffen, dass die Aktion den Schülern der Sprachheilschule Aufmerksamkeit schenkt.

Soweit wir erfahren konnten ist Herr Brehm zu baldigen Gesprächen bereit.

Mit erdrutschartigen Regierungsumbildungen gleich fünf Tage nach unserer letzten Presseerklärung hatten wir nun wirklich nicht gerechnet… Aber Scherz beiseite, wir sind schon sehr gespannt, was das für unsere Anliegen bedeutet. So lesen wir voller Neugier, daß die sächsische CDU fürderhin die Partei der kleinen Leute sein will. Das ist bedeutsam, denn immerhin findet man bekanntlich die meisten “kleinen Leute” in den Schulen. Aber letztlich und im Ernst man kann man nur abwarten, was hier wirklich passieren wird. In ein bis zwei Wochen dürfte das klar sein.
So wenden wir unsere Aufmerksamkeit wieder lokalen Fragen zu. Was fällt uns da als erstes ein? Genau! Die Albert-Schweitzer-Schule. Hier können wir berichten, daß sich die Eltern der Schule gestern, am 15. April 2008 noch einmal getroffen und beschlossen haben, daß sie auf jeden Fall weitermachen. Da wir aber niemandem die Pointe verderben wollen, sei hier nicht mehr vermerkt, als daß man auf die nächsten Aktionen gespannt sein darf.

17.04.08: Heute wurde ein Übergang zur Vollzeitbeschäftigung der Grundschullehrer bis 2012 ausgehandelt. Ob das positive Auswirkungen auf die Frage der Grundschulstandorte haben kann, ist unklar.

Noch einige Hinweise für unsere Mitglieder: Bitte beachten Sie, daß am Freitag, dem 18. April 2008 keine Sprechstunde beim Vorsitzenden stattfindet, da Andreas Müller nicht in Chemnitz sein kann. Die auf der Website bekanntgebenen geplanten Termine für Sitzungen der Arbeitsgruppen müssen, soweit nicht bereits stattgefunden, ebenfalls neu bestimmt werden. Diese wurden von den aktuellen Ereignissen überholt. In den den letzten Wochen stand außerdem immer wieder die Frage, ob nicht kurzfristig eine Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung einberufen werden muß. Dies ist noch nicht entschieden, kann aber jederzeit eintreten. In diesem Fall kann es sein, daß Sie nur über die Website oder den Emailverteiler davon erfahren können. Wir bitten vorsorglich, das zu beachten.

Heute hat das SMK in einer Pressemitteilung mitgeteilt, daß die im Schulgesetz definierten Mindestgrößen und Zügigkeiten der Schulen künftig für das SMK nur noch für den ländlichen Raum gelten. Zusätzlich wird die Presse kritisiert, da nach Ansicht des SMK einige Sachverhalte nicht korrekt wiedergegeben worden wären. Wir hatten allerdings den Eindruck, daß die Freie Presse schon ganz genau verstanden hat, worum es zumindest für die sächsischen Großstädte hier eigentlich geht.

Bitte lesen Sie die vollständige Presseerklärung des SMK hier.

Das war notwendig, weil:

Pressemitteilung:

Der Kreiselternrat Chemnitz hat sich nach dem Beschluss seines Strategieprogrammes mit dessen Umsetzung auseinander gesetzt.

Wir sehen bei der Analyse des Ist-Zustandes zwar den positiven Stand unseres Freistaates gegenüber anderen Bundesländern, sehen aber hier genauso noch viele Möglichkeiten und Notwendigkeiten zur Veränderung.

Diese Petition - wenn auch sicher in sehr engem Zusammenhang mit den Abläufen bei den Beschlussfassungen zur Albert-Schweitzer-Mittelschule zu sehen - ist der eigentliche Beginn einer Reihe von parteiunabhängigen bildungspolitischen und elternmitwirkungstechnischen Vorstößen in Richtung unserer Landesgesetzgebung.

Der Kreiselternrat Chemnitz hat sich mit dem heutigen Tag mit einer Petition an den Sächsischen Landtag gewandt, in der er um Klärungen zu Verfahrensabläufen, Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechten aus Sicht des Gesetzgebers bittet, gleichzeitig aber auch nachhaltig auf einen Umbau und eine Erweiterung der Elternmitwirkungsverordnung abzielt.

Punkte I (Kreiselternräte) und II (Schulelternräte):
Grundsätzlich waren für die Punkte I und II insbesondere negative Erfahrungen im derzeitigen Tätigkeitsbereich des Kreiselternrates (insbesondere bei Anhörungsverfahren und der Informationsweitergabe z.B. bei: Albert-Schweitzer-MS und Karl-Liebknecht-GS usw.)  sowie von Schulelternräten (Beteiligung bei Anhörungsverfahren/Einflußnahme auf Personalfragen der Elternvertretungen durch Dritte) der Auslöser.
Gleichzeitig erhofft sich der Kreiselternrat endlich eine Klarstellung zu den Mitwirkungsverfahren sowie zu den Kontroll- und Beschwerdemöglichkeiten.

Punkt III (Elternräte der KiTas und Horte):
Mit dem Punkt III möchte der Kreiselternrat Chemnitz ein Zeichen dafür setzen, daß sich die Eltern der KiTas und Horte in ähnlichen gesetzlich legitimierten Strukturen ihre Mitwirkungsrechte wahrnehmen können, wie dies im Schulbereich für Elternräte auf Einrichtungs-, Kreis- und Landesebene möglich ist. Er kommt damit der ihm von den Eltern erteilten Aufgabenstellung nach, diese Strukturen dem neuen Bildung- und Erziehungsauftrag anzupassen und zu stärken.

Punkt IV (Allgemeines)
Punkt IV (1) soll klarstellen, daß Elterninformation eine Bringepflicht ist.

Der Punkt IV (2) wurde ebenfalls durch aktuelle Ereignisse verursacht und soll dazu führen, daß zukünftig die Aufsichtsbehörden selbstständig aktiv werden, wenn in ihrem Aufsichtsbereich gewählte Vertreter der gesetzlichen Elternvertretungen (bzw. die Elternvertretungen als Gremium selbst) öffentlich durch Aussagen oder Handlungen von Dritten diskreditiert werden. Hier sind unzutreffende oder sinnentstellende Aussagen zu Sachfragen genauso gemeint wie persönliche Angriffe.

Aus den Erfahrungen der letzten 11 Jahre Elternarbeit bedarf es aus Sicht des Kreiselternrates Chemnitzes leider mitunter für Menschen im Ehrenamt einer gewissen Schutzfunktion des Staates, um auch in Interessenskonflikten mit anderen Partnern im Schulwesen die Interessen der Eltern so vertreten zu können, wie das Gesetz es vorsieht und die Eltern es wollen.

Der Punkt IV (3) zielt auf den sächlichen Ausstattungsgrad Schulen (insbesondere bei Mittelschulen) und die zunehmende Kostenabwälzung auf die Eltern trotz eigentlich gesetzlich fixierter Lehrmittelkostenfreiheit. Er beschäftigt sich hierbei mit Mindestrichtwertvorgaben für die sächliche Ausstattung (nur dann ist dies ja übeprüfbar!) und mit Möglichkeiten der Mitwirkung der Eltern.
Hintergrund hier ist neben den ständig zunehmenden Kostenbeteiligungen insbesondere auch die eigentliche Situation an den Mittelschulen und die Schaffung von konkurrenzfähigen Bedingungen in Chemnitz im Vergleich zum Umland!

Die Petition ist als Anlage beigeheftet, aber auch unter ker-c.de abrufbar.

Der Vorstand des Kreiselternrat Chemnitz

Petition zur Elternmitwirkung als PDF

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren der Sächsischen Bildungsagentur,
sehr geehrte Damen und Herren von Schulverwaltungs- und Jugendamt,
liebe Vertreter des Kreiselternrates und des Stadtschülerrates Chemnitz,

am Samstag, den 17.03.2007 wurden in der Presse die bisherigen Anmeldungen im Mittelschulbereich veröffentlicht. Zu unserer großen Enttäuschung sehen wir uns bestätigt in der Auffassung, daß die letzten Schulschließungen im Mittelschulbereich in keinster Weise der Stabilisisierung des Chemnitzer Schulnetzes dienten, sondern das Problem nur immer weiter in das Stadtinnere holten und weiter verschärften.

Im Zuge der letzten Schulschließungen wurden im Wesentlichen die Randschulen der Stadt Chemnitz zur Schließung ausgewiesen, so die Mittelschulen in Grüna, Wittgensdorf und Harthau. Der Kreiselternrat Chemnitz hat immer davor gewarnt, diese Schulen zu opfern, nicht zuletzt mit dem Bürgerbegehren 2005 dies zu verhindern versucht bzw. mit der ablehnenden Aussage in der vor wenigen Tagen eingereichten Stellungnahme zur Schließung der Mittelschule Wittgensdorf.

Mittlerweile ist der komplette Norden und Süden von Chemnitz “Mittelschulfrei”!

Während sachsenweit die “.. allermeisten Mittelschulen und Gymnasien entspannt das neue Schuljahr planen ..” (Zitat Sächsische Zeitung) tituliert die Freie Presse in Chemnitz: “.. Hälfte der Chemnitzer Mittelschulen mit zu wenigen Anmeldungen ..”. So sind in der Freien Presse allein 5 vom 10 (+2) Mittelschulen der Stadt Chemnitz aufgeführt, die derzeit gerade so knapp eine bzw. gar keine Klasse bilden.

Es ist nicht zu leugnen, daß sich die Schülerzahlen derzeit im Oberstufenbereich halbiert haben. Wir möchten jetzt auch nicht eine Diskussion führen, ob sich die Schülerzahlen zukünftig wieder drastisch oder weniger drastisch erhöhen, sondern uns darauf beschränken, daß sie soweit anwachsen, daß bisherige Prognosen zu Kindertagesstätten längst revidiert und Neueröffnungen vorgenommen werden mußten, ohne daß Wartezeiten in einigen Stadtteilen ausgeschlossen werden konnten.

Beschränken wir uns auf den derzeitigen Stand einer Halbierung der Schülerzahlen gegenüber 1988/9 (dem Ende der DDR), muß dem gegenüber gesetzt werden, daß sich die Anzahl der noch einschulberechtigten öffentlichen Mittelschulen in Chemnitz bereits auf weniger als ein Drittel gegenüber dem Stand 1998 reduziert hat und bei weiteren potentiellen Schließungen auf unter ein Viertel absinken kann! Dies wäre die weitgehende Verabschiedung der Stadt Chemnitz aus diesem Schulbereich! Ein völlig undenkbares Szenario!

In den letzten 10 Jahren geschlossene oder zur Aufhebung ausgewiesene öffentliche Mittelschulen:
01 Alexander-v.-Humboldt-Mittelschule
02 Baumgartenschule Grüna
03 Blaise-Pascal-Mittelschule
04 Dr.-Theodor-Neubauer-Mittelschule
05 Emanuel-Gottlieb-Flemming-Mittelschule
06 Gottfried-Keller-Mittelschule
07 Johann-Gottfried-Herder-Mittelschule
08 Karl-Liebknecht-Mittelschule
09 Kirchner-Mittelschule Wittgensdorf (incl. ihrer Außenstelle MS “Röhrsdorf”)
10 Käthe-Kollwitz-Mittelschule
11 Max-Plank-Mittelschule
12 Mittelschule Borna
13 Mittelschule Harthau (incl. ihrer Außenstelle MS “Einsiedel”)
14 Mittelschule Markersdorf
15 Mittelschule Rabenstein
16 Nikolaus-Kopernikus-Mittelschule
17 Pablo-Neruda-Mittelschule
18 Schlossschule Mittelschule
19 Theodor-Körner-Mittelschule
20 Valentina-Tereschkowa-Mittelschule
21 York-Mittelschule

Bereits davor geschlossene öffentliche Mittelschulen:
22 Mittelschule Siegmar (später zeitweise Außenstelle der Mittelschule Schönau)
23 R.-Koch-Mittelschule
24 Otto-Lilienthal-Mittelschule
25 Mittelschule “Einsiedel” (später zeitweise Außenstelle der Mittelschule Harthau)

Noch zur Einschulung freigegebene öffentliche Mittelschulen:
01 Albert-Schweitzer-Mittelschule
02 Annen-Mittelschule
03 Friedrich-Adolf-Wilhelm-Diesterweg-Mittelschule
04 Georg-Weert-Mittelschule
05 Josephinenschule -MS -
06 Mittelschule Altendorf
07 Mittelschule “Am Flughafen”
08 Mittelschule Reichenbrand
09 Mittelschule Schönau
10 Untere Louisenschule -MS-

Noch zur Einschulung freigegebene öffentliche Mittelschulen mit Sonderkonzepten:
11 Jan-Amos-Comenius-Mittelschule (Sonderschule: Sportschule)
12 Chemnitzer Schulmodell Abrecht-Dürer-Schule (Sonderpädagogisches Konzept)

Von ehemals mindestens 35(+2) Mittelschulen dürfen somit derzeit noch 10(+2) Mittelschulen einschulen.

Recht zu erhalten ist nicht immer schön, kann sogar mitunter sehr weh tun.

Das derzeitige mehrfache Nichterreichen der notwendigen Schülerzahlen trotz Reduzierung der Mittelschulen auf unter ein Drittel in Chemnitz, während in anderen Landesteilen Sachsens die “… allermeisten Mittelschulen und Gymnasien entspannt das neue Schuljahr planen …” (Zitat Sächsische Zeitung), läßt leider keinen anderen Schluß mehr zu, als daß die vom längjährigen Schulbürgermeister verfolgte Politik im Mittelschulbereich tatsächlich als grundlegend gescheitert angesehen werden muß und die Stadt Chemnitz deswegen heute vor kaum lösbaren Problemen steht.

Die Schließung der Randschulen hat dazu geführt, daß große Teile potentieller Mittelschüler der Stadtteile Röhrsdorf, Wittgensdorf, Glösa-Draisdorf, Heinersdorf, Ebersdorf, Euba, Kleinolbersdorf-Altenhain, Einsiedel, Erfenschlag, Harthau, Klaffenbach, Hutholz, Mittelbach und Grüna sowie geringere Teile der Stadtteile Reichenhain und Adelsberg sich nicht mehr im “Oberzentrum” Chemnitz beschulen lassen, sondern statt dessen in Umlandgemeinden ausweichen.

Unterstützt wird dieser Prozess durch deutlich höhere Mittelbereitstellungen der Umlandgemeinden für ihre Schulen sowie durch eine teilweise deutliche kostengünstigere Schülerbeförderung dort. So sind die schülerbezogenen Mittelbereitstellungen in den Umlandgemeinden zum Teil doppelt so hoch, wie in Chemnitz.

Die jahrelange zu geringe Mittelbereitstellungen in Chemnitz tut allen Schularten weh. Die Mittelschulen als sozialer Brennpunkt trifft es besonders hart. Der Hilfeschrei der Mittelschulen im vergangenen Jahr verstummte leider viel zu schnell wieder und führte zu keiner Verbesserung in Chemnitz.

Die Flucht ins Umland und - seit der Öffnung der Bildungsempfehlung für Gymnasien auch dorthin - ist derart konsequent und massiv, daß bereits zeitnah das Funktionieren eines die Kinder erfolgreich auf das spätere Leben vorbereitenden Mittelschulbetriebes trotz größter Anstrengungen der Lehrerschaft und Schulleitungen immer problematischer wird.

Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, daß es sich diesmal nicht um ein Problem der Landesschulpolitik handelt, sondern hausgemacht ist.

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, Frau Barbara Ludwig, hat sofort nach ihrem Amtsantritt unter ihrer Leitung einen Arbeitskreis zur Fachkräfteproblematik eingerichtet, der hervorragend arbeitet und bereits jetzt erste Verbesserungen veranlasst hat. In ihm sind neben der CWE, der IHK, der Kreishandwerkerschaft, der Agentur für Arbeit, der Sächsischen Bildungsagentur, dem DGB, dem Arbeitskreis “Schule-Wirtschaft” und der BWC unter anderem auch Frau Hetzel und Herr Müller vom Kreiselternrat sowie Herr Hufenbach vom Stadtschülerrat vertreten.

Der Kreiselternrat Chemnitz bittet Frau Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig ausdrücklich darum, unter ihrer Leitung einen analogen Arbeitskreis “Mittelschulen” einzurichten, welcher eine grundlegende Änderung der Stadtpolitik im Mittelschulbereich und - was noch viel wichtiger ist - eine deutliche Verbesserung bei den Mittelschulen insgesamt - bewirken soll. Es ist hierbei höchste Eile geboten.

Ohne die Entscheidungsmöglichkeiten der Oberbürgermeisterin bei der Belegung einer solchen Arbeitsgruppe einschränken zu wollen, möchten wir empfehlen, neben Herrn Näther (Schulverwaltungsamt) und Herrn Pethke (Jugendamt) sowie eines Vertreters der Sächsischen Bildungsagentur vor allem Schulleiter, Vertreter der Jugendeinrichtungen (Ganztagsschulen) sowie des Kreiselternrates Chemnitz und Stadtschülerrats Chemnitzes anzusprechen.

Wir möchten gleichzeitig die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig ausdrücklich darum ersuchen, Ihre gesamte Kompetenz und Kraft als Oberbürgermeisterin dafür einzusetzen, daß im Rahmen der Lenkungsgespräche an allen 10 (+2) Mittelschulen Klassen eröffnet und der Mitwirkungsentzug durch das SMK für diese Jahrgangsstufe in jedem Fall verhindert wird.

Wir bieten schon heute sowohl für den Arbeitskreis “Mittelschulen” als auch für die Lenkungsgespräche unsere Mitarbeit an.

Mit freundlichem Gruß

gez. Andreas Müller
- Vorsitzender des Kreiselternrat Chemnitz -

gez. Ines Hetzel
- 1. Stellv. Vorsitzende des Kreiselternrat Chemnitz -

gez. Jonas Lange
- Stellv. Vorsitzender des Kreiselternrat Chemnitz -

gez. Sonja Grundmann
- Stellv. Vorsitzende des Kreiselternrat Chemnitz -

gez. Bernd Günther
- Stellv. Vorsitzender des Kreiselternrat Chemnitz -

gez. Annett Beitzel
- kooptiertes Vorstandsmitglied und Vorsitzende Arbeitsgruppe Förderschulen des Kreiselternrat Chemnitz -

Aufgrund etlicher Beschwerden wurde der Vorstand des KER-C zu Thema Raumtemperaturen in den Schulen aktiv und versucht, gemeinsam mit der Stadt Chemnitz zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
Mehr demnächst hier.

Zur Deckung der Gerichtskosten bitten wir Euch die Eltern bei dieser Klage zu unterstützen:

Kto: Kreiselternrat Chemnitz
Norbert Okoniewski
Kto-Nr.: 604501857
BLZ: 760 100 85
bei der Postbank

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat den Streitwert auf 60.000 € festgesetzt. Wir brauchen aufgrund dieser Entscheidung, die für uns ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar ist, nur für die Gerichtskosten über 1.500 €. Die Kosten für den Rechtsanwalt sind gesichert. Wer uns helfen kann den bitten wir um eine Überweisung, auch in geringer Höhe, an das oben genannte Konto.
Sollten wir die Klage gewinnen, was wir hoffen, werden wir mit Euch gemeinsam entscheiden wie das eingezahlte Geld, welches ja dann zurückerstattet wird, sinnvoll zugunsten unserer Kinder eingesetzt werden kann. Wenn wir Euren Namen veröffentlichen dürfen schreibt einfach in den Verwendungszweck Euren Nachnamen.

Die Verfahren tragen die Aktenzeichen: 2K 897/05 und 2K 898/05 beim Verwaltungsgericht Chemnitz.

beigesteuert haben unter anderen bisher:

IB Okoniewski
SachsTec Chemnitz
Ingenieurbüro Andreas Müller