Der Kreiselternrat Chemnitz beschäftigt sich bereits seit einiger Zeit mit der neuen Förderrichtlinie zum Schulhausbau. Bisher ging er davon aus, daß es möglich sei, vor einer öffentlichen Thematisierung hier über Gespräche mit der Landesregierung Alternativen zu finden. Die Vorbereitungen im Gremium hierzu waren zum Wochenende weitgehend abgeschlossen und sollten diese Woche in eine Kontaktaufnahme zur Landesregierung münden.
Wie der Kreiselternrat Chemnitz heute allerdings der Freien Presse (S.11: „Schulsanierungen stehen auf der Kippe“) entnehmen mußte, besteht bereits derzeit die akute Gefahr der Nichtbereitstellung von Fördermittel für die von uns ausdrücklich begrüßten Sanierungsmaßnahmen im Grundschulbereich.
Die hierbei aufgeführten Begründungen des Regierungssprechers Dirk Reelfs sind für den Kreiselternrat nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern enthalten aus unserer Sicht eine enorme politische Brisanz.
„Damit wolle der Freistaat nur noch dann Geld bereitstellen, wenn die Klassengrößen den im Schulgesetz verankerten Richtwert erfüllten.“ (Zitat Freie Presse)
Hierzu ist anzumerken, daß der Richtwert ausdrücklich nicht im Schulgesetz steht!
Der Klassenrichtwert steht nur in in einer Verordnung von 2001, die – freundlich ausgedrückt - “vergessen“ wurde, auf die mit der Novellierung des Schulgesetzes von 2003-4 (als Kompromiß zum Volksbegehren) neuen Bedingungen und Klassenzahlen anzupassen!
Diese Verordnung steht in mehreren Punkten im Widerspruch zum Gesetz!
So ist die Obergrenze für Klassen im Schulgesetz mit 28 festgelegt. Eine Teilung (erst) mit 33, wie in der Verordnung beschrieben, ist somit nach dem Gesetz nicht mehr zulässig!
Der Richtwert ist eine rein rechnerische Größe. Durch die Veränderung des Spielraumes für die Klassenbildung ist er nach allen Regeln der Wahrscheinlichkeitsrechnung notwendiger Weise auch deutlich nach unten zu korrigieren.
Beispiel Grundschulen:
Früher: 15 bis 33 Richtwert: 25 Mitte zwischen Max und Min: 24
Heute: 15(14) bis 28 Richtwert: ? Mitte zwischen Max und Min: 21,5
Unser heutiger Vorsitzender des Kreiselternrates Chemnitz, Andreas Müller, war persönlich maßgebend daran beteiligt, daß es im Chemnitzer Renaissance-Hotel zu Verhandlungen zwischen Vertretern des Landtages, den gesetzlichen Elternvertretungen und den Vertretern des Volksbegehrens kam.
Die heute im Schulgesetz stehenden Zahlen (§4a) sowie der Punkt 6 der Ausnahmetatbestände waren ein von ihm eingebrachter Kompromißvorschlag in den Verhandlungen zum Volksbegehren und eindeutig darauf abgelegt, den bis dato maßgebenden und heftig umstrittenen Klassenrichtwert abzulösen.
Die Schulnetzplanungen wurden letztlich auch auf diesen neuen Zahlen hin genehmigt!
Gerade deswegen ist es heute so brisant, wenn nun die überholten und unserer Auffassung nach dem Schulgesetz widersprechenden Zahlen – entgegen der Aussage des Kultusministers selbst, die nächsten 10 bis 15 Jahre keine Schulen mehr schließen zu wollen (02.12.2006 vor dem Landeselternrat) – als Begründung für eine indirekte Schulschliessungswelle genutzt werden sollten – denn hierauf zielt u.E. eine Verweigerung der Bereitstellung der Mittel letztlich ab.
Der Kreiselternrat appelliert nachdrücklich an den Kultusminister und den Landtag, die zarte Pflanze des seit dem Volksbegehren gewachsenen Vertrauen nicht so einfach zu opfern und hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.
Vorstand des Kreiselternrates
Als Anlage haben wir die tatsächlich geltenden Regelungen auszugsweise aufgeführt!
Die gesamte Presseerklärung mit Anlagen als PDF-Dokument.
