10.705 Unterschriften zum Bürgerbegehren „Kurze Wege für kleine Beine“ übergaben die Vorsitzende des Kreiselternrates Chemnitz, Annett Bartl und der Vorsitzende des Stadtelternrates Kita, Leif Wetzel-Dresch, bis zum Fristablauf am gestrigen Abend an die Stadt Chemnitz. Die tausendfache Willensbekundung bestätigt, dass die Eltern in die Entscheidungsfindung zum Chemnitzer Schulnetz mit eingebunden sein wollen. Sie bestätigt auch, dass zum Erhalt aller Chemnitzer Grundschulen vage Versprechungen nicht akzeptiert werden sondern nur rechtlich sichere Schritte, bei  denen die Einflussnahme der Stadt gewahrt bleibt.

Dieser Erfolg konnte nur durch die gemeinsame Arbeit der beiden Elternräte der Stadt gesichert werden, da das Sammeln der Unterschriften  in erheblichem Maße durch das Verbot des Auslegens der Listen am Ort der unmittelbaren Betroffenheit, nämlich in den Kitas und Schulen, erschwert und beeinträchtigt wurde. Durch Übereifrige wurden in Kitas wohl sogar Unterschriftenlisten aus persönlichen Fächern der Kinder entfernt. Eltern äußerten sich zurückhaltend, da diese fürchteten, es könnten für  Ihre Kinder negative Folgen entstehen. Dies sollte nachdenklich stimmen. Woher kommt diese Angst und was sagt dies über den Zustand unserer Gesellschaft und das Verhältnis der Bürger zu IHREN Verwaltungen aus?
Nach der Übergabe der Unterschriften erfolgt nun eine Prüfung durch die Stadtverwaltung, von deren erfolgreichem Abschluss auszugehen ist. Danach muss der Stadtrat entscheiden, wie weiter zu verfahren ist. Die Elternvertretungen der Stadt bekunden hiermit nochmals ihre Bereitschaft zu einer gemeinsamen Lösungssuche im Sinne der Kinder und des Erhalts des Schulnetzes der Stadt.
Vielen, vielen Dank an die vielen fleißigen Helfer!

Liebe Elternvertreter, liebe Unterstützer unser Chemnitzer Kinder,

heute ist das Bürgerbegehren gegen die Grundschulschließungen provozierende und fördernde Schulnetzänderung des Schuldezernates angelaufen.

Die ersten 2500 Exemplare wurden bereits unter die Bürger gebracht.

Wir freuen uns, dass wir unseren Mitgliedern bei dem heute eher “formalen” Start des Begehrens zahlreiche Unterstützer von außerhalb unseres Gremiums benennen konnten.

Hier ist der frei kopierbare Vordruck des Bürgerbegehrens:  2011-01-26_buergerbegehren-gs_text_druck

Viel Erfolg an alle fleißigen Sammler!

Update: Bitte auch die weiteren Hintergrundinformationen in der Dokumentensammlung beachten.

Rechtssicheres Konzept diskutieren statt Schnellschuss produzieren

Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung im Stadtrat zur Bildung gemeinsamer Grundschulbezirke erklärt der Kreiselternrat Chemnitz:

“Gerade, weil der Kreiselternrat solidarisch mit den Randschulen ist und alle Grundschulen erhalten will, fordert er die Stadträte auf, die vorgelegte Beschlussvorlage abzulehnen.

Diese Vorlage gewährleistet keine Rechtssicherheit für die vorgeblichen Ziele der Stadt zur Bestandssicherung und Mitsprache und entzieht darüber hinaus der Stadt ihr letztes Mittel, eigenverantwortlich Schulen durch Grundschulbezirksanpassungen in deren Bestand auch gegen den Willen von Kultus zu sichern.

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Richtigstellung von Aussagen des Schuldezernates, welche in Form von Zitaten oder Gesprächswiedergaben in der Presse und Öffentlichkeit verbreitet wurden:

Das Sprichwort, die „Katze aus dem Sack lassen“, trifft wahrscheinlich voll und ganz die Zusammenfassung der derzeit in der Öffentlichkeit herum kreisenden Äußerungen aus dem Schuldezernat. Betrachtet man sie in ihrer Gesamtheit, dürfte kaum noch jemand ernsthaft daran glauben, dass diese Schulnetzänderung tatsächlich dem Schulerhalt dienen sollte. Klarer dürfte hierbei auch die Erkenntnis werden, welcher gravierenden Gefahr unsere chemnitzer Grundschullandschaft mit dieser Vorlage ausgesetzt würde.

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Letzte Woche erreichte uns die Beschlußvorlage (siehe Dokumente) für den Stadtrat zur Änderung bezüglich der Schulbezirke der Grundschulen.

Hierzu beriet die AG Grundschulen des KER-C nachdem die Vorstellungen durch Schulaufsicht und Schulverwaltungsamt vorgestellt wurden. Nach einer anschließenden internen Diskussion beschloß die betroffene Arbeitsgruppe, die Beschlußvorlage abzulehnen und beauftragte den Vorstand des KER-C, eine dementsprechende Stellungnahme zu verfassen.

Lesen Sie hierzu den Wortlaut der Stellungnahme (Stellungnahme hier als PDF):

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Der Kreiselternrat Chemnitz unterstützt die Demonstration in Dresden gegen Kürzungen im künftigen Haushaltsplan des Freistaates Sachsen und möche darum bitten, an den Schulen und in der Elternschaft für die Teilnahme an dieser Aktion zu werben. Es gibt sogar die Möglichkeit, die Mitfahrgelegenheit in einem Sonderzug von Chemnitz aus zu nutzen, dessen Hin- und Rückfahrzeiten im Folgenden skizziert sind:

Fahrzeiten des Sonderzuges (1000 Plätze):

Ab Chemnitz 13:44 Uhr
an Freiberg 14:16 Uhr
ab Freiberg 14:21 Uhr
an Dresden Hauptbahnhof 14:58 Uhr

Zurück:

ab Dresden Hauptbahnhof 20:00 Uhr
an Freiberg 20:32 Uhr
ab Freiberg 20:35 Uhr
an Chemnitz 21:03 Uhr

Für Dresden selbst gilt folgender Treffpunkt: 15.45 Uhr auf dem Carolaplatz in Dresden. Um 16.00 Uhr zieht die Demonstration über die Marienbrücke auf den Landtagsvorplatz (Bernhard-von-Lindenau-Platz). Dort gibt es um 17.30 Uhr eine Kundgebung.

Liebe Eltern,

wie bereits per Mail vorinformiert wurde, ruft das Chemnitzer Bündnis gegen Kürzungen

am Montag, den  20.09.2010

zur Demonstration gegen das Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept der Stadt Chemnitz auf.

Der Kreiselternrat Chemnitz unterstützt diese Aktion und bittet ausdrücklich darum, dass möglichst viele Eltern daran teilnehmen.

Geplanter Ablauf:

• 16 Uhr Treffen der Eltern (Platz hinter Rathaus zwischen Kirche und DON/Nähe Rathausdurchgang)

• Die Kundgebung wird auf dem Neumarkt stattfinden.

• Die Demonstration selbst hat folgende Route: Neumarkt - Innere Klosterstraße - Theaterstraße - Brückenstraße - Neumarkt.

• Geplantes Ende ist zwischen 18.30 und 19.00 Uhr.

Am 16.06.2010 kamen aus ganz Sachsen Studenten, Lehrer, Eltern, Polizisten, Gewerkschafter und Vertreter von Verbänden aus Kultur, Bildung und Sozialem um gegen die geplanten Kürzungen mobil zu machen.

Ca. 11.000 Menschen zogen in 3 Demonstrationszügen durch Dresden zum Landtag. Der Verkehr in der Stadt kam - nicht zuletzt weil 3 Brücken durch die Demonstranten blockiert wurden - in weiten Teilen zum Erliegen.

Die gelanten Kürzungen des Freistaates haben nicht nur gravierende Auswirkungen auf die Bereiche Bildung, Kultur und Soziales, sondern auch auf die Finanzierbarkeit der kommunalen Haushalte. Das Chemnitzer Haushalt”konsolidierungskonzept” ist ein Ergebnis hiervon. Der Chemnitzer Stadtrat erwägt derzeit hiergegen Verfassungsklage einzureichen.

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Das Chemnitzer Bündnis gegen Kürzungen, dem auch der Kreiselternrat Chemnitz angehört, startete am 09.06.2010 mit einem Infostand auf dem Neumarkt seine öffentlichen Aktivitäten.

Zeitgleich fand 16.06 Uhr ein “Flashmob” statt, bei welchem das “letzte Hemd”-  symbolisch für den zu erwartenden Zustand in den Bereichen  Bildung, Kultur und Soziales bei Umsetzung der angedachten “Sparmaßnahmen” - zerlöchert wurde.

Die Veranstaltung sollte auf die Großdemonstration am 16.06.2010 hinweisen, bei welchem ein breites “Mehrwert-Bündnis” - u.a. aus Studenten, Lehrern, Eltern, Polizisten, Gewerkschaften und Verbänden aus dem Kultur- und Sozialbereich - gemeinsam gegen die Einsparungen und “Umschichtungen” auf Landesebene mobil macht.

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Nun ist es endlich soweit:

• Chemnitzer Bündnis gegen Kürzungen gegründet! Der Kreiselternrat Chemnitz ist mit dabei!
• Bündnis fordert die Stadt Chemnitz zur kommunalen Verfassungsbeschwerde auf !
• 16. Juni 2010 Großdemonstration vor dem Landtag in Dresden!

Offener Brief des Chemnitzer Bündnis gegen Kürzungen
Am 31. Mai wurde das Chemnitzer Bündnis gegen Kürzungen gegründet. Ziel des Bündnisses sind Erhalt und Stabilisierung der Bildungs- u. Kulturlandschaft und der Sozial-, Jugend- sowie Sportbereiche.

Das Bündnis ist breit aufgestellt aus den Bereichen Bildung (Hochschule, Schule), Kultur und Soziales, Jugendarbeit, Politik, Gewerkschaften. Bis jetzt sind es 22 Bündnismitglieder (Stand 31. Mai 2010). Das Bündnis ist offen für jeden, der unterstützen, mitarbeiten oder sich informieren will. (Kontakt: kuerzungen    - hier at-Zeichen einsetzen -  tu-chemnitz.de )

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