Rechtzeitig vor Durchführung der Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen werden die Vertreter der Interessengruppen der Stadt in das Rathaus geladen, um die dort bestehenden Probleme aus ihrer Sicht zu schildern. Unser Termin war am 01.09.2008/14.oo Uhr. Der Kreiselternrat wurde durch Herrn Müller vertreten. Seitens des Jugendforums nahm Frl. Keller teil. Seitens der Stadt waren Herr Näther (Amtsleiter Schulverwaltungsamt) sowie Frau Lorenz vom Bürgerbüro zugegen.

Als Probleme wurden unsererseits u.a. angesprochen:
1) Umzug der Albert-Schweitzer-MS
2) Frage der Abendschulen
3) Bauzustand eines Teils der J.-Trüper-FS
4) Problematik der Sprachheilschule

Zu anderen Stadtteilen abschweifend wurde die derzeit noch nicht feststehende finanzielle Absicherung der Baumaßahmen für die “Köh”/CSM, die Raumlösung für die Untere Louisen-Schule -MS- und die generell problematische Situation bei den Fördermitteln mit Herrn Näther disktiert.

Nicht unerwähnt blieb natürlich auch die ganz allgemeine Mißbilligung bezüglich der generellen Beteiligung bei Anhörungsprozessen und den Spannungen gegenüber dem Dezernenten von D1.

Die Elternvertreter der Sprachheilschule “Ernst Busch” informierten uns über folgende Aktion, wobei wir ihnen für den weitern Verlauf ganz sehr Erfolg wünschen (der im Hinblick auf den Bauzustand auch wirklich notwendig ist):

Sehr geehrter Herr Müller,

nach einer Elternratsversammlung zusammen mit dem Förderverein der Schule mussten wir feststellen, dass alle bisherigen Bemühungen, auf den desolaten Zustand der Sprachheilschule aufmerksam zu machen, nur zu Vertröstungen und Halbzusagen geführt haben. Sichtlich bewegt waren alle, die den baulichen Zustand der Schule gesehen haben. Manche Mutti hatte Tränen in den Augen.

Da die meisten Kinder der Sprachheilschule starke Koordinationsschwierigkeiten haben, wollten wir zumindest den Sportunterricht einfordern.

Die Elternvertreter und die Schülervertreter setzten sich zusammen und organisierten kurzfristig eine Demo in der Bewegungspause. Die Kinder fertigten in ihrer Freizeit Plakate z.B. mit „Wir brauchen Sport“, „Stoppt den Schulverfall“ usw. an. Informiert davon wurden die verschiedensten Chemnitzer Zeitungen.

Gekommen sind: Morgenpost, Wochenspiegel, Blick, Freie Presse. Diesen konnte Frau Hähnel vom Förderverein aussagekräftige Mitteilungen geben.

Während der Demovorbereitung hatte sogar das MDR davon erfahren und war da. Zur Demo am Freitag erschien als Vertretung von der Bildungsagentur Frau Päßler.

Wir hoffen, dass die Aktion den Schülern der Sprachheilschule Aufmerksamkeit schenkt.

Soweit wir erfahren konnten ist Herr Brehm zu baldigen Gesprächen bereit.

Seit Wochen bemüht sich der KER-C, Licht in das Dunkel um die Vorgänge um den geplanten Umzug der Schweitzer-MS zu bringen.

Statt das wir aber unsere Anfragen beantwortet bekommen, oder sonst überhaupt etwa durch Abforderung einer Stellungnahme beteiligt würden, sehen wir uns mit einem im Raum stehenden Vorwurf konfrontiert, der KER-C hätte (obwohl wir die betreffenden Beschlußvorlagen garnicht von der Stadt oder Bildungsagentur erhalten haben), “lange genug Zeit gehabt, etwas dazu zu sagen”.

Da außerdem im Zuge der angeordneten sofortigen Vollziehung des Beschlusses aus unserer Sicht Gefahr im Verzug ist (es werden u.U. inzwischen kostspielige und nicht mehr rücknehmbare Tatsachen geschaffen), versuchen wir nun mit dem Mittel der Dienstaufsichtsbeschwerde sowohl an die Frau Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, wie auch an den Herrn Staatsminister für Kultus, eine Klärung herbeizuführen. Dabei geht es uns um eine Klärung der Verfahrensfragen und -abläufe und um mögliche Dienstpflichtverfehlungen innerhalb der Behörden, aber ausdrücklich nicht  um Personalfragen.

Aus den beiliegenden Texten möchten wir noch drei Punkte hier kurz herausgreifen:

• Wir verstehen das Schulgesetz und das Schulrecht so, daß an irgendeiner Stelle in diesem nach unserer Einschätzung für die Stadt wesentlichen Beschlußverfahren eine Beteiligung der zuständigen Elternvertretung hätte stattfinden müssen. Sonst würden die gesetzlichen Gremien der Elternvertretung in unseren Augen einigermaßen an Sinn verlieren.
• Laut Amtsblatt Nr. 174 der Stadt Chemnitz wurde vom Staatsministerium für Kultus eine Genehmigung für den Umzug erteilt. Eine solche Genehmigung kann nach unserer Lesart aber nur nach abgeschlossenem Verfahren inklusive Anhörung erteilt werden. Diese Genehmigung liegt uns übrigens immer noch nicht vor. Wir wenden uns sowohl an die Stadt als auch an Kultus mit der Frage, was an dieser Sache nun dran ist.
• Obwohl im Haushalt der Stadt Chemnitz 1,493 Millionen Euro für die Sanierung des ehemaligen Heisenberg-Gymnasiums eingestellt wurden und ein diesbezüglicher Fördermittelantrag bei der SAB gestellt wurde, weist der Beschluß zum Umzug der Schweitzer-MS den Abriss des Gebäudes des ehemaligen Gymnasiums als Vorteil aus. Diese für das Objekt eingestellten Sanierungskosten fanden aber nach unserem Kenntnisstand in der Begründung zum Beschluß keine Erwähnung Diese Sanierung wird aus unserer Sicht aber nur dann notwendig, wenn keine der beiden Abendschulen aufgrund des Umzuges der Schweitzer-MS auf das Gebäude der Kopernikus-MS zurückgreifen können.Die genannten Investitionen sind im Haushalt übrigens auf drei verschiedene Seiten verteilt und “verschlüsselt”. Wir sind hier der Auffassung, daß bei einem solchen Betrag die Stadträte zumindest in der Anlage zur Beschlußvorlage auf den Sachverhalt explizit hätten hingewiesen werden und das bei der Entscheidung hätten wissen müssen. Aber vielleicht irren wir uns auch und die Damen und Herren Stadträte müssen so etwas nicht wissen; das werden wir ja vermutlich bald erfahren.

Wir weisen nochmals darauf hin, daß durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Umzugsbeschlusses für uns eine Zwangslage entstanden ist, und wir die Texte so schnell als uns möglich ausgearbeitet haben. Ein Zusammenhang mit der bevorstehenden Bürgermeisterwahl besteht ausdrücklich nicht.

Dienstaufsichtsbeschwerde an Stadt Chemnitz

Dienstaufsichtsbeschwerde an das sächsische Staatsministerium für Kultus

Heute hat der Kreiselternrat Chemnitz ergänzend zum Antrag auf Eilverfügung (an das Regierungspräsidium Chemnitz)
einen Antrag entspr. §80 Abs. 4 zum sofortigen Stopp der Anordnung entspr. §80 Abs.2 Nr. 4 VwGO zur Umsetzung der Albert-Schweitzer-MS in das Objekt der N.-Kopernikus-MS gestellt.

Für eine teilweise Aufhebung des “Schwebenden Verfahrens” infolge Widerspruch entspr. §80 Abs.2 Nr. 4 VwGO muss der Anordnende ein besonderes öffentliches Bedürfnis für den Umzug nachweisen.

Wir haben in dem Antrag unserer Meinung nach ausführlich nachgewiesen, dass sowohl bei den Eltern, Schülern und Bürgern um die Albert-Schweitzer-MS als auch bei den vom Kreiselternrat Chemnitz vertretenen Eltern insgesamt ein sehr ausgeprägtes besonderes öffentliches Interesse gegen einen Umzug besteht.

Wenn jedoch ein so großes besonderes öffentliches Interesse von Eltern, Schülern und Einwohnern vor Ort sowie des Kreiselternrates mit seinen 30- bis 40-tausend Eltern stadtweit, gegen einen Umzug spricht, muss u.E. zur Anziehung des § 80  Abs. 2, Nr. 4 VwGO ein mindestens ebenso großes öffentliches Interesse für einen beschleunigten Umzug nachgewiesen werden.

Dies ist aus unserer Sicht in den uns bekannten stadtseitigen Ausführungen nicht erkennbar, wie wir ausführlich dargelegt haben, und unserer Meinung nach auch nicht begründbar, insbesondere nicht dahingehend, das ein beschleunigtes Verfahren und eine weitgehende “Aussetzung” des “Schwebenden Verfahrens” damit begründbar wäre.

Damit fehlt nach unserer Rechtsauffassung die Voraussetzung für die Anziehung des  § 80  Abs. 2, Nr. 4 VwGO und die Aufrechterhaltung der Anordnung wäre demnach - bei genauer Prüfung - unserer Meinung nach somit rechtswidrig!

Wir möchten in diesen Zusammenhang darauf hinweisen, dass die derzeit unserer Meinung nach ohne besonderen Stadtratsbeschluss und ohne nachweisbare tatsächliche zeitliche Zwänge für die innere Sanierung der N.-Kopernikus-MS in Anspruch genommenen (”zweckentfremdeten”?) “Reparaturmittel” bei anderen Schulobjekten dringendst benötigt würden und dort nun weiterhin fehlen. Als Beispiele möchten wir u.a. die beiden gesperrten Turnhallen der Sprachheilschule und die Toiletten des unsanierten Teils der Trüper-Förderschule benennen. Die Reihe der Beispiele würde sich selbstredend fortsetzen lassen.

Nicht unerwähnt lassen wollen wir auch die uns zugetragen (von offizieller Seite uns so noch nicht bestätigten) Informationen, welche besagen, dass bereits jetzt - Wochen vor dem Schuljahresende - “die Kisten gepackt” würden und der Umzug im Rahmen der Projektwoche (letzte Schulwoche) z.T. durch die Schüler selbst erfolgen solle.

Beides würde u.E. auf Kosten der Unterrichts- und Angebotsqualität gehen.

Wieso ein Umzug überhaupt schon vor den Sommerferien angedacht sein sollte, wo doch in den Sommerferien erst die Bauarbeiten (s.H. Veröffentlichung der Anordnung) beginnen sollen, ist für uns dabei genauso wenig nachvollziehbar, wie der gesamte Versuch der Begründung eines Besonderen Öffentlichen Interesses im Rahmen der Veröffentlichung zur Anordnung.

Ergänzend möchten wir darauf hinweisen, dass wir in unserem Antrag dargestellt haben, dass möglicherweise bestehende Interessenkonflikte/-überschneidungen bei der Tätigkeit des Schulbürgermeisters im Zusammenhang mit bestimmten von ihm ausgeübten Aufsichtsratstätigkeiten ggf. nicht ausgeschlossen werden können und eine Prüfung des Sachverhaltes “Befangenheit” diesbezüglich für empfehlenswert gehalten werden dürfte.

Abschließend haben wir in dem Antrag zum Ausdruck gebracht, dass wir darauf vertrauen, dass der Stadtrat sich zum Herr des Verfahrens um die Widersprüche erklärt und selbst darüber entscheidet, statt den eigentlichen Kritisierten damit betraut zu lassen.

Der Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz

Vollständiger Antrag entspr. §80 Abs. 4 zum sofortigen Stopp der Anordnung entspr. §80 Abs.2 Nr. 4 VwGO zur Umsetzung der Albert-Schweitzer-MS in das Objekt der N.-Kopernikus-MS (PDF)

Der Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz erhielt am Samstag (24.05.2008) ein Schreiben der Sächsischen Bildungsagentur/Regionalstelle Chemnitz zur Fachaufsichtsbeschwerde (Umzug Albert-Schweitzer-MS).
In diesem Schreiben unterstellt die Sächsische Bildungsagentur/Regionalstelle Chemnitz dem Kreiselternrat Chemnitz u.E., seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen zu sein. Gleichzeitig stellt die Sächsische Bildungsagentur/Regionalstelle Chemnitz u.E. in dem Schreiben fest, sie habe ordnungsgemäß informiert und die Anhörungsverfahren korrekt durchgeführt.
Der Kreiselternrat Chemnitz fühlt sich von diesen - aus seiner Sicht komplett nichtzutreffenden - Ausführungen massiv brüskiert und diskreditiert.
Mit beiliegendem Schreiben fordert er den Staatsminister für Kultus, Herrn Flath auf, sich zum Herren des Verfahrens zu erklären und die Fachaufsichtsbeschwerde in seinem Ministerium zu bearbeiten, statt durch die eigentlich mitkritisierte Untere Aufsichtsbehörde.
Weitere Beschwerden betreffs der konkreten Handlungsweise der Sächsischen Bildungsagentur/Regionalstelle Chemnitz werden ausdrücklich angekündigt.
In diesem Zusammenhang weißt der Kreiselternrat Chemnitz darauf hin, dass der Widerstand gegen den Umzug weitergeht und heute Abend in der Albert-Schweitzer-MS eine Zusammenkunft der Eltern stattfindet, zu der auch die Presse- und Medienvertreter ausdrücklich gern gesehen ist. Hier besteht sicher dann auch für die Vertreter von Presse und Medien ausreichend Möglichkeit, direkt mit den betroffenen Schülern und Eltern ins Gespräch zu kommen.
Ort: vor der Albert-Schweitzer-MS (Alfred-Neubert-Straße 21)
Zeit: 27.05.2008/19.oo Uhr

Mit freundlichen Grüßen,
der Vorstand des KER-C

Information zur Fachaufsichtsbeschwerde (PDF)

nachträgliche Anmerkung vom 2.Juni 2008: bislang ist kein Genehmigungsschreiben des SMK bei uns eingegangen

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Kenntnisnahme der Mitteilung “Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO” zum äußerst umstrittenen Umzug der Albert-Schweitzer-MS müssen wir Ihnen folgendes mitteilen:

Anscheinend soll eine sachliche Behandlung von Widersprüchen der Bürger ausgehebelt und stattdessen die Widersprüche der Bürger in bare Münze für das Stadtsäckel verwandelt werden.

Nach vorläufiger Prüfung müssen wir demgegenüber zunächst erst einmal ganz klar feststellen, daß diese Entscheidung nicht rechtens sein kann.

Die Anordnung nimmt u.a. Bezug auf ein angebliches Schreiben des SMK vom 19.Mai 2008, welches diesen Umzug genehmigen würde. Ein solches Schreiben darf aber unseres Ermessens nach gar nicht existieren, denn es wäre nach unserer Auffassung rechtswidrig. Das SMK kann eine solche Genehmigung nämlich nicht erteilen, da ja - wie von uns schon oft betont - noch keine Anhörung zu diesem mal geplanten und mal nicht geplanten Umzug stattgefunden hat. Eine Anhörung zum Beschluß B-83/20= 08 vom 19.3.2008 ist aber nach §74 Schulnetzplanungs-VO (http://ker-c.de/info/snp.html) und §20 Elternmitwirkungsverordnung (http://ker-c.de/info/EMVO.html) zwingend vorgeschrieben.

Deshalb können nur zwei Dinge zutreffen:

1. Ein solches Schreiben existiert nicht, oder
2. Das SMK hat das Schulrecht mißachtet.

Deswegen verlangen wir, daß dieses Schreiben - so ein solches tatsächlich existieren sollte - sofort offengelegt werden muß. Wir verlangen au=DFerdem die umgehende (d.h. Morgen) Zusendung dieses Schreibens entsprechend §74 Schulnetzplanungs-VO, §7 Schulnetzplanungs-VO, §20 Elternmitwirkungs-VO und §48 Schulgesetz an den Kreiselternrat Chemnitz.

Wir möchten darauf hinweisen, daß entsprechend der Anzahl der Widersprüche gegen den Beschluß, die die Zahl der Schüler der Schule laut Amtsblatt bei weitem übersteigt, ein erhebliches öffentliches Interesse an der Aufklärung des Sachverhaltes deutlich wird. Unter diesen Umständen wäre es am morgigen Abend ohne Eingang diese Schreibens mehr als naheliegend, daß ein solches Schreiben überhaupt nicht existiert.

In beiden Fällen ist die im Amtsblatt veröffentlichte Anordnung natürlich hinfällig.

Weitere Wortmeldungen des KER-C zu diesem Thema sind zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Andreas Müller (Vorsitzender KER-C) gez.Ines Hetzel (erste stellv. Vors. KER-C) gez. Jonas Lange

Link zum Amtsblatt 174 der Stadt Chemnitz mit der Anordnung auf Seite 3(PDF)

Eile von zwei Seiten und wie passt das zu einer “Stadt mit Bürgernähe”?

Bisher hielten wir Bürgernähe dafür, dass Politik und Verwaltung sich an den Interessen der Bürger orientiert, nahe an den Befindlichkeiten der Bürger ist.
In Chemnitz bekommen wir u.E. derzeit aber gelehrt, dass Bürgernähe wohl etwas ganz anderes zu sein scheint.

Wenn man die Handlungen und Veröffentlichungen des Schuldzernates der letzten Tage und insbesondere heute im Chemnitzer Amtsblatt verfolgt, wird man u.E. eher daran erinnert, dass Nähe auch Trennung und Loslösung bedeuten kann.

Es ist jetzt gute zwanzig Jahre her, da waren die Bürger zweier deutscher Staaten auch ganz nahe beeinander und doch durch unüberbrückbare Schranken getrennt.

Genau diesen Eindruck gewinnt man u.E. bei dem derzeitigen  Agieren des Schuldezernates.

Mit der heutigen Anordnung hat die Stadt Chemnitz  u.E. eine Grenze überschritten und signalisiert,  dass demokratische Mitwirkung nicht nur teuer , sondern offensichtlich auch sinnlos sein sollte.

Man versucht u.E. mit immer abenteuerlicheren Mitteln - ohne Rücksicht auf den damit verbundenen ideellen, moralischen und demokratischen Schaden - Tatsachen zu schaffen, die ohne gewaltigen finanziellen Schaden für die Stadt Chemnitz nicht mehr rücknehmbar sind, um so die hunderte Widerspruchsgegner endlich endgültig verstummen zu lassen.

Wir haben heute deshalb zunächst bei der Dienstaufsicht eine Eilverfügung beantragt, verbunden mit der Hoffnung, dass durch dem Erlass dieser Verfügung das u.E. angesichts o.g. Vorgänge massiv gestörte Vertrauen der Menschen in Chemnitz in die Selbstheilungskräfte der Demokratie und Rechtstaatlichkeit wieder hergestellt werden kann.

Der Vorstand des Kreiselternrat Chemnitz.

Antrag auf Einstweilige Verfügung als PDF

Manchmal sagen Worte wenig und manchmal sehr viel - nicht zuletzt auch über denjenigen, welcher sie sprach:

>> … “Wir werden die Widersprüche so schnell wie möglich bearbeiten”, sagt Berthold Brehm. Auch der Kreiselternrat werde ein Antwort bekommen, obgleich er nicht zu den direkt Betroffenen gehöre. … <<
(Zitat: FP vom 09.05.2008)

Die Mittelschullandschaft in Chemnitz wurde innerhalb von 15 Jahren von ehemals 35 nichtprivaten Regel-Mittelschulen auf heute gerade mal noch 11 nichtprivate Regel-Mittelschulen zusammengeschrumpft. Davon haben bereits heute 2 weitere Regel-Mittelschulen ernsthafte Bestandsprobleme. Sie haben diese Probleme nicht etwa, weil die Schülerzahlen so gering sind - längst haben sie sich bei zwei Drittel des Vorwendedurchschnitts eingepegelt - sondern weil infolge geschlossener Randschulen und nichtkonkurrenzfähiger Ausstattung der städtische Mittelschulen immer mehr Eltern ihre Kinder im Umland beschulen.
Wir fragen uns ernsthaft, ab wann der Kreiselternrat Chemnitz als Vertretung aller Eltern an Chemnitzer Schulen mit seinen Eltern nach Meinung des Schuldezernenten tatsächlich “direkt” Betroffen ist? Erst wenn wir nur noch 8 Regel-Mittelschulen haben, oder bei 7 oder 6 oder … Erst wenn 20% der Chemnitzer Eltern ihre Kinder in Mittelschulen des Umlandes einschulen oder bei 30% oder 40% …
Wir jedenfalls fühlen uns bei jeder, der wenigen noch verbliebenen Regel-Mittelschulen direkt betroffen, wenn eine Bestandsgefährdung für diese zu erkennen ist, insbesondere dann, wenn diese Bestandsgefährdung aus unserer Sicht vom Schuldezernat “hausgemacht” ist.

>> … Geplant ist der Umzug der Schweitzerschule für die Sommerferien. Der Termin könnte sich allerdings, so Brehm, durch Widersprüche verzögern. Das ficht ihn jedoch nicht an: Dann zieht die Schule eben in den Winterferien um.” … <<
(Zitat: FP vom 09.05.2008)

Die Albert-Schweitzer.MS ist in ihrem Innerem mit allem ausgestattet, was ihre gute Arbeit ermöglicht hat. Sie wurde liebevoll von Lehrern, Eltern und Schülern “in Schuss gebracht”. Neben dem  Vorrichten der Räume, des Schulclubs und des Hofes wurde u.a. ein Schulradio eingerichtet - alles in Eigenleistung.
Ein Umzug in die N.-Kopernikus-MS mit schöner Fassade aber unsaniertem Innenbereich bedeutet eine massive Verschlechterung der Lern- und Lebensbedingungen der Schüler. Aber das alles “ficht” also nicht an, oder?
Uns schon! Soziale Verantwortung für unsere Jugend bedeutet für uns in jedem Fall etwas ganz ganz anderes! Wir fordern eine weitere Verbesserung der Schulbedingungen in allen Mittelschulen, nicht etwa eine weitere Verschlechterung!

>> … Nicht nachvollziehen kann der Bürgermeister den Vorwurf des Kreiselternrates, nicht ernsthaft mit der Wohnungsgenossenschaft Einheit an einem Konzept zum Erhalt des Schulstandortes gearbeitet zu haben. “Wir haben uns zusammen gesetzt und geredet.” Doch bei den gegensätzlichen Ansichten sei kein Konzept zustande gekommen. … <<
(Zitat: FP vom 09.05.2008)

Das Konzept der WG “Einheit” ist aus unserer Sicht mehr als zuvorkommend für die Stadt Chemnitz. Sie wollen der Stadt Chemnitz in nicht unerheblichem Umfang Geld für die Schulsanierung zur Verfügung stellen. An der WG “Einheit kann es aus unserer Sicht und den Gesprächen mit der Geschäftsleitung nicht gelegen haben.
Wenn allerdings das Schuldezernat entgegen des Stadtratsbeschlusses weiter den Umzug der Albert-Schweitzer-MS favoritisiert, liegt es u.E. auf der Hand, daß da “gegensätzliche Ansichten” bestehen.
Bestärkt in unserer Auffassung sehen wir uns durch das “Tauziehen” um die Gegendarstellung der WG “Einheit” im Chemnitzer Amtsblatt.
Wie der Schuldezernent “Zusammenarbeit” sieht, zeigt uns ja auch die frühere Aussage:

>> …”Die Schweitzer Schule war schon im November auf der Tagesordnung. Der Elternrat hatte lange genug Zeit, dazu was zu sagen … Ich bin trotzdem weiter zu einer Zusammenarbeit bereit” … <<
(Zitat: Berthold Brehm/Morgenpost vom 01.04.2008)
Ob nicht beantwortete mündliche und schriftliche Anfragen sowie die Nichtbereitstellung von Beschlussvorlagen trotz eindeutiger dahingehender Willensbekundung des Stadtrates in der vorletzten Wahlperiode als “Zusammenarbeit” bezeichnet werden kann, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar? Ein Schuldezernent mag da durchaus eine andere Auffassung haben.
Wir sagen deshalb nochmals “Nein, Danke! So eine Zusammenarbeit nicht!”

In diesem Zusammenhang möchten wir uns noch einmal bei den Stadträten und Landtagsabgeordneten bedanken, die sich bisher so engagiert für einen Verbleib der Albert-Schweitzer-Mittelschule eingesetzt haben. Wir möchten gleichfalls noch einmal den Wunsch bekräftigen, die direkte Zusammenarbeit mit dem Stadtrat in den nächsten Monaten weiter auszubauen.

Widerspruch des Vorstandes des KER-C

“Wir werden die Widersprüche so schnell wie möglich bearbeiten”, sagt Berthold Brehm.
Wie die Bearbeitung der Widersprüche aussieht, zeigt sich darin, daß heute (17.05.08) hunderte der 320 (+10) Widerspruchseinleger Post vom Schuldezernat erhielten.

Grundaussage:

Entweder der Widerspruch wird bis zum 30.05.2008 zurückgezogen, oder es wird ein kostenpflichtiger Bescheid über 50,00 Euro/Widerspruch „angekündigt“.

Ist das die „Bürgernähe“, welche so schön auf dem Webauftritt der Stadt Chemnitz zelebriert wird?

Der generelle Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung könnte somit

16.500,00 Euro

in das Stadtsäck’l spülen, als „Belohnung“ für die u.E. kaum noch überbietbare Ignoranz von Stadtratsbeschlüssen, Bürgerinteressen und Elternbeteiligung.

Ja, Demokratieausübung kann richtig teuer für die Ausübenden und lukrativ für die Kritisierten sein.

Allerdings werden u.E. die 16.500,00 Euro wohl auch dringend benötigt, um weiter vollendete Tatsachen zu schaffen, so wie dies u.E. derzeit an der N.-Kopernikus-MS mit nicht extra vom Stadtrat zu bestätigen „Reparaturmitteln“ stattfindet.

Auch wenn es sich formell wohl um ein rechtlich „korrektes“ Verfahren handelt, moralisch und aus Sicht des Demokratieverständisses vieler Menschen unserer Stadt ist es u.E. mehr als bedenklich.

Für viele Eltern sind 50,00 Euro viel Geld. Geld, was angesichts der unserer Meinung nach und nach der Meinung vieler Eltern scheinbar ungebremsten Verselbstständigung des Schuldezernats als verloren eingestuft wird, noch bevor eine Entscheidung getroffen wird.

Es ist erschreckend, welche Fragen uns deshalb in diesem Zusammenhang in immer stärkerem Maße erreichen:

Wenn ein Stadtrat einen Beschluss fasst und ein Schuldezernat diesen ignoriert und das Gegenteil vorlegt, wenn ein Schuldezernat eine Beschlussbegründung vorlegt, die in weiten Teilen einfach nicht haltbar und fachlich äußerst mangelhaft erscheint, wenn eine Schuldezernat scheinbar am Stadtrat vorbei oder scheinbar zumindest ohne dass es diesem so bewusst ist, vollendete Tatsachen schafft, … wenn alles dies möglich scheint, ohne dass der Stadtrat geschlossen aufbegehrt oder die Oberbürgermeisterin ein Machtwort spricht, woher soll der Glaube an eine Chance für eine objektive Behandlung der Widersprüche kommen?

Wenn nach Meinung einer Wohnungsgenossenschaft ihr Engagement bezüglich der A.-Schweitzer-MS im Chemnitzer Amtsblatt unrichtig dargestellt wurde, aber ihnen eine Gegendarstellung verweigert wurde, woher soll die Hoffnung kommen, dass nicht auch bei den Widersprüchen „Meinungsbildung“ recht einseitig betrieben wird?

Wenn scheinbar ein Dezernent wiederholt in der Öffentlichkeit die gesetzlichen Rechte und Zuständigkeiten des Kreiselternrates in Frage stellen und das Gremium durch unzutreffende Aussagen in Mißkredit bringen darf, ohne dass jemand zum Schutz dieser demokratisch und gesetzlich legetimierten Interessenvertretung dagegen einschreitet, woher soll das Vertrauen kommen, dass die Aufrechterhaltung der Widersprüche nicht einer „Geldverbrennung“ gleichzusetzen ist?

Auch wenn der Kreiselternrat Chemnitz bisher noch kein derartiges Schreiben vom Schuldezernat erhalten hat, teilt er bereits heute mit, dass der Widerspruch nicht zurückgezogen wird!

Wir bitten deshalb alle Stadträte und die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig persönlich inständigst, hier entsprechend schnellstmöglich aktiv zu werden! Aktiv zu werden auch nicht zuletzt dahingehend, dass ein Widerspruchsverfahren nicht als „Gelddruckmaschine“ genutzt und dahingehend, dass sich vordergründig auf das Anliegen der Widersprüche konzentriert wird.

Jede Verzögerung verschärft u.E. den schwelenden Konflikt.

Abschliessend möchten wir darauf hinweisen, dass wir in den nächsten Tagen den Stadträten und der Öffentlichkeit weitere Unterlagen vorlegen werden, die nach unserer Meinung darstellen, wie durch das Schuldezernat Meinungen beeinflusst, Tatsachen geschaffen, der Stadtradt Chemnitz durch gegenteilige - sich ausschliessende – Aussagen in den weiteren (tangierenden) Beschlussvorlagen im Zusammenhang mit der A.-Schweitzer-MS fehlinformiert und Finanzierungen jenseits des wirklichen Bedarfs angeschoben wurden.

Wir bedauern ausdrücklich, dass unsere Aussagen zunehmend härter und deutlicher werden müssen. Aber welche Wahl haben wir denn noch?

Presseerklärung als PDF
Anzeige der WG EINHEIT im Blick:

Mit erdrutschartigen Regierungsumbildungen gleich fünf Tage nach unserer letzten Presseerklärung hatten wir nun wirklich nicht gerechnet… Aber Scherz beiseite, wir sind schon sehr gespannt, was das für unsere Anliegen bedeutet. So lesen wir voller Neugier, daß die sächsische CDU fürderhin die Partei der kleinen Leute sein will. Das ist bedeutsam, denn immerhin findet man bekanntlich die meisten “kleinen Leute” in den Schulen. Aber letztlich und im Ernst man kann man nur abwarten, was hier wirklich passieren wird. In ein bis zwei Wochen dürfte das klar sein.
So wenden wir unsere Aufmerksamkeit wieder lokalen Fragen zu. Was fällt uns da als erstes ein? Genau! Die Albert-Schweitzer-Schule. Hier können wir berichten, daß sich die Eltern der Schule gestern, am 15. April 2008 noch einmal getroffen und beschlossen haben, daß sie auf jeden Fall weitermachen. Da wir aber niemandem die Pointe verderben wollen, sei hier nicht mehr vermerkt, als daß man auf die nächsten Aktionen gespannt sein darf.

17.04.08: Heute wurde ein Übergang zur Vollzeitbeschäftigung der Grundschullehrer bis 2012 ausgehandelt. Ob das positive Auswirkungen auf die Frage der Grundschulstandorte haben kann, ist unklar.

Noch einige Hinweise für unsere Mitglieder: Bitte beachten Sie, daß am Freitag, dem 18. April 2008 keine Sprechstunde beim Vorsitzenden stattfindet, da Andreas Müller nicht in Chemnitz sein kann. Die auf der Website bekanntgebenen geplanten Termine für Sitzungen der Arbeitsgruppen müssen, soweit nicht bereits stattgefunden, ebenfalls neu bestimmt werden. Diese wurden von den aktuellen Ereignissen überholt. In den den letzten Wochen stand außerdem immer wieder die Frage, ob nicht kurzfristig eine Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung einberufen werden muß. Dies ist noch nicht entschieden, kann aber jederzeit eintreten. In diesem Fall kann es sein, daß Sie nur über die Website oder den Emailverteiler davon erfahren können. Wir bitten vorsorglich, das zu beachten.