Der Nebel der Sylvesternacht ist verflogen, sowohl was das Wetter betrifft, als auch bezüglich des Blickfeldes, wohin erneut die Entwicklung unseres Schulnetzes und der Lehrerbereitstellung gehen soll. Nun ist der Blick wieder klarer und wird nicht mehr verschleiert vom Anschein des Einzugs einer gewissen Normalität und Kontinuität der Schulstandorte.

Geblieben ist der Frost, leider jedoch nicht nur beim Wetter, sondern auch bezüglich der Standortsicherheit unserer Chemnitzer Schulen.

Waren im letzten Jahr bereits klare Aussagen zur Gefährdung der Bestandssicherheit von 2 Chemnitzer Mittelschulen an uns heran getragen worden, so zeigen die Äußerungen von Herrn Brehm in der Freien Presse (Artikel vom 04.01.2010 “Neue Debatte um Schullandschaft” ), dass man ein Jahr nach einem sehr eindeutigem Votum der Stadträte (alter Stadtrat) nun erneut einen Vorstoss zu machen beabsichtigt, um die Klassenstärken zu erhöhen.

“Wir sind die letzten Sturen” gibt Herr Brehm das Gespräch mit einem Mitarbeiter des Kultusministeriums wieder.

Und wir sagen:

Zurecht!

Bei einem vorhandenen Landesdurchschnitt von etwas über 19 Schülern/Klasse im Grundschulbereich ist Chemnitz mit seinen 21 Schülern/Klasse bereits heute weit über dem Durchschnitt in anderen Teilen unseres Freistaates.

Alle in der Fachproblematik wirklich Darinstehenden wissen seit Jahren, dass selbst bei einer Reduzierung des chemnitzer Grundschulnetzes um ein Viertel bis ein Drittel aller Schulen die 25 Schüler/Klasse angesichts der gesetzlichen Kennziffern für die Klassenbildung illusorisch und mathematisch gar nicht möglich ist,

Trotzdem wird einfach weiter darauf beharrt.

Eigentlich leider das von uns Erwartete, wenn dem auf uns zu rollenden Lehrermangel nicht entsprechend anders entgegen getreten wird.

Ein guter Start des Neuen Jahres wäre es gewesen, wenn Herr Brehm uns statt mit diesen Nachrichten zu “beglücken”, mit der Ankündigung überrascht hätte, nun endlich sich verstärkt um Verbündete zu bemühen, dieser u.E. das Gesetz aushölenden Fördermittelpolitik abzuhelfen.

Wir werden sehen, was uns in den nächsten Tagen und Wochen erwarten wird und ob wir auch bei der Grundschulnetzplanung wieder erst nachträglich informiert werden, wie es letzes Jahr bei der Förderschulnetzplanung erfolgte.

Vielleicht folgt auf den Frost dann eine sehr heiße Zeit, nicht nur bezogen auf das Wetter.

In diesem Sinne wünschen wir uns allen maximale Erfolge bei der Erhaltung unseres Schulnetzes, bei der Bereitstellung von Sanierungsmitteln für die Schulen, bei der Bereitstellung ausreichender Lehrer an allen Schulen und natürlich, dass unsere Kinder maximale Lernerfolge erreichen können.

Der Vorstand des KER-C

In Auswertung der Mitgliederversammlungen und Arbeitsgruppensitzungen stellt der Kreiselternrat folgende Anfragen an die Bildungsagentur und das Schulverwaltungsamt:

1. Notfallpläne bei Amokläufen

• Anfrage an Sächsische Bildungsagentur, Regionalstelle Chemnitz - Notfallpläne bei Amokläufen

• Anfrage an Stadt Chemnitz, Schulverwaltungsamt - Notfallpläne bei Amokläufen

2. Lehrerbedarf und Lehrerbereitstellung

• Anfrage an Sächsische Bildungsagentur, Regionalstelle Chemnitz - Lehrerbedarf und Lehrerbereitstellung

3. Schulnetzplanung, Bestandsinfragestellung von Schulen?

• Anfrage an Stadt Chemnitz, Schulverwaltungsamt - Schulnetz

4. Fördermittel für Schulhausbau?

• Anfrage an Stadt Chemnitz, Schulverwaltungsamt - Fördermittel

5. Investitionsvorhaben “Sprachheilschule Chemnitz am Standort ehemalige Neugebauer Schule”

• Anfrage an Stadt Chemnitz, Stadtverwaltungsamt - Sprachheilschule

6. Investitionsvorhaben “Sonderpädagogisches Förderzentrum Körperbehindertenschule Chemnitz/Chemnitzer Schulmodell”

• Anfrage an Stadt Chemnitz, Schulverwaltungsamt - Körperbehindertenschule/Chemnitzer Schulmodell

7. Klingelanlage an der Grundschule Grüna

• Anfrage an Stadt Chemnitz, Schulverwaltungsamt - Schulklingel

Die Petitionen der Kreiselternräte Dresden, Leipzig und Chemnitz wurden zu unserer großen Überraschung noch im letzten Landtag bearbeitet. Obwohl zu dieser Zeit offensichtlich keine Möglichkeit für Gespräche mit den Petenten gesehen wurde, fand man immerhin die Zeit um eine Vorentscheidung zu treffen. Eine Information vor der Landtagswahl vermied man jedoch.

Der neue Landtag winkte die abschmetternden Ausfühungen zu den Petitionen in Form von einem Sammelbeschluss (zahlreiche Petitionen der letzten Legislaturperiode im Paket) durch. Ob sich die Mitglieder des neuen Landtages hierbei tatsächlich des Inhaltes der Petitionen bewusst waren, mag u.E. möglicherweise zu bezweifeln sein.

Auch die Begründung der Ablehnung lässt u.E. mehr Fragen offen, als dass sie tatsächlich Antworten gibt. Wir werden hierzu i.d.F. noch ausführlich Stellung nehmen.

Zum weiteren Vorgehen beraten wir derzeit im Vorstand und in den einzelnen Arbeitsgruppen.

Wir bitten vorerst, keine weiteren Unterschriften zu sammeln, uns aber die noch nicht bei uns eingetroffenen Unterschriftenzettel schnellstmöglich zukommen zu lassen.

Die Problematik ist für uns damit keinesfalls abgeschlossen, da wir davon ausgehen, dass sich die in den Petitionen angesprochenen Probleme nun leider doch zeitnah für viele spürbar auswirken werden. Wir werden uns nun hierauf konkret vorbereiten müssen. Die Arbeitsgruppenbesprechungen legen hierfür die Grundlage!

Zur ersten Mitgliederversammlung wurde der neue Koalitionsvertrag der CDU/FDP-Regierung des sächsischen Landtages vorgestellt, insbesondere die Punkte, aus welchen zukünftig Probleme für das Schulnetz und die Lehrerbedarfsdeckung resultieren können.

Hieran anschließend standen die Petitionen zum Schulhausbau und zum Lehrerbedarf im Vordergrund der Beratung.

Nach bisheriger Auszählung haben derzeit ca. 6.600 Eltern die unterstützende Unterschriftssammlung unterzeichnet. Die Unterschriftssammlung soll nach Willen der Mitgliederversammlung fortgeführt werden.

Nach ausführlicher Diskussion wurde festgelegt, dass weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Anliegens allgemein und der Unterschriftensammlung im Besonderen in den i.d.F. tagenden Arbeitsgruppensitzungen besprochen werden.

Zu den Anliegen der Petitionen soll eine vereinfachte Argumentationshilfe erstellt werden.

In Zukunft wird zum Schuljahresanfang eine “Einführungs- und Informationsveranstaltung” für die neuen Mitglieder des Kreiselternrates zu deren Aufgaben, Rechten und Pflichten durchgeführt.

Die Finanzierung des Kreiselternrates durch die Stadt Chemnitz wurde ausführlich diskutiert, insbesondere dass seitens der Stadt Chemnitz die Erstattung der Kosten für die Unterschriftenlisten zu den Petitionen sowie die Kosten für den Strom zum Stern(en)marsch (zu dem auch zahlreiche Stadträte sprachen) untersagt wurden.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Gründung eines “Förder-”vereins zur ergänzenden Finanzierung des Kreiselternrates erwogen.

Von den Schulen wurden folgende Punkte angesprochen:

- Einheitlichkeit der schulfreien Tage

- Prävention bezüglich des Reagierens bei Amokläufen und ähnlichen Ereignissen

- Fördermittelantrag für Sprachheilschule

- (Schulklingelreparatur an Grundschule Grünau)

Die Unterschriftensammlung ist angelaufen!

Erfreulicherweise gibt es auch in den anderen Kreisen Sachsens zunehmende Anfragen und Beteiligung. Auch haben wir die ersten Listen bereits ausgefüllt zurück erhalten. Danke!

Die Chemnitzer Schulen können, sofern noch nicht erfolgt, die Unterschriftenlisten im Büro des Kreiselternrates Chemnitz auf der Rottluffer Straße 26 abholen. Wir haben noch ausreichend Vordrucke.

Hier noch kurz ein paar Hinweise:

Abgabetermin:

Wir sind an keinen Endtermin gebunden, würden uns jedoch darüber freuen, die Rückläufe so schnell wie möglich zu erhalten!

Abgabeort:

Die Kreiselternräte von Chemnitz, Dresden und Leipzig

Unterschriftenliste und Petitionen:

Formular: 2009-03-10 Unterschriftenliste zu den Petitionen 1 und 2

Weitere Informationen können Sie hier abrufen:

2009-04-20 Elterninformation Petitionen und unter

Petitionen (Seitenkomplex dieser Web-Seite)

Zwischenstände der Rückläufe:

13.05.2009 : 226 Unterschriften

Die Zwischenstände werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert!

Wir sammeln so lange, bis das Anliegen der Petitionen umgesetzt werden kann!

Alle wichtigen Informationen zum Stern(en)marsch sind unter http://ker-c.de/sternenmarsch/ abrufbar.

Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte an die Versammlungsleitung:

Tel: 0371 909 66 83 +++ Mail: vorsitzender@ker-c.de

Wir danken für das breite Interesse und die Unterstützung über den Bereich der Schulen hinaus. Erwähnt seien hierbei stellvertretend für viele andere:

- Lehrer: Lehrergewerkschaft GEW Sächsischer Lehrerverband Philologenverband Sachsen

- Fraktionen des Chemnitzer Stadtrats

- Alternatives Jugendzentrum Chemnitz AJZ

- Bürgerverein FUER CHEMNITZ

Unser ganz besonderer Dank gilt den Eltern und Schülern, welche sich aktiv in die Vorbereitung und Bekanntmachung der Veranstaltung eingebunden haben, sowie den Vertetern von Ordnungsamt und Polizei, welche uns maßgeblich bei der Vorbereitung unterstützt haben!

Wir freuen uns darüber hinaus über die nunmehr aus ganz Sachsen kommende Ressonanz zu unserer Unterschriftensammlung als Unterstützung der beiden Petitionen!

Liebe Eltern,
Der Termin 06.05.2009 17.oo Uhr ist bestätigt. Nach der vorläufigen Planung sind 7 Züge geplant, welche im Laufe des Marsches zu 3 Hauptzügen (I, II und III) verschmelzen.

Als zentrale Sammelpunkte und Ausgangsort für die 7 Züge sind derzeit vorgesehen:

I (1) Brühl (bei Rosa-Luxemburg-Grundschule)
I (2) Skaterplatz (Leipziger Straße)
I (3) Andre-Platz vor dem Gymnasium

II (1) Industriemuseum
II (2) Goetheplatz

III (1) Schauspielhaus
III (2) Körnerschule

Die Standorte und auch die ganz exakten Routen sind noch vorläufig, werden aber in etwa so bleiben. Wir gehen davon aus, dass voraussichtlich diese Woche die notwendige Lagebesprechung im Ordnungsamt mit den Vertretern des Amtes und der Polizei stattfinden, wo ggf. erforderliche Präzisierungen vorgenommen werden. Diesbezüglich haben wir mit dem Ordnungsamt durchweg positive Erfahrungen, insbesondere was die konstruktive und hilfreiche Herangehensweise betrifft.

Geplant ist weiterhin, dass sich die Schulen einen der benannten Sammelpunkte aussuchen, welcher ihnen am nächsten liegt. Nach unserem Plan sollen sich

• die Züge I(1), I(2) und I(3) am “Gleisdreieck” zum Hauptzug I vereinen und dann gemeinsam auf den Marktplatz ziehen
• die Züge II(1) und II(2) an der Kreuzung Goethestraße/Zwickauer Straße” zum Hauptzug II vereinen und gemeinsam über den Falkeplatz auf den Marktplatz ziehen
• die Züge III(1) und III(2) an der Kreuzung Bahnhofstraße/Brückenstraße/Augustusburger Straße” zum Hauptzug III vereinen und gemeinsam über die Straße der Nationen auf den Marktplatz ziehen.

Sicher ist, dass die Züge gegen 17.oo Uhr starten und zwischen 17.3o und 17.45 Uhr auf dem Markt eintreffen. Dort soll gegen 17.45 Uhr eine zentrale Kundgebung statt finden.

Ich möchte bereits heute einen ganz herzlichen Dank an das Ordnungsamt ausrichten, für deren konstruktive Unterstützung.

Sofern der Zeitplan bleibt, werden wir kommende Woche eine Pressekonferenz durchführen, um über die Einzelheiten und das Anliegen des Stern-Marsches sowie der Petitionen zu informieren.

Wir bitten sie in ihren Schulen Freiwillige zu suchen, welche bereit sind, während der Veranstaltung (insbesondere während des Marsches) als Ordner zu fungieren. Sie würden uns damit sehr unterstützen.

Weitere Informationen erfolgen jetzt zeitnah (s.o.: Reiter “Stern(en)marsch”) !

Die Forderung aus der Förderrichtlinie/Schulnetzplanungsverordnung besagt:

Der Klassenrichtwert von durchschnittlich 25 Schüler pro Klasse ist kreisweit (bezogen auf Chemnitz: stadtweit) abzusichern, um Fördermittel erhalten zu können.

Ergebnis bei Umsetzung der vorliegenden Schulnetzplanung aus Sicht des Kreiselternrates Chemnitz:

Zitat Stadtratsanfrage an Dezernat 1:

Antwort Dezernat D1:

“Zusagen zur Förderung einzelner Standorte hat es nicht gegeben. Die Voraussetzungen für Fördermittel, vor allem die Einhaltung des Richtwertes zur Klassenbildung von 25 Schüler pro Klasse, stehen in der Richtlinie.”
(http://ker-c.de/docs/2009/03/antwortschreiben-grundschulen-d1.pdf)

Veröffentlichung in der Presse (FP/20.03.2009):

Ziel der Änderung: Zu kleine Klassen können bis zur gesetzlich geforderten Stärke von 25 Schülern aufgefüllt werden. Brehm nennt ein Beispiel: “Eine Schule im gemeinsamen Schulbezirk könnte damit zwei Klassen einrichten, die andere Schule eine Klasse.” Dass sie diesen Richtwert von 25 erfüllen, ist die Voraussetzung, damit die Chemnitzer die lang ersehnten Zuschüsse für die Schulsanierung bekommen.

Der Kreiselternrat Chemnitz stellt die Frage:

Wie sind diese heute in der Presse veröffentlichten und oben zitierten Aussagen mit den rechtlichen Vorgaben, dem Anliegen der vorliegenden Schulnetzplanungsbeschlussvorlage und den von Dezernat 1 im Vorfeld getätigten Aussagen vereinbar?
Insbesondere stösst der immer wieder erwähnte Zusammenhang von der vorliegenden Planungsvorlage und einer Fördermittelbereitstellung auf allergrößtes Unverständnis, da wir hierfür bisher überhaupt keine Grundlage erkennen können, noch uns bisher eine entsprechend diesen Zusammenhang hinterlegende Festlegung bzw. Vereinbarung bekannt ist, ja diese sogar u.E. vom Dezernat 1 bestritten (s.o.) wird.

Wir bitten die Stadträte und die Oberbürgermeisterin dringend, zu dieser Frage für uns schnellstmöglich eine Klärung zu erwirken.
Vielen Dank hierfür im Voraus.

Ergänzend möchten wir mit dieser Erklärung noch einmal unsere klare Ablehnung der Beschlussvorlage “Teilschulnetzplanung Grundschulen” bekräftigen, die nach unserem Verständnis nicht nur Standorte gefährdet, sondern ausdrücklich auch in keiner Weise Voraussetzungen für den Erhalt von Fördermitteln schafft.

Der Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz

In den Gesprächen mit Vertretern der Lehrerverbände stiessen wir mit beiden Anliegen auf offene Ohren. Auch auf Seiten der Lehrergewerkschaft wurde es begrüsst, dass die Eltern nun auf diesem Gebiet deutlicher aktiv werden. Wir appellieren nunmehr an die Vertretungen der Lehrer, dieses Themen in ihre Gremien zu tragen und sowohl die Petitionen als auch weitere Aktivitäten solidarisch zu unterstützen. Gemeinsam sollte es uns Eltern und Lehrern doch gelingen, hier ein Stück vorwärts zu kommen.

Hier die beiden Petitionen:

Die Petition im Ganzen: Petition zur Lehrerpersonalkapazitätsentwicklung in Sachsen 2009-03-11

Die Petition im Ganzen: Petition zu Schulnetzplanungskenngrößen und Klassenrichtwert 2009-03-11

Anmerkungen zu dem Artikel “Schulhausbau: Dresden prüft Forderung” vom 06.03.2009

Im Ringen um Zuschüsse für Arbeiten an sanierungsbedürftigen Chemnitzer Grundschulen hat das Kultusministerium Kompromißbereitschaft signalisiert. Laut CDU Landtagsmitglied Peter Patt will der Fördergeber für jede einzelne Einrichtung prüfen, ob sie langfristig Bestand haben und damit für Geld aus dem Konjunkturprogramm infrage kommen.

(FP 06.03.2009)

Sachsen hat ein Schulgesetz. Dieses hat 2004 die Schulnetzplanungsverordnung (von 2001) de facto ersetzt, indem die Kennziffern für die Schulnetzplanung in das Gesetz übernommen und deutlich in Richtung kleinere Klassen verändert wurden. Auf der Basis dieses Gesetzes ist die derzeit verbindliche Schulnetzplanung in Chemnitz erstellt und der “langfristige Bestand” der Grundschulen vor Erteilung der Genehmigung zur Schulnetzplanung bereits für jede Schule geprüft worden. Seitdem haben sich die Schülerzahlen positiv entwickelt.

Diese Prüfung ist darüber hinaus in den letzten Jahren immer wieder aufgefrischt worden, nicht zuletzt im Rahmen der Verweigerung von Fördermitteln. Es mag angesichts der bisherigen Abläufe für manche dringend auf Fördermittel wartende Grundschule fast wie Hohn klingen, dass man JETZT “prüfen” wolle. Genau das hat man doch vorgeblich bisher bereits mehrfach getan.

Doch der Landtagsabgeordnete Peter Patt gibt (lt. Veröffentlichung in der FP) auch gleich die Kriterien der erneuten Prüfung vor:

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