Offener Brief an den CDU-Landtagsabgeordneten Peter Wilhelm Patt

Sehr geehrter Herr Patt,

Ihre Aussagen in dem Antwortschreiben vom 06.03.2009 auf den offenen Brief der SPD können u.E. nicht unkommentiert im Raum stehen bleiben. Wir gestatten uns, Ihnen nachfolgend unsere Sicht und Meinung kund zu geben. Gleichzeitig gestatten wir uns, hierüber auch die übrigen sächsischen Elternräte zu informieren. Immerhin dürfte diese von Ihnen dargestellte Sichtweise auch für die Eltern aller der Landkreise, welche bisher über Ausnahmegenehmigung noch Fördermittel für den Schulhausbau bekommen haben, “Erleuchtung” bringen. Aus dieser Sicht müsste man Ihnen beinahe dankbar sein für Ihren Vorstoss.

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Anmerkungen zu dem Artikel “Schulhausbau: Dresden prüft Forderung” vom 06.03.2009

Im Ringen um Zuschüsse für Arbeiten an sanierungsbedürftigen Chemnitzer Grundschulen hat das Kultusministerium Kompromißbereitschaft signalisiert. Laut CDU Landtagsmitglied Peter Patt will der Fördergeber für jede einzelne Einrichtung prüfen, ob sie langfristig Bestand haben und damit für Geld aus dem Konjunkturprogramm infrage kommen.

(FP 06.03.2009)

Sachsen hat ein Schulgesetz. Dieses hat 2004 die Schulnetzplanungsverordnung (von 2001) de facto ersetzt, indem die Kennziffern für die Schulnetzplanung in das Gesetz übernommen und deutlich in Richtung kleinere Klassen verändert wurden. Auf der Basis dieses Gesetzes ist die derzeit verbindliche Schulnetzplanung in Chemnitz erstellt und der “langfristige Bestand” der Grundschulen vor Erteilung der Genehmigung zur Schulnetzplanung bereits für jede Schule geprüft worden. Seitdem haben sich die Schülerzahlen positiv entwickelt.

Diese Prüfung ist darüber hinaus in den letzten Jahren immer wieder aufgefrischt worden, nicht zuletzt im Rahmen der Verweigerung von Fördermitteln. Es mag angesichts der bisherigen Abläufe für manche dringend auf Fördermittel wartende Grundschule fast wie Hohn klingen, dass man JETZT “prüfen” wolle. Genau das hat man doch vorgeblich bisher bereits mehrfach getan.

Doch der Landtagsabgeordnete Peter Patt gibt (lt. Veröffentlichung in der FP) auch gleich die Kriterien der erneuten Prüfung vor:

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PISA, Lehrerstreik, Lehrermangel und die durchschnittlich 25 Schüler/Klasse – Wer weit oben ist, kann tief fallen!

Aufruf zum Schulterschluss
Es geht nicht nur um das Einkommen, sondern um viel viel mehr!

Wir brauchen einen grundlegenden Wechsel in der Lehrerpersonalpolitik des Freistaats Sachsen!

Wenn erst einmal die Lehrer fehlen und Unterrichtsausfall und Schulsterben um sich greift, wen interessiert dann noch, wie hoch die Lehrereinkommen im Verhältnis zu anderen Einkommen der Region sind?
Die Fragen werden dann wahrscheinlich lauten:
Warum haben wir es zugelassen, dass die Lehrer nicht mehr in Sachsen gehalten werden können, weil sie hier so viel weniger verdienen als in anderen Ländern? Warum haben wir zu wenig Lehrer ausgebildet? Warum haben wir nicht vorgesorgt?

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Mitunter dauern Prozesse länger als man es sich wünscht und bringen zwischenzeitlich nicht unbedingt die die angestrebten Ergebnisse. Umso erfreulicher erscheint die derzeitige Entwicklung, dass es Dank eines voraussichtlich im März 2009 erneut eingebrachten Beschlussantrages möglicherweise nun demnächst doch eine andere Einbindung des Kreiselternrats in die Arbeit der Stadtverwaltung/des Stadtrates geben könnte. Die als Anlage zu diesem Beitrag beigefügten Stellungnahmen von Fraktionen des Stadtrates lassen es möglich erscheinen, dass wir hier gemeinsam ein großes Stück vorwärts kommen und möglicherweise die seit fast 12 Jahre schweelende und immer wieder aufflammende Diskussion über fehlende, zu späte oder ungenügende Elternbeteiligung in Chemnitz weitgehend beenden können.

Für die Elternvertretungen ist es das Wichtigste, frühzeitig und möglichst umfassend informiert zu sein, um selbst aktiv werden zu können. Ob im Gegenzug die Aktivitäten durch direkte Beratung der Fraktionen bzw. deren Schulexperten oder durch Mitwirkung im Schulausschuss erfolgt, ist aus Sicht des Kreiselternrates eher für den Stadtrat von Interesse als für die Elternvertretung.

Wieder aufgekocht war das Thema Elternbeteiligung an der Problematik Schulnetzplanung sowie den parallel hierzu stattgefundenen Abstimmungen zu Beschlußvorlagen über die Einbindung des KER-C in die Stadtratsprozesse.

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

nach Durchgehen der Beschlussvorlagen B-002/2009 “Fortschreibung der Teilschulnetzplanung Mittelschulen” und B-003/2009 “Fortschreibung der Teilschulnetzplanung Gymnasien” möchten wir Sie bitten, in der heutigen Stadtratssitzung die Beschlussvorlagen zur Überarbeitung und erneuten Vorlage an die Verwaltung zurück zu überweisen.
Das Problem der Beschlussvorlagen sind aus unserer Sicht weniger die Zielstellung der Planung und die zu erhaltenen Standorte, sondern die Hinterlegung und Begründung.
Sowohl die Hinterlegung als auch die Begründung haben aus unserer Sicht einen durchweg negativen und an der eigenen Zielstellung zweifelnden Tenor und Inhalt. Zudem gehen sie in weiten Teilen u.E. nicht auf die wirklichen konkreten Bedingungen und anderen Zielstellungen in Chemnitz - auf die hiesigen Probleme, Trends und Stärken - ein, sondern orientieren sich in weiten Teilen an den schlechteren demographischen Entwicklungen Sachsens.
Aus Sicht des Kreiselternrates scheinen diese Ausführungen eher dazu geeignet, die Schulaufsicht zu weiteren negativen Eingriffen in unser Schulnetz zu ermuntern, als selbige von der “Unumstößlichkeit” und Richtigkeit zu überzeugen.
Die immer wieder stattfindende Erwähnung eines möglichen Geburtenloches wird vom Kreiselternrat Chemnitz im Zusammenhang mit mindestens den nächsten beiden 5-jährigen Fortschreibungsetappen der Schulnetzplanung als fahrlässige Irreführung der Stadträte empfunden.
Jeder Kreis kämpft um seine Schulen. Wenn eine Stadt sich selbst schon eine schlechte Prognose ausstellt, obwohl man davon ausgehen kann, dass sie als Verfasser ihre Situation eher zugunsten des eigenen Schulnetzes positiver darstellt, warum sollte die Schulaufsicht dann nicht von noch schlechteren Voraussetzungen ausgehen?
Ein aus unserer Sicht wünschenswerter neuer Beschlusstermin wäre die Stadtratssitzung im März 2009. Hiermit wäre dann auch eine ordnungsgemäße Vorberatung und Beschlussfassung im Kreiselternrat Chemnitz und die Einreichung einer Stellungnahme vor Beschlussfassung im Schulausschuss möglich.
Darüber hinaus bietet der Kreiselternrat Chemnitz an, sowohl die Gründe für unsere Empfehlung ergänzend zu diesen Ausführungen in den Fraktionen zu erläutern, als auch der Verwaltung entsprechende Unterstützung bei der Neuformulierung der Begründung zu geben.
In der Hoffnung, dass Sie unseren Bedenken und Empfehlungen folgen, verbleiben wir
mit freundlichem Gruß

Dipl.-Ing. Andreas Peter Müller
- Vorsitzender des Kreiselternrates Chemnitz -

Als die ersten PISA-Studien herauskamen, stand Deutschland unter Schock. Die Bundesrepublik - das Land der großen Denker und Dichter - ganz weit hinten im Mittelfeld! Wie konnte das geschehen?

Schnell schien die Erklärung gefunden: Die Bewertungskriterien seien falsch, nicht repräsentativ und bzw. oder würden keinen echten Vergleich zulassen.

Am 02. Mai 2005 philosophierte Oberstudiendirektor Josef Kraus vor zahlreichen Zuschauern auf einer Veranstaltung des Johann-Amos-Comenius-Clubs unter der Überschrift “Schule im Würgegriff der PISA-Kampagne?”. Er stellte hier - durchaus streckenweise auf sehr amüsante Art und Weise - sieben Widersprüche, Zweifel und Diagnosen zu PISA auf.

Zunächst zweifelte er die “Repräsentativität” an um dann in Punkt 2 die “Legendenbildung um die Gesamtschule” darzustellen. Einmal bei Legenden angekommen, dozierte er unter Punkt 3 über “Legenden um die Skandinavier”, unter Punkt 4 über “Die Legende von der angeblichen Disparität des gegliederten Schulwesens”, unter Punkt 5 über “Legenden um Ganztagsschule” und unter Punkt 6 über “Legenden um Privatschulen”. Unter Punkt 7 schliesslich setzte sich der Referent mit Diagnosen und Psychodiagnosen auseinander.

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Chemnitz will Schulen sanieren, doch woher das Geld nehmen?

Die Stadt Chemnitz will verstärkt nunmehr auch Grund- und Mittelschulen sanieren. Die Gelder waren im Haushalt eingestellt, die Fördermittelanträge gestellt. Für das Fliessen der Mittel und somit für den Baubeginn stehen jedoch derzeit die Ampeln auf Rot, seit das Kultusministerium Sachsen im Frühjahr 2008 eine neue Förderrichtlinie herausgab und die Stadt Haushaltkürzungen wegen zu erwartender sinkender Einnahmen avisierte.

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Mehr als 100.000 Schüler, Stundenten und Lehrer demonstrierten für eine bessere Bildung!

Trotz Finanzkrise und aberwitzigen Mittelbereitstellungen für die Kompensierung der Fehler von Finanz- und Autobranche sprechen führende Politiker und Finanzexperten von “Kurs halten” auf dem Weg der “Haushaltskonsolidierung” und vom “(Ein-)Sparen”, verfolgen scheinbar weiter das hohe Motto “Keine Hypotheken auf zukünftige Generationen!”

Dies zeigt sich dann wie folgt?

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Der Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz hat - beginnend vor den Ferien - mehrere Telefonate mit den Fraktionen des Chemnitzer Stadtrates geführt, in welchem er direkte Gesprächsangebote über Sondierungen zu Formen einer weiteren Zusammenarbeit unterbreitete. Diese wurden - nach unserem Empfinden - durchweg positiv aufgenommen, auch wenn es zu den Gesprächen selbst bisher noch nicht gekommen ist.
Positiv wurde deshalb die Einladung der Stadträtin Doris Müller (SPD/Mitglied des Schulausschuss) zu einer Veranstaltung der SHG “Innovative Ingenieure” im Otto-Brenner-Haus zum Thema “Die Schulpolitik im Freistaat Sachsen” mit ihr und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Martin Dulig (Mitglied im Ausschuss “Schule und Sport”, Sprecher für Bildungspolitik) aufgenommen. Für den Kreiselternrat Chemnitz nahmen an der Veranstaltung (23.10.2008/14:00 Uhr) Herr Bernd Günther, Herr Jonas Lange und Herr Andreas Müller teil.

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Wer gemeint hat, daß nach dem Abbau der Lehrkräfte (Altersteilzeit etc.) jetzt mit dem Wiedererstarken der Schülerzahlen die Rücknahme der Teilzeitregelung bei den Grundschullehrern keine Frage sein kann, sieht sich jetzt schwer getäuscht: Laut einem Bericht der Chemnitzer Morgenpost sind im sächsischen Staatshaushalt weitere Einsparungen bei den Grundschullehrern geplant. Die Zeitung berichtet über die Informationen von Staatsminister Steffen Flath bzgl. der Lehrerstellen: “Der Staatshaushalt sieht eher Stellenstreichungen vor.”
Da liegt also der Hase im Pfeffer!
Wir hatten uns zwar schon länger gefragt, wie die betriebene Personalplanung längerfristig aufgehen kann, aber das trifft doch hart. Der sogenannte “Klassenrichtwert” soll also offenbar deshalb in der Schullandschaft der Städte “restriktiv durchgesetzt” (SMK laut Freie Presse) werden, weil man sich dadurch trotz steigender Schülerzahlen weitere Einsparungen bei den Lehrkräften erhofft. Wie wir besonders in der letzten Pressemitteilung vorgerechnet haben, wird das kaum funktionieren.
Naheliegend ist daher, daß die offensichtlich angezielten Einschnitte im Grundschulnetz letzten Endes kaum auf die Großstädte beschränkt bleiben dürften. Bleibt noch die Frage, wann wohl das Vorgehen auf den ländlichen Raum ausgedehnt werden wird?
Vielleicht nach den Wahlen?