Chemnitz will Schulen sanieren, doch woher das Geld nehmen?

Die Stadt Chemnitz will verstärkt nunmehr auch Grund- und Mittelschulen sanieren. Die Gelder waren im Haushalt eingestellt, die Fördermittelanträge gestellt. Für das Fliessen der Mittel und somit für den Baubeginn stehen jedoch derzeit die Ampeln auf Rot, seit das Kultusministerium Sachsen im Frühjahr 2008 eine neue Förderrichtlinie herausgab und die Stadt Haushaltkürzungen wegen zu erwartender sinkender Einnahmen avisierte.

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Update: In der Einladung ursprünglich fälschlich Dienstag.

Liebe Mitglieder des Kreiselternrat Chemnitz,

nach dem die Wahlen zu den Klassen- und Schulsprechern bei den Elternvertretungen weitgehend abgeschlossen sein dürften, steht nun die Wahl zum Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz sowie der Arbeitsgruppen und der Delegierten für den Landeselternrat bevor.

Hiermit möchten wir Sie recht herzlich zu unserer 1. Mitgliederversammlung in diesem Schuljahr und gleichzeitigen Wahlveranstaltung einladen:

Datum: Donnerstag, 27.11.2007

Ort: Aula des Georgius-Agricola-Gymnasiums

Park der Opfer des Faschismus 2 / 09111 Chemnitz

Beginn: 19.oo Uhr

Sollten über die beiliegende Tagesordnung hinaus Ihrerseits noch wichtige Fragen zu den Themen des Abends oder darüber hinaus bestehen, würden wir uns über entsprechende Vorabinformationen freuen. Gleiches gilt auch, wenn Sie Unterlagen zu entsprechenden Projekten oder ähnlichem gern auslegen möchten.

Mit der Hoffnung auf Ihr Interesse und eine Bestätigung Ihrer Teilnahme auf beiliegendem Formular verbleiben wir mit freundlichem Gruß

gez.

Andreas Peter Müller - Ines Hetzel - Jonas Lange

Einladung zur Vollversammlung des KER-C am 27.11.2008

Der Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz hat - beginnend vor den Ferien - mehrere Telefonate mit den Fraktionen des Chemnitzer Stadtrates geführt, in welchem er direkte Gesprächsangebote über Sondierungen zu Formen einer weiteren Zusammenarbeit unterbreitete. Diese wurden - nach unserem Empfinden - durchweg positiv aufgenommen, auch wenn es zu den Gesprächen selbst bisher noch nicht gekommen ist.
Positiv wurde deshalb die Einladung der Stadträtin Doris Müller (SPD/Mitglied des Schulausschuss) zu einer Veranstaltung der SHG “Innovative Ingenieure” im Otto-Brenner-Haus zum Thema “Die Schulpolitik im Freistaat Sachsen” mit ihr und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Martin Dulig (Mitglied im Ausschuss “Schule und Sport”, Sprecher für Bildungspolitik) aufgenommen. Für den Kreiselternrat Chemnitz nahmen an der Veranstaltung (23.10.2008/14:00 Uhr) Herr Bernd Günther, Herr Jonas Lange und Herr Andreas Müller teil.

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Podiumsmitglieder (v.l.n.r.): Lothar Sack - Vorsitzender der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschulen / Siegfried Kost - Referent für Bildung im Sächsischen Landtag (SPD) / Barbara Ludwig - Oberbürgermeisterin von Chemnitz (SPD) / Andreas Müller - Vorsitzender des Kreiselternrates Chemnitz (CDU/seit 11.11.2008 parteilos) / OStD Frank Haubitz - Schulleiter des Gymnasium Klotzsche in Dresden und Vorsitzender des Sächsischen Philologenverbandes

Für den 25. Oktober 2008 hatte die Lehrererwerkschaft GEW zu einer Podiumsdiskussion zum Thema “Gemeinsam länger Lernen - Gemeinschaftsschule” in die Aula der Chemnitzer Annenschule geladen.
Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch einen sehr interessanten Vortrag von Herrn Sack zu seiner Gesamtschule (Fritz-Karsen-Schule (FKS) in Berlin- Neukölln). Die Vorstellung der Schule in Berlin erfolgte mit Darstellungen von vielen neuen Ideen. Leider gelang es ihm dabei aber kaum, die eigentlichen Vorteile der Gesamtschule als solche heraus zu kristallisieren. Statt dessen wurden im Wesentlichen die Vorteile betont, wie z.B. das Anbieten von Differenzierungen, Kursbildung usw., welche aus einer Mehrzügigkeit resultieren. Das dies an dieser Schule hervorragend fünktioniert, ist unbestritten. Allein die Mehrzügigkeit (teilweise mehr als 6 Züge) und hohe Schülerkonzentration (ca 1300 zuzügl. Grundschulstufe) hat neben ihren Vorteilen auch eine Reihe von Nachteilen. Hier wäre es wünschenswert gewesen, mehr zu erfahren, wie jene Nachteile derart gut kompensiert werden konnten.

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Im letzten Schuljahr wurde deutlich, dass die Gräben zwischen dem Schuldezernat und dem Kreiselternrat Chemnitz immer tiefer wurden und aus Sicht des Kreiselternrates sowohl eine sachbetonte, vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit mit dem Dezernat 1 nahezu unmöglich wurde (s.h. Presserklärungen des KER-C vom 30.03.2008 bzw. 02.04.2008), aber auch zunehmend hierdurch andere Bereiche beeinträchtigt und eine Angehung von Problemen zunehmend nur noch durch offenen Kampf und die Ausreizung aller zulässigen Mittel (Beschwerden/Petitionen/Gericht) möglich schien. Dies kann aber - bei allen logischerweise bestehenden unterschiedlichen Zielen und Sichtweisen - aus unserer Sicht weder im Interesse der Demokratie sein, noch in dem der Elternvertretung oder der Stadt Chemnitz.

Wir baten deshalb Frau Ludwig um ein Vier-Augen-Gespräch, um zu sondieren, welche Möglichkeiten bestehen, zukünftig die Zusammenarbeit so zu gestalten, dass wieder von einer Zusammenarbeit gesprochen werden kann. Frau Ludwig begrüßte dies ausdrücklich und es wurde ein gemeinsames Gespräch (Oberbürgermeisterin/Vorsitzender des Kreiselternrates) für den 03.09.2008/12.3o Uhr vereinbart.

In dem Gespräch schilderte Herr Müller die bestehenden Probleme detailliert und fand - nach eigener Einschätzung - eine aufmerksame Zuhörerin. Es wurden eine Reihe von für beide Seiten akzeptablen Möglichkeiten sondiert, die Situation zu entkrampfen, und eine engere (direkte) Kommunikation vereinbart.

Neben den vorgeschilderten Aspekten wurde auch darüber gesprochen, dass im Zusammenhang mit der Fördermittelproblematik Maßnahmen insbesondere am Grundschulnetz (Schulbezirksanpassungen/-zusammenlegungen zur “Optimierung” der Klassenstärken) nur gemeinsam angeschoben werden können, wenn vorher eine ausreichende Vertrauensbasis geschaffen wird und der Kreiselternrat eine ausreichende Sicherheit erhält, dass hierdurch nicht Voraussetzungen für Schulschliessungen geschaffen werden. Gleichzeitig machte Herr Müller nachdrücklich darauf aufmerksam, dass die vom Kultusministerium geforderte Erreichung der umstrittenen “Klassenrichtwerte” auch durch die zur Zeit in der Stadtverwaltung angedachten Maßnahmen nicht erreichbar ist, ja nicht einmal dann, wenn wir ca ein Drittel der Grundschulen schließen würden. Vordergründig sei deshalb ein Vorgehen gegen die aus unserer Sicht nicht gesetzeskonformen Grundlagen der Fördermittelbewilligung (Kennzahlen der Schulnetzplanungsverordnung), bevor schulnetzoptimierende Maßnahmen forciert werden. Denkbar wäre hierbei ein Anschluss des Stadtrates an die vom Kreiselternrat geplante Petition, aber auch ein juristisches Vorgehen.

Wir bedanken uns ausdrücklich für das gute Gespräch und verknüpfen damit die Hoffnung, dass sich das Verhältnis zwischen Kreiselternrat und Stadt Chemnitz wieder in ein für eine konstruktive Sach- und Zusammenarbeit erforderliches vertrauensvolles Fahrwasser gelangt.

Nachdem vor reichlich einem Jahr die Website schon einmal komplett überarbeitet wurde und Gestaltung und Layout zentralisiert wurden, erfolgt nun in einem zweiten Schritt die Übernahme in eine datenbankgestützte Software. Das hat u.a. den Vorteil, daß die Beiträge Themen zugeordnet und von den Lesern nach Thema auch ausgewählt werden können.

In der damit verbundenen Übergangszeit sind etwaige Unzulänglichkeiten nicht auszuschließen.

Verwendet wird die Open Source Software “WordPress”, die auf einer Plattform mit Apache 2, PHP5 und MySQL 5.1 läuft.

Update 14.11.2008:

Es wurden mittlerweile noch einige englischsprachige Ausschriften übersetzt und verschiedenste Dinge verbessert. Die Umstellung ist für uns ein großer Schritt nach vorn, da es den Nutzern etliche neue Funktionen bringt und uns die Arbeit wesentlich erleichtert. Andreas Müller hat die Gelegenheit sofort genutzt und die Website um die Reiter “Stellungnahmen” und “Terminplan” erweitert, die für wesentlich verbesserte Transparenz sorgen dürften.

Zur Nutzung noch einige Hinweise:

• Auf der linken Seite befindet sich ein Button “RSS Ticker”. Mit einem Webbrowser, der mit RSS Feeds umgehen kann, bzw. einer entsprechenden Software kann dadurch komfortabel die Website des KER-C auf neue Artikel ohne umständliches “Nachgucken” geprüft werden.
• Das Archiv der “alten” Seiten (bis 2006) muß noch in die Datenbank übernommen werden, steht aber mit altem Funktionsumfang online zur Verfügung.
• Oben rechts befindet sich ein Suchfeld, mit dem anhand eines Begriffes alle in der Datenbank(!) befindlichen Artikel durchsucht werden können.
• Die Artikel sind Themen-Kategorien zugeordnet. Durch Anklicken der unten angezeigten Kategorien werden alle Artikel zu dieser Kategorie in einer Übersicht angebracht.
• Lange Texte können im Hauptindex abgekürzt werden. Den vollen Beitrag erreicht man dann durch Anklicken von “Vollständigen Beitrag lesen »“
• Auf der linken Seite gibt es jetzt einen Link zum RSS Ticker. Die meisten Web-Browser können damit ein dynamisches Lesezeichen anlegen, mit dem man komfortabel neue Beiträge auf der Website ohne umständliches “Nachgucken” mitbekommen kann. Es gibt hierzu auch Programme im Netz, die  im Hintergrund prüfen und den Nutzer auf neuen Beiträge hinweisen können.
• Die Kommentarfunktion ist für Hinweise an die Verfasser bzw. den Vorstand gedacht. Die Hintergründe sind links durch Klicken auf den Button “Kommentarfunktion” einsehbar.

Morgen, am 08.Mai.2008 werden die Nahverkehrsbetriebe in Chemnitz und dem gesamten Umland streiken!!!!
Der Schülerverkehr bzw. die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist nicht gewährleistet !!!
Wie wir soeben von der Bildungsagentur informiert wurden, streiken morgen die Nahverkehrsbetriebe. Wir haben der Bildungsagentur zugesichert, daß wir alle unsere Möglichkeiten nutzen werden, um möglichst viele Eltern zu informieren.
Kindern, die für den Schulweg auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, empfehlen wir aus Gründen der Schulwegsicherheit, Zumutbarkeit und Weglänge, morgen zu Hause zu bleiben und sich mit der Schule bezüglich der weiteren Verfahrensweise in Verbindung zu setzen.
Wir haben die Bildungsagentur darüber informiert, daß wir eine derartige Empfehlung aussprechen werden.
Der Unterricht fällt aber offiziell nicht aus! Die Schulen werden folglich besetzt sein.

Mit lieben Gruß
Andreas Müller
Vorsitzender des KER-C

Mit erdrutschartigen Regierungsumbildungen gleich fünf Tage nach unserer letzten Presseerklärung hatten wir nun wirklich nicht gerechnet… Aber Scherz beiseite, wir sind schon sehr gespannt, was das für unsere Anliegen bedeutet. So lesen wir voller Neugier, daß die sächsische CDU fürderhin die Partei der kleinen Leute sein will. Das ist bedeutsam, denn immerhin findet man bekanntlich die meisten “kleinen Leute” in den Schulen. Aber letztlich und im Ernst man kann man nur abwarten, was hier wirklich passieren wird. In ein bis zwei Wochen dürfte das klar sein.
So wenden wir unsere Aufmerksamkeit wieder lokalen Fragen zu. Was fällt uns da als erstes ein? Genau! Die Albert-Schweitzer-Schule. Hier können wir berichten, daß sich die Eltern der Schule gestern, am 15. April 2008 noch einmal getroffen und beschlossen haben, daß sie auf jeden Fall weitermachen. Da wir aber niemandem die Pointe verderben wollen, sei hier nicht mehr vermerkt, als daß man auf die nächsten Aktionen gespannt sein darf.

17.04.08: Heute wurde ein Übergang zur Vollzeitbeschäftigung der Grundschullehrer bis 2012 ausgehandelt. Ob das positive Auswirkungen auf die Frage der Grundschulstandorte haben kann, ist unklar.

Noch einige Hinweise für unsere Mitglieder: Bitte beachten Sie, daß am Freitag, dem 18. April 2008 keine Sprechstunde beim Vorsitzenden stattfindet, da Andreas Müller nicht in Chemnitz sein kann. Die auf der Website bekanntgebenen geplanten Termine für Sitzungen der Arbeitsgruppen müssen, soweit nicht bereits stattgefunden, ebenfalls neu bestimmt werden. Diese wurden von den aktuellen Ereignissen überholt. In den den letzten Wochen stand außerdem immer wieder die Frage, ob nicht kurzfristig eine Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung einberufen werden muß. Dies ist noch nicht entschieden, kann aber jederzeit eintreten. In diesem Fall kann es sein, daß Sie nur über die Website oder den Emailverteiler davon erfahren können. Wir bitten vorsorglich, das zu beachten.

Pressemitteilung:

Der Kreiselternrat Chemnitz hat sich nach dem Beschluss seines Strategieprogrammes mit dessen Umsetzung auseinander gesetzt.

Wir sehen bei der Analyse des Ist-Zustandes zwar den positiven Stand unseres Freistaates gegenüber anderen Bundesländern, sehen aber hier genauso noch viele Möglichkeiten und Notwendigkeiten zur Veränderung.

Diese Petition - wenn auch sicher in sehr engem Zusammenhang mit den Abläufen bei den Beschlussfassungen zur Albert-Schweitzer-Mittelschule zu sehen - ist der eigentliche Beginn einer Reihe von parteiunabhängigen bildungspolitischen und elternmitwirkungstechnischen Vorstößen in Richtung unserer Landesgesetzgebung.

Der Kreiselternrat Chemnitz hat sich mit dem heutigen Tag mit einer Petition an den Sächsischen Landtag gewandt, in der er um Klärungen zu Verfahrensabläufen, Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechten aus Sicht des Gesetzgebers bittet, gleichzeitig aber auch nachhaltig auf einen Umbau und eine Erweiterung der Elternmitwirkungsverordnung abzielt.

Punkte I (Kreiselternräte) und II (Schulelternräte):
Grundsätzlich waren für die Punkte I und II insbesondere negative Erfahrungen im derzeitigen Tätigkeitsbereich des Kreiselternrates (insbesondere bei Anhörungsverfahren und der Informationsweitergabe z.B. bei: Albert-Schweitzer-MS und Karl-Liebknecht-GS usw.)  sowie von Schulelternräten (Beteiligung bei Anhörungsverfahren/Einflußnahme auf Personalfragen der Elternvertretungen durch Dritte) der Auslöser.
Gleichzeitig erhofft sich der Kreiselternrat endlich eine Klarstellung zu den Mitwirkungsverfahren sowie zu den Kontroll- und Beschwerdemöglichkeiten.

Punkt III (Elternräte der KiTas und Horte):
Mit dem Punkt III möchte der Kreiselternrat Chemnitz ein Zeichen dafür setzen, daß sich die Eltern der KiTas und Horte in ähnlichen gesetzlich legitimierten Strukturen ihre Mitwirkungsrechte wahrnehmen können, wie dies im Schulbereich für Elternräte auf Einrichtungs-, Kreis- und Landesebene möglich ist. Er kommt damit der ihm von den Eltern erteilten Aufgabenstellung nach, diese Strukturen dem neuen Bildung- und Erziehungsauftrag anzupassen und zu stärken.

Punkt IV (Allgemeines)
Punkt IV (1) soll klarstellen, daß Elterninformation eine Bringepflicht ist.

Der Punkt IV (2) wurde ebenfalls durch aktuelle Ereignisse verursacht und soll dazu führen, daß zukünftig die Aufsichtsbehörden selbstständig aktiv werden, wenn in ihrem Aufsichtsbereich gewählte Vertreter der gesetzlichen Elternvertretungen (bzw. die Elternvertretungen als Gremium selbst) öffentlich durch Aussagen oder Handlungen von Dritten diskreditiert werden. Hier sind unzutreffende oder sinnentstellende Aussagen zu Sachfragen genauso gemeint wie persönliche Angriffe.

Aus den Erfahrungen der letzten 11 Jahre Elternarbeit bedarf es aus Sicht des Kreiselternrates Chemnitzes leider mitunter für Menschen im Ehrenamt einer gewissen Schutzfunktion des Staates, um auch in Interessenskonflikten mit anderen Partnern im Schulwesen die Interessen der Eltern so vertreten zu können, wie das Gesetz es vorsieht und die Eltern es wollen.

Der Punkt IV (3) zielt auf den sächlichen Ausstattungsgrad Schulen (insbesondere bei Mittelschulen) und die zunehmende Kostenabwälzung auf die Eltern trotz eigentlich gesetzlich fixierter Lehrmittelkostenfreiheit. Er beschäftigt sich hierbei mit Mindestrichtwertvorgaben für die sächliche Ausstattung (nur dann ist dies ja übeprüfbar!) und mit Möglichkeiten der Mitwirkung der Eltern.
Hintergrund hier ist neben den ständig zunehmenden Kostenbeteiligungen insbesondere auch die eigentliche Situation an den Mittelschulen und die Schaffung von konkurrenzfähigen Bedingungen in Chemnitz im Vergleich zum Umland!

Die Petition ist als Anlage beigeheftet, aber auch unter ker-c.de abrufbar.

Der Vorstand des Kreiselternrat Chemnitz

Petition zur Elternmitwirkung als PDF

Versuche, kompetente Meinungsäußerungen der Eltern vor Beschlußfassung im Stadtrat zum umgehen, gab es seitens des Schuldezernates schon mehrfach in Chemnitz.
Neuerdings gibt es wieder derartige Bestrebungen, allerdings hat sich die Vorgehensweise etwas geändert. Mit der Abforderung von Stellungnahmen zu für unser Gremium kaum relevante Beschlüsse (Umbenennungen von Schulen sind vordergründig Sache der Schulkonferenz) erweckt man den Eindruck einer scheinbaren Beteiligung (Anhörung) des Kreiselternrates an schulischen Entscheidungen der Stadt. Da u.E. aber bei wichtigen Entscheidungen hingegen nicht mit offenen Karten gegenüber uns und der Öffentlichkeit gespielt wird, ist diese Verfahrensweise aus unserer Sicht eher als Deckmäntelchen und Beschäftigungstherapie anzusehen.
Zum Beispiel hätte vermutlich kaum Schaden für die Stadt Chemnitz entstehen können, wenn man die tatsächlich notwendigen Sanierungskosten von Schweitzer- und Kopernikus-MS - statt einzeln - einmal im Zusammenhang mit den enormen Sanierungskosten des eigentlich wegen seines desolaten Zustandes selbst vom Kreiselternrat schon vor Jahren zum Abriß empfohlenen ehemaligen Heisenberg-Gymnasiums sowie mit den Betriebskosten der durch das Abendgymnasium nutzbaren leerstehenden ehemaligen Doppelstandorte betrachtet und öffentlich diskutiert hätte. Es wäre aus unserer Sicht wohl eher zu einer deutlich kostengünstigeren Lösung gekommen -einer Lösung noch dazu, die die Schweitzer-MS am Standort hätte verbleiben lassen.

In dieser Situation hat sich der Vorstand des KER-C entschlossen, eine Presseerklärung zum Thema zu veröffentlichen.

Zum besseren Verständnis: Wir pochen nicht deshalb auf die Elternrechte, weil wir den Staat (oder das Land oder die Kommune) bevormunden wollen, sondern um die Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben und Verantwortung einzufordern. Wir Eltern können nicht alle Bildungs- und Erziehungspflichten wahrnehmen. Es müssen immer noch Schulen, Lehrer, Hausmeister, Sekretärinnen, Mittel etc. da sein. Wir halten es deshalb weiterhin für sehr problematisch, wenn die Stadt Chemnitz zunehmend ihre Mittelschüler in die Kommunen des Umlandes “leitet”.