Offener Brief an den CDU-Landtagsabgeordneten Peter Wilhelm Patt

Sehr geehrter Herr Patt,

Ihre Aussagen in dem Antwortschreiben vom 06.03.2009 auf den offenen Brief der SPD können u.E. nicht unkommentiert im Raum stehen bleiben. Wir gestatten uns, Ihnen nachfolgend unsere Sicht und Meinung kund zu geben. Gleichzeitig gestatten wir uns, hierüber auch die übrigen sächsischen Elternräte zu informieren. Immerhin dürfte diese von Ihnen dargestellte Sichtweise auch für die Eltern aller der Landkreise, welche bisher über Ausnahmegenehmigung noch Fördermittel für den Schulhausbau bekommen haben, “Erleuchtung” bringen. Aus dieser Sicht müsste man Ihnen beinahe dankbar sein für Ihren Vorstoss.

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Liebe Eltern,

der sachsenweite Kampf der Eltern zum Erhalt von Schulen richtete sich von 2000 bis 2003 gegen die Möglichkeit, dass der Kultusminister ohne Zustimmung des Landtages die Kenngrößen für die Schulnetzplanung in einer Verordnung der jeweiligen Haushaltplanung anpassen konnte. Hauptpunkt des Streites war hierbei der Klassenrichtwert von kreisweit durchschnittlich 25 Schüler pro Klasse.

Der Kompromiß zum Volksbegehren war die Aufnahme der Kenngrößen für die Gestaltung des Schulnetzes - insbesondere für die Errichtung und den Erhalt von Schulen - in das Gesetz und somit zurück in die Entscheidungsbefugnis des Landtages! (s.h. u.a. Protokoll zur Besprechung mit dem Kreiselternräten des Regionalschulamtsbereich Chemnitz vom 15.03.2003).

Dabei wurde mehrfach zugesichert, dass die 25 Schüler/Klasse keine Rolle mehr spielen bei der Gestaltung des Schulnetzes und vor allem, dass nach der Gesetzesänderung der Lehrerbedarf an die neuen Rahmenbedingungen des Gesetzes angepasst würde.

Da u.E. zwischenzeitlich der Lehrerbedarf und die Schulnetzplanungsverordnung nicht an das Gesetz angepasst wurden und auch die Ministererlässe zur Klassenbildung scheinbar (auf dem Umweg über die Schulhausbauförderrichtlinie) wieder über das Gesetz gestellt werden - wase vielerorts als klarer “Wortbruch” und und simple “Erpressung” empfunden wird - ergibt sich hier nicht nur eine rechtliche und politische Brisanz, sondern insbesondere eine grundlegende Vertrauenskrise in die Aussagen der Landesregierung und der Regierungspartei(en).

Durch die vorgenannte rechtliche und vor allem landespolitische Problematik hat das Schulverwaltungsamt als nichtpolitische städtische Institution bei der Erstellung der Planung keine allzu großen Gestaltungsspielräume.

In Vorbereitung der Mitgliederversammlung vom 05.02.2009 stellten wir zwei Knobelaufgaben. Anlass hierfür war der Wille unsererseits, dass sich jeder eine eigene Meinung darüber bildet, ob die Nutzung der statistischen Daten zur Hinterlegung der Schulnetzplanung vor dem Hintergrund der landespolitischen Situation und dem u.E. entgegen stehenden städtischen Intuitionen zur Erhaltung des derzeitigen Standortnetzes tatsächlich neutral oder unter Vorgabe politisch motivierter Zielstellungen interpretiert und ausgelegt erfolgt sei.

Hier nun die Lösungen zu den Aufgaben für die :

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Der Kreiselternrat Chemnitz hat in seiner gestrigen Sitzung fünf wesentliche Entscheidungen getroffen:

1. Der Vorstand wurde noch einmal komplett durch Wahl bestätigt.

2. Die Beschlussvorlage zur Fortschreibung Schulnetzplanung Grundschulen wird in ihrer jetzigen Fassung abgelehnt. Der Kreiselternrat wird einen eigenen Entwurf vorlegen.

   Der Kreiselternrat bedankt sich für die sachliche und qualifizierte Vorstellung der Schulnetzplanungsvorlagen sowie der Beantwortung zu Fragen des Schulhausbaus durch die 4 Vertreter des Schulverwaltungsamtes. Es besteht Verständnis dafür, dass die Verwaltung im Rahmen der derzeit widersprüchlichen Vorgaben von Gesetz und Verordnung sowie den Zwängen aus der Fördermittelproblematik kaum Handlungsspielraum bei der Gestaltung des Schulnetzplanes hat. Der aus der Fördermittelfrage resultierende Entscheidungsdruck kann nicht durch die Verwaltung gelöst, sondern muß politisch entschieden werden. Hier setzt der Kreiselternrat Chemnitz klar andere Intentionen und hofft auf eine zukünftige stärkere Unterstützung aller Parteien, insbesondere des Chemnitzer Stadtrates, aber auch des Sächsischen Landtages.

   In die Erarbeitung einer alternativen Planungsvorlage geht das Gremium mit dem Ziel, dass alle Grundschulen im Bestand zu sichern sind, was u.E. derzeit zwar gewollt aber nicht erreicht wird, sondern eher gefährdet scheint. Inwiefern hierbei Zusammenlegungen eine Rolle spielen werden oder das Netz in seiner jetzigen Form unverändert bestehen bleiben soll, ist noch offen und wird in der Phase der Erarbeitung geklärt.

3. Der Kreiselternrat Chemnitz lehnt die Hinnahme der “Wiedereinführung” des Klassenrichtwertes (25 Schüler/Klasse) als maßgebende Größe für die Schulnetzplanung auf den durchaus als “Erpressung” empfundenen Umweg über die Fördermittelverweigerung konsequent ab und wird in der Folge verstärkt hiergegen angehen.

   Der KER-C bekennt sich zu den sehr guten PISA-Ergebnissen und führt diese auf die bestehenden günstigen Klassengrößen zurück, die nicht zuletzt durch den starken politischen Einsatz der sächsischen Eltern erreicht werden konnten. In einer Erhöhung der Klassenstärken müssen wir einen inakzeptablen bildungspolitischen Rückschritt sehen.
   Bei dem Kompromiß zum Volksbegehren und den im Gesetz fixierten Kenngrößen zur Genehmigung von Schulstandorten für die Schulnetzplanung wurde von der damaligen CDU-Verhandlungsdelegation ausdrücklich zugesichert, dass der bis dahin heftig umstrittene Klassenrichtwert (25 Schüler/Klasse) als unrelevant für die Schulnetzplanungen der Schulträger eingestuft wird. Hier steht insbesondere der damalige schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Colditz massiv in der Pflicht, da er bei der Zusammenkunft der Kreiselternräte des Regionalschulamtsbezirkes auf die Frage des Annaberger Kreiselternratsvorsitzenden Herrn Saurer eindeutig dies als Grundlage eines Kompromisses bestätigt hatte. Der KER-C hat seine Zustimmung zum Kompromiß ebenfalls hiervon abhängig gemacht.

4. Der Kreiselternrat sieht in dem zu erwartenden Lehrermangel das „Grundübel“, welches die Schulstandorte gefährdet und wird noch deutlich konsequenter auf ein grundlegendes Umdenken in der Lehrerpersonalpolitik im Freistaat drängen, insbesondere was die Fragen der generellen Kapazitäten aber auch die Fragen des Ersatzes der Altersabgänge betrifft.

   Mit den veränderten Rahmenbedingungen (3. Schulgesetznovelierung) wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass die durchschnittliche Klassenstärke sachsenweit “zwangsweise” sinken muß. Der Freiststaat hat es u.E. bisher versäumt, die hieraus resultierenden zusätzlichen Lehrer ausreichend zu berücksichtigen. Ebenfalls ungenügend berücksichtigt blieb der notwendige Einstellungskoridor sowie die Aufstockung der Ausbildungskapazitäten. Ca. 5,6% der Lehrer müssen voraussichtlich in den nächsten 15 Jahren pro Jahr ersetzt werden. Derzeit bestehen u.E. die Voraussetzungen im Ausbildungsbereich für ca 3 bis 4 % Lehrerersatz, vorausgesetzt, dass die Abwerbung in die ebenfalls von Lehrermangel bedrohten alten Bundesländer nicht weiter zunimmt (s.h. Beispiel Berlin!).

   Der drohende Lehrermangel wird als Hauptursache für die bald kaum noch vermeidbaren Schließungen gesehen, da es nur zwei Reaktionsmöglichkeiten hierauf gibt: entweder mehr Lehrer oder weniger Schulen und größere Klassen.

5. Der Vorstand des Kreiselternrates wurde beauftragt für die Punkte 3 und 4 entsprechende geeignete Protestmaßnahmen vorzuschlagen und vorzubereiten sowie landesweit entsprechende Partner, Mitstreiter, Verbündete und Unterstützer zu suchen.

   Die Zielstellungen betreffen eindeutig Landespolitik und sie betreffen – wie bereits 2000 bis 2002 - zuerst die Großstädte und in der Folge die Landkreise. Der Lehrermangel ist ohne grundlegende Politikänderung in diesem Bereich nicht allein auf Kosten der Großstädte lösbar, sondern wird ab 2010 schmerzliche Einschnitte in die Schulnetze weitgehend aller sächsischen Kreise bringen.

   Der Kreiselternrat Chemnitz geht deshalb davon aus, dass die landesweite Unterstützung bald wachsen dürfte und wird versuchen, diese Grundsatzforderungen massiv im Superwahljahr 2009 zu thematisieren.

Alle aufgeführten Entscheidungen wurden diskutiert und abgestimmt. Die Abstimmung war stets einstimmig!

Liebe Eltern und Schüler,

da wir als Chemnitzer in einer Stadt der Forscher und Denker leben und um allen die Auseinandersetzung mit der etwas “dicker” geratenen Beschlussvorlage “Fortschreibung Schulnetzplanung Grundschulen” zu erleichtern, haben wir einmal zwei Sachaufgaben herausgegriffen:

1. Aufgabe:

Sie haben 2 Grundschulen. Diese haben zusammen im Jahr A: 123 Schüler, im Jahr B: 129 Schüler und im Jahr C: 147 Schüler. Es sollen aus diesen Schülern 3 Klassen pro Jahr gebildet werden. Hierbei muss die erste zu bildende Klasse mindestens 15 Schüler haben, die anderen beiden mindestens 14 Schüler je Klasse. Keine der Klassen darf mehr als 28 Schüler pro Klasse haben.

Wieviel Schüler sind demzufolge durchschnittlich in den Jahren A, B und C in einer Klasse, wenn man mit den 123, 129 bzw. 147 Schülern jeweils 3 Klassen im Jahr bilden möchte?

2. Aufgabe:

Sie haben 3 Grundschulen. Diese haben zusammen im Jahr A: 119 Schüler, im Jahr B: 123 Schüler und im Jahr C: 112 Schüler. Es sollen aus diesen Schülern 5 Klassen pro Jahr gebildet werden, wobei die Züge so aufgeteilt werden sollen, dass die Schulen X und Y zwei Züge(Klassen) pro Jahr erhalten, die Schule Z einen Zug pro Jahr. Hierbei muss die erste zu bildende Klasse mindestens 15 Schüler haben, die anderen vier mindestens 14 Schüler pro Klasse. In keiner der Klassen dürfen mehr als 28 Schüler sein. Hinweis: Zielstellung ist eine mögliche hohe Schülerzahl pro Klasse.

Wie oft erreicht man bei 5 Zügen eine Klassenstärke mit 25 Schülern oder mehr pro Klasse?

Als Bonus noch eine fächerübergreifende Zusatzaufgabe:

Wieviel Züge werden im Jahr C benötigt, um eine Klassenstärke mit 25 Schüler je Klasse oder höher zu erreichen und wie (bzw. wer) teilt man diese nach dem Schlüssel 2+2+1 auf die 3 Schulen auf, wenn Kultusminister und Kämmerer empfehlen würden, Kosten einzusparen?

Die Knobelaufgaben richten sich an alle Chemnitzer, die Spass am Lösen kniffliger Aufgaben haben, wobei nicht gesagt sein soll, dass alle Aufgaben mit den Mitteln allgemeiner Mathematik lösbar sein müssen.

PS: Die Auflösung gibt es zur Mitgliederversammlung am 05.02.2009.

Die Schüler sind zwar informiert, aber Medienberichte können u.U. einige Verwirrung bewirken. Deshalb hier der ausdrückliche  Hinweis, daß die von einigen Medien berichtete vollständige Schließung des Agricolagymnasiums für den morgigen Dienstag, den 3.Februar 2009, nicht zutrifft. Das Gymnasium wird nur teilweise bestreikt und die Vorabiturprüfungen finden wie geplant statt. Dies dürfte auch für die anderen Einrichtungen zutreffen, an denen morgen Vorabiturprüfungen stattfinden sollen. Bitte halten Sie sich deshalb an die Informationen direkt von der Schule.

Liebe Eltern,

heute wenden wir uns einmal mit einer Bitte an Euch:

Der Kreiselternrat Chemnitz arbeitet seit Jahren ergänzend zur eigentlichen Elternratsarbeit in zahlreichen wichtigen und sich für unsere Kinder positiv auszahlenden Gremien der Stadt bzw. stadtweit tätiger Initiativen mit. Bei einigen hiervon würden wir uns eine zusätzliche Verstärkung wünschen.

Wer hat möglicherweise Zeit und Interesse ergänzend zum Vorsitzenden des KER-C an folgenden Arbeitskreisen mit teilzunehmen:

AK GirlsDay Chemnitz
…. bereitet den jährlichen GirlsDay vor, tagt von Dezember bis April in der Regel monatlich meist vormittags, inkl. Mithilfe am GirlsDay (23.04.2009)

Runder Tisch “Kind & Co.
…. arbeitet an der Optimierung des Übergangs von der KiTa in die Grundschule und tagt ca. aller 1 bis 3 Monate, (Derzeit sind wir hier nur in der Gruppe für Kinder mit besonderem Integrations-/Förderbedarf vertreten. Es gibt aber deutlich mehr Gruppen.)

AK Schule-Wirtschaft Chemnitz
…. beschäftigt sich mit Berufsorientierung, Praxisvermittlung, Fachkräftebedarf und tagt aller 1 bis 3 Monate, meist nachmittags.

Alle diese Arbeitskreise stehen zwar nicht allzu oft im Blickpunkt der Öffentlichkeit, arbeiten eher “leise”, aber sie haben in den letzten Jahren sehr viel bewegt.
Es wäre schön, wenn sich zusätzliche Mitstreiter finden (müssen nicht nur Schulelternratsvorsitzende, sondern können auch Klassensprecher Ihrer Schulen sein!), damit wir die Teilnahme und Mitwirkung noch optimaler absichern können. Die derzeit bekannten Termine können auf unserem Web-Auftritt im Bereich Terminplan eingesehen werden.

Auf der Vorstandssitzung vom 29.01.2009 wurde die Mitgliederversammlung vom 05.02.2009 vorbereitend besprochen. Hierbei wurden zunächst zu Tagesordnungspunkt 1 die verfahrenstechnischen Abläufe geklärt.

Im Anschluss wurden in Vorbereitung des Tagesordnungspunkt 2 die bisherigen Abläufe bei der Einbindung von Elternvertretungen in die einzelnen Schulnetzplanungen sowie die Beschlussvorlagen selbst diskutiert.

Obwohl auch der Vorstand des Kreiselternrates eine gewisse “Effektivierung” der Klassenstärken im Grundschulbereich für sinnvoll und praktikabel hält, ja der Kreiselternrat (als Gesamtgremium) im Rahmen seiner eigenen Schulnetzplanung dies 2000-2002 bereits selbst einforderte, war man gestern im Vorstand einer Meinung dahingehend, dass - sofern eine detaillierte Nachrechnung keine grundlegend Revidierung der gestrigen Stichproben-Ergebnisse bringt - die derzeitige Beschlußvorlage “Grundschulen” kaum ihren Zielen entsprechen dürfte. Auch wenn gestern nur beispielhaft nachgerechnet wurde, so hat sich die bereits seit einem Jahr mehrfach mündlich und schriftlich geäußerte Auffassung, “25 Schüler/Klasse bei Beibehaltung dieses Schulnetzes ist nicht realisierbar!” eher gefestigt als abgeschwächt. Ob die Beschlußvorlage mitgetragen werden kann, oder ob sie möglicherweise völlig am Ziel der Erreichung von Fördermittel über die Absicherung von 25 Schüler/Klasse vorbei geht - was sie überflüssig machen dürfte - oder sie aber gar die Voraussetzungen dafür birgt, dass nach den Wahlen dieses Jahr eine dem zu erwartenden Lehrermangel geschuldete, über ganz Sachsen wie ein Damoklesschwert schwebende und seit längerem hinter vorgehaltener Hand mehr oder weniger offen angekündigte Schließungswelle eingeleitet werden könnte, darüber müssen wir Eltern uns am 05.02.2009 gemeinsam ein Bild machen.

In der Folge hat der amtierende Vorstand den Terminplan für den Rest des Schuljahres verabredet.

Am Donnerstag, den 27.11.2008 fand im Georgius-Agricola-Gymnasium die erste Mitgliederversammlung des Kreiseltenrates Chemnitz im Schuljahr 2008/2009 statt. Neben der Vorstandswahl gab es eine Reihe von Informationen zur Neugestaltung des Webauftrittes, zum Schulhausbau und den Fördermitteln sowie zur Lehrersituation in Sachsen und Chemnitz.

Leider verlassen musste den Vorstand unsere bisherige erste stellvertretende Vorsitzende, Ines Hetzel, da ihr Kind die Schule erfolgreich verlassen hat. Der Vorstand bedankt sich ganz herzlich für die von ihr geleistete Arbeit und würde es begrüßen, auch in Zukunft auf ihre Erfahrungen und Unterstützung bauen zu können.

Erfreulich ist, dass wir nun wieder arbeitsfähiger besetzte Arbeitsgruppenleitungen haben. Ebenfalls erfreulich ist, dass erstmalig wieder alle wesentlichen Delegierten für den Landeselternrat nominiert werden konnten, leider mit Ausnahme des Förderschulbereiches. Hier wird darum gebeten, zu prüfen, ob nicht noch jemand Interesse an dieser Funktion hat und wir ggf. im Januar nachwählen können. Allen Gewählten vielen Dank für ihre Bereitschaft, in den folgenden 2 Jahren aktiv mit den Eltern Schulpolitik gestalten zu wollen.

Als Aufgabe wurde dem neuen Vorstand u.a. mitgegeben:

- Klärung der Altpapierproblematik an den Chemnitzer Schulen (Verbindliche Vorgabe des Abnehmers)

- Ansprechen bestimmter Unterrichtsausfälle (insbesondere Spezialunterricht)

Ende Januar 2009 wird eine nächste Mitgliederversammlung stattfinden, welche sich insbesondere mit der Problematik Schulhausbau und Schulnetzplanung befassen soll.

Beigefügt ist das Protokoll des Wahlteiles der Mitgliederversammlung :

Protokoll zur Vorstandswahl vom 27.11.2008

Ein “Geschenk” hat der Kreiselternrat Chemnitz wenige Tage vor Weihnachten bekommen: den Bescheid über die Ablehnung des Widerspruchs gegen den Umzug der Albert-Schweitzer-MS und eine entsprechende Zahlungsaufforderung. Nun, trotz dem die Stadt so klamme Kassen hat, beschränkte man sich auf eine Forderung von “nur” 25,00 €. Eigentlich eine freundliche Geste, sieht man davon ab, dass eigentlich keine der aufgeworfenen Fragen des ausführlichen Widerspruches im 3-seitigen Bescheid behandelt wurden.

Aber nicht nur “Geschenke” gab es vor Weihnachten. Man sendete dem Kreiselternrat am 16.12.2008 auch noch die Beschlußvorlagen “Schulnetzplanung Mittelschulen” und “Schulnetzplanungen Gymnasien” zu. Ob da wohl jemand Sorge hatte, es würde den Eltern zu “langweilig”, bei all dieser Besinnlichkeit und sie würden möglicherweise zu viel Zeit über die Feiertage mit ihren Kindern verbringen?

Die Beschlußvorlagen sollen am 07.01.2009 im Schulausschuss behandelt und am 21.01.2009 im Stadtrat beschlossen werden. Die Stellungnahme wird übrigends “erst” nach der Schulausschusssitzung erwartet, am 14.01.2009. Warum eigentlich?

Es scheint schon schwer zu sein für den Verwaltungsapparat, die Handicaps ehrenamtlich arbeitender Elternvertreter zu erkennen. Immer fordern diese Beteiligung und Mitwirkung ein. Wenn dann aber wichtige Entscheidungen anstehen und man schon mal ihre Meinung erfragt, haben diese “jedes Mal” Probleme: irgendwelche Ferien (wie gerade die Weihnachtsferien), Einladungsfristen (um sich untereinander abstimmen zu können), Regelungen in ihrer Kreiselternratssatzung oder andere “Nichtigkeiten”.

Aber vielleicht reift über die Weihnachtstage auch in den verwaisten Amtsstuben noch die Erkenntnis, dass es möglicherweise sinnvoller wäre, die ganze Sache um einen Monat zu verschieben. Das dies offensichtlich problemlos möglich ist, zeigt ja die erneute Nominierung des Vorsitzenden des Kreiselternrates als “Sachkundigen Einwohners”. Hier fragte Herr Brehm persönlich Ende September 2008 an, ob die Bereitschaft noch da wäre. Im Falle der fristgerechten Zusage sollte hierüber bereits im November 2008 entschieden werden. Trotz fristgerechter Antwort wurde die Beschlussvorlage dann doch erst für Ende Januar 2009 vorgesehen.

Es ist sicher Zufall, dass die Beschlussvorlagen zu Schulnetzplanung und Sachkundigen Einwohner am gleichen Tag stattfinden. Zufall ist es sicher auch, dass der Beschlussantrag der SPD zu einer weitergehenden Beteiligung des Kreiselternrates an den Planungsprozessen “wegen” der bevorstehenden Nominierung in den Schulausschuss abgelehnt wurde.

Aber nun ist ja Weihnachten, und die Eltern haben Zeit in Ruhe darüber nachzudenken.

Obwohl - eigentlich ja nicht, denn sie müssen ja die Stellungnahmen vorbereiten. Oder?

Chemnitz will Schulen sanieren, doch woher das Geld nehmen?

Die Stadt Chemnitz will verstärkt nunmehr auch Grund- und Mittelschulen sanieren. Die Gelder waren im Haushalt eingestellt, die Fördermittelanträge gestellt. Für das Fliessen der Mittel und somit für den Baubeginn stehen jedoch derzeit die Ampeln auf Rot, seit das Kultusministerium Sachsen im Frühjahr 2008 eine neue Förderrichtlinie herausgab und die Stadt Haushaltkürzungen wegen zu erwartender sinkender Einnahmen avisierte.

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