Chemnitz will Schulen sanieren, doch woher das Geld nehmen?

Die Stadt Chemnitz will verstärkt nunmehr auch Grund- und Mittelschulen sanieren. Die Gelder waren im Haushalt eingestellt, die Fördermittelanträge gestellt. Für das Fliessen der Mittel und somit für den Baubeginn stehen jedoch derzeit die Ampeln auf Rot, seit das Kultusministerium Sachsen im Frühjahr 2008 eine neue Förderrichtlinie herausgab und die Stadt Haushaltkürzungen wegen zu erwartender sinkender Einnahmen avisierte.

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Mehr als 100.000 Schüler, Stundenten und Lehrer demonstrierten für eine bessere Bildung!

Trotz Finanzkrise und aberwitzigen Mittelbereitstellungen für die Kompensierung der Fehler von Finanz- und Autobranche sprechen führende Politiker und Finanzexperten von “Kurs halten” auf dem Weg der “Haushaltskonsolidierung” und vom “(Ein-)Sparen”, verfolgen scheinbar weiter das hohe Motto “Keine Hypotheken auf zukünftige Generationen!”

Dies zeigt sich dann wie folgt?

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Wer gemeint hat, daß nach dem Abbau der Lehrkräfte (Altersteilzeit etc.) jetzt mit dem Wiedererstarken der Schülerzahlen die Rücknahme der Teilzeitregelung bei den Grundschullehrern keine Frage sein kann, sieht sich jetzt schwer getäuscht: Laut einem Bericht der Chemnitzer Morgenpost sind im sächsischen Staatshaushalt weitere Einsparungen bei den Grundschullehrern geplant. Die Zeitung berichtet über die Informationen von Staatsminister Steffen Flath bzgl. der Lehrerstellen: “Der Staatshaushalt sieht eher Stellenstreichungen vor.”
Da liegt also der Hase im Pfeffer!
Wir hatten uns zwar schon länger gefragt, wie die betriebene Personalplanung längerfristig aufgehen kann, aber das trifft doch hart. Der sogenannte “Klassenrichtwert” soll also offenbar deshalb in der Schullandschaft der Städte “restriktiv durchgesetzt” (SMK laut Freie Presse) werden, weil man sich dadurch trotz steigender Schülerzahlen weitere Einsparungen bei den Lehrkräften erhofft. Wie wir besonders in der letzten Pressemitteilung vorgerechnet haben, wird das kaum funktionieren.
Naheliegend ist daher, daß die offensichtlich angezielten Einschnitte im Grundschulnetz letzten Endes kaum auf die Großstädte beschränkt bleiben dürften. Bleibt noch die Frage, wann wohl das Vorgehen auf den ländlichen Raum ausgedehnt werden wird?
Vielleicht nach den Wahlen?

Mit Erschütterung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, daß der Stadtrat der Stadt Chemnitz am 25.April  2007 die Aufhebung der Karl-Liebknecht-GS beschlossen hat. Soweit mir bekannt, hat lediglich die Linke.PDS mehrheitlich gegen diesen Beschluß gestimmt, aus den anderen Fraktionen gab es nur einzelne Gegenstimmen.
Wir möchten hier noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß es mit der bestehenden Schulgröße überhaupt keinen Zwang zu dieser Entscheidung gab, vielmehr wird durch diesen Beschluß unleugbar deutlich, daß die mehrheitliche Stadtratspolitik auf die Minimierung der Ausgaben für Schulen und unsere Schüler gerichtet ist. Speziell die oft gehörte Aussage “Wir möchten ja keine Schulen schließen, uns bleibt aber gar keine Wahl” - für viele Elternvertreter immer schon eine dünne Ausrede - erscheint dadurch in einem ganz anderen Licht.
Auf viele der betroffenen Kinder kommen unzumutbare Schulwege (mitten durch die Innenstadt oder am Schloßteich entlang) zu. Es bleibt zu hoffen, daß die Vorsehung  “Schicksalsfälle” in diesem Zusammenhang verhindert; der Stadtrat tut es jedenfalls nicht.

Wenn wir uns gefragt haben, warum ein hochkompetenter Vertreter des KER-C im Schulausschuß anscheinend wenig erwünscht ist, so hatten wir bereits mit dem Desaster der Anmeldezahlen der Mittelschulen in diesem Jahr einige Klarheiten.
Wieviel mehr gingen uns aber die Augen auf, wie oft haben wir mit dem Kopf geschüttelt, als wir uns mit den zwei vorliegenden Beschlußvorlagen zur geplanten Aufhebung der Karl-Liebknecht-GS beschäftigen mußten!
Wir danken den Mitgliedern des KER-C für die postiven Rückmeldungen zu dem vorgelegten Entwurf.
Endgültige Stellungnahme als PDF

Die Stadt Chemnitz hat in den vergangen Jahren mit Unterstützung durch den Freistaat viel Geld in die Sanierung und Instandhaltung der Chemnitzer Schulen gesteckt. An einer Reihe von Schulen wurden große Verbesserungen erreicht, bei anderen - wie den Grund-, Mittel- und insbesondere den Förderschulen - besteht weiterhin starker Handlungsbedarf.
Bitte lesen Sie mehr in unserem Informationstext zu diesem Thema.

Zur Deckung der Gerichtskosten bitten wir Euch die Eltern bei dieser Klage zu unterstützen:

Kto: Kreiselternrat Chemnitz
Norbert Okoniewski
Kto-Nr.: 604501857
BLZ: 760 100 85
bei der Postbank

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat den Streitwert auf 60.000 € festgesetzt. Wir brauchen aufgrund dieser Entscheidung, die für uns ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar ist, nur für die Gerichtskosten über 1.500 €. Die Kosten für den Rechtsanwalt sind gesichert. Wer uns helfen kann den bitten wir um eine Überweisung, auch in geringer Höhe, an das oben genannte Konto.
Sollten wir die Klage gewinnen, was wir hoffen, werden wir mit Euch gemeinsam entscheiden wie das eingezahlte Geld, welches ja dann zurückerstattet wird, sinnvoll zugunsten unserer Kinder eingesetzt werden kann. Wenn wir Euren Namen veröffentlichen dürfen schreibt einfach in den Verwendungszweck Euren Nachnamen.

Die Verfahren tragen die Aktenzeichen: 2K 897/05 und 2K 898/05 beim Verwaltungsgericht Chemnitz.

beigesteuert haben unter anderen bisher:

IB Okoniewski
SachsTec Chemnitz
Ingenieurbüro Andreas Müller

Die Aktionen in den Schulen nehmen kein Ende. Wann reagiert das Rathaus? Wann reagiert das RSA? Wann reagiert das SMK.
Herr Flath hofft nach eigenem Bekunden endlich auf Ruhe, spätestens in den Sommerferien, so denkt er kehrt diese auch ein. Es scheint als würde genau dies nicht passieren.

Hier, ohne weiteren Kommentar die Reaktionen in der Presse von heute:

Die Aktion war ein toller Erfolg auch wenn wir die angestrebten 4.000 nicht ganz zusammenbekommen haben.
Danke an alle, die geholfen haben dass diese Aktion zu einem solchen Erfolg wurde.

Filmvorführung im Cinestar „Treibhäuser der Zukunft – Wie in Deutschland Schulen gelingen“

Kontaktadresse:

Thomas Fenner
Hölderlinstraße 15
09114 Chemnitz
Telefon: 330 0468

e-mail über: Patricia.Fleischer@t-online

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Eltern und Schüler,

wir laden Sie recht herzlich am 23. Juni 2005, 18:30 Uhr, in das Kino Cinestar, Hartmannstraße ein.
Es ist uns Dank der Unterstützung von Cinestar möglich, Ihnen den Film
„Treibhäuser der Zukunft – Wie in Deutschland Schulen gelingen“
von Reinhard Kahl, einem führenden Publizisten in Sachen Schule, öffentlich präsentieren zu können.

Dieser Film zeigt, wie Schulen den geänderten gesellschaftlichen Bedingungen gerecht und für unsere Kinder zu gern besuchten Lebensorten werden können. Er reiht sich ein in die bundesweit geführte Debatte zu PISA, Ganztagsschulen, Gemeinschaftsschulen etc., die momentan in unserem Bundesland inhaltlich zu wenig geführt wird.

Die jüngsten Festlegungen des Kultusministeriums im Freistaat Sachsen zu Mitwirkungsentzügen und Schulschließungen berücksichtigen nach unserer Auffassung in ungenügendem Maße die Ergebnisse der Bildungs- und Erziehungsarbeit. Entgegen aller Versprechungen, Inhalte zu beurteilen, bleibt festzustellen, dass es nur um nackte Zahlen geht. Beispielsweise hat sich das Kultusministerium Sachsen noch nicht zur UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ geäußert, zu der es einen Nationalen Aktionsplan für Deutschland gibt und für die unser Bundespräsident, Dr. Horst Köhler, die Schirmherrschaft übernommen hat.

Im Anschluss an die Filmvorführung besteht die Möglichkeit zu Fragen und Diskussionen, zu der der Filmemacher Reinhard Kahl angefragt ist.

Sitzblockade in der Schloßschule!

angesichts der Ignoranz und Verleugnung unserer Probleme, sehen wir uns gezwungen neue Wege des Protestes zu suchen.

Aus diesem Grund erfolgt am Montag dem 20.06.2005 von 7.15 – 7.45 Uhr ein erster Warnstreik verbunden mit einer Sitzblockade durch alle Mittelschüler und Eltern die unsere Schule blockieren wird. Wir möchten Sie dazu recht herzlich einladen. Schließen Sie sich an und unterstützen Sie uns in unserem Kampf für die Interessen unserer Kinder.

Was veranlasste uns zu diesem drastischen Mittel zu greifen? Im Zuge der Mitwirkungsentzüge soll unserer Schule die Mitwirkung für die Klassen 5 und 7 entzogen werden. Für uns sind diese Entscheidungen in keiner Weise nachzuvollziehen. Nach vielen schriftlichen Anfragen die im Übrigen bis heute unbeantwortet geblieben sind, luden wir am Mittwoch zu einem offenen Elternabend die Verantwortlichen der Stadtverwaltung, der Fraktionen des Stadtrates sowie des Regionalschulamtes Chemnitz ein. Bei dieser Veranstaltung wurden uns schier unglaubliche „Antworten“ auf unsere Fragen zu teil. So wurde mehrmals die Frage gestellt, warum man eine Klasse 7, welche eine komplette Realschulklasse wird, nicht bildet und auf einen Hauptschulzweig pocht, für den es aber keine Schüler gibt. Die „Antwort“ durch Herrn Gläser (RSA Chemnitz) blieb immer die gleiche, es wurde jedes Mal ein Referat über Sinn und Zweck der Mittelschule gehalten. Er war nicht Willens eine wirkliche Antwort zu geben.
Darüber hinaus erhielten wir zum ersten Mal das „Angebot“ die Klasse könne auch im Klassenverband an eine andere Schule umgesetzt werden. Die Frage nach dem Nutzen einer solchen Umsetzung der Klasse blieb (egal ob die Kinder an unserer Schule weiter unterrichtet werden oder an der Schule „XYZ“ – die Lehrer müssen so und so zur Verfügung gestellt werden) ebenfalls unbeantwortet.

Den Höhepunkt der Nichtkompetenz lieferte jedoch Herr Näther vom Schulverwaltungsamt Chemnitz. Auf die Frage der Nichtbildung der Klasse 5, antwortete er die Schloss-Mittelschule würde durch die Eltern nicht angenommen. Die über das RSA Chemnitz abfragbaren Anmeldezahlen besagen aber das Gegenteil. Diese Zahlen sagen aus, dass die Schloss-Mittelschule insgesamt 49 Erst- und Zweitwünsche (39 werden benötigt um eine neue Klasse bilden zu können) zu verweisen hat. Damit hat unsere Schule in einer Rangliste der Mittelschulen der Stadt Chemnitz, bei noch erfassten 21 Mittelschulen den 10. Rang in den Anmeldezahlen.

Claudia Irmscher Thomas Fenner

Top Wetter morgen!
Laut Wetterdiensten soll es morgen (17.06.2005) leicht bewölkt mit Temperaturen von max. 23 Grad geben. Wenn uns das Wetter so gut gesinnt ist kanns ja nur etwas werden! Alle die Angst vor zu hohen Temperaturen hatten werden diese Meldung wohl positiv aufnehmen.

ABSAGE

Der Sächsische Minister für Kultus Steffen Flath hat seine Teilnahme abgesagt, aus terminlichen Gründen

Der Sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt hat seine Teilnahme abgesagt, aus terminlichen Gründen

Staffelsternlauf gegen Schulschließungen
4000 Eltern und Schüler zu Protestaktion erwartet - Mehr als 24.000 Unterschriften für Bürgerbegehren

VON JAN LEISSNER
Mit einem Staffelsternlauf der Chemnitzer Schulen wollen Eltern und Schüler morgen gegen Schulschließungen und die Auflösung von Klassen durch das sächsische Kultusministerium protestieren. Etwa 4000 Teilnehmer von 55 Chemnitzer Schulen und zehn Schulen aus dem Umland haben sich dazu angemeldet. Die Organisatoren vom Kreiselternrat (KER) und Stadtschülerrat erwarten außerdem viele Chemnitzer an den Strecken, die sich der Aktion anschließen.
In der Zeit von 14 bis 16.30 Uhr wird der Staffelsternlauf zu Behinderungen des Straßenverkehrs rund um den Innenstadtring führen. Die Abschluss-Kundgebung gegen 16 Uhr am Rathaus stellt auch das Ende der Unterschriftensammlungen zu zwei Bürgerbegehren des Kreiselternrates dar. “Aus unserer Sicht ist dies erfolgreich verlaufen mit jeweils mehr als 12.000 Unterschriften”, so Thomas Zügel, Vorstandsmitglied des Kreiselternrates. Das Ziel von insgesamt 20.000 Unterschriften sei deutlich überschritten worden. Anlass für die Bürgerbegehren waren die Pläne für Schulschließungen in der Stadt. Der Kreiselternrat hatte deshalb zwei Bürgerbegehren für den Erhalt der Grund-und Mittelschulen in der Stadt gestartet. Die Kommune sollte damit gezwungen werden, “geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Schulschließungen zu verhindern”, erklärte Zügel. Dazu gehört zum Beispiel die Änderung von Schulbezirksgrenzen bei Grundschulen.
Gegen die geplante Schließung der Baumgarten-Mittelschule in Grüna in zwei Jahren will auch Sandro Petrausch demonstrieren. Der Schüler hat sich als Staffelläufer gemeldet. “Wenn die Schule geschlossen wird, muss meine Schwester viel weiter mit dem Bus zur nächsten Schule in Oberlungwitz fahren”, wies er auf die Folgen der Schließung hin. Das will der 15-Jährige nicht widerspruchslos akzeptieren. Auch nicht, dass damit die Bemühungen um den Titel Unesco-Projektschule in Grüna vergebens wären.
Im Vorfeld der Aktion warf der Kreiselternrat dem Regionalschulamt vor, den Lauf blockieren zu wollen. “Schulleiter und Lehrer scheinen unter Druck gesetzt worden zu sein, selbst Mitteilungen des Elternrates an Eltern und Schüler nicht weiterzugeben”, so Zügel. Das sei ein Verstoß gegen die Elternmitwirkungsverordnung. Das Regionalschulamt wies den Vorwurf zurück, eine Weisung bezüglich des Staffelsternlaufs erteilt zu haben.Unterstützung erhielt der Elternrat dagegen unter anderem vom sächsischen Lehrerverband.