Liebe Eltern,
Der Termin 06.05.2009 17.oo Uhr ist bestätigt. Nach der vorläufigen Planung sind 7 Züge geplant, welche im Laufe des Marsches zu 3 Hauptzügen (I, II und III) verschmelzen.

Als zentrale Sammelpunkte und Ausgangsort für die 7 Züge sind derzeit vorgesehen:

I (1) Brühl (bei Rosa-Luxemburg-Grundschule)
I (2) Skaterplatz (Leipziger Straße)
I (3) Andre-Platz vor dem Gymnasium

II (1) Industriemuseum
II (2) Goetheplatz

III (1) Schauspielhaus
III (2) Körnerschule

Die Standorte und auch die ganz exakten Routen sind noch vorläufig, werden aber in etwa so bleiben. Wir gehen davon aus, dass voraussichtlich diese Woche die notwendige Lagebesprechung im Ordnungsamt mit den Vertretern des Amtes und der Polizei stattfinden, wo ggf. erforderliche Präzisierungen vorgenommen werden. Diesbezüglich haben wir mit dem Ordnungsamt durchweg positive Erfahrungen, insbesondere was die konstruktive und hilfreiche Herangehensweise betrifft.

Geplant ist weiterhin, dass sich die Schulen einen der benannten Sammelpunkte aussuchen, welcher ihnen am nächsten liegt. Nach unserem Plan sollen sich

• die Züge I(1), I(2) und I(3) am “Gleisdreieck” zum Hauptzug I vereinen und dann gemeinsam auf den Marktplatz ziehen
• die Züge II(1) und II(2) an der Kreuzung Goethestraße/Zwickauer Straße” zum Hauptzug II vereinen und gemeinsam über den Falkeplatz auf den Marktplatz ziehen
• die Züge III(1) und III(2) an der Kreuzung Bahnhofstraße/Brückenstraße/Augustusburger Straße” zum Hauptzug III vereinen und gemeinsam über die Straße der Nationen auf den Marktplatz ziehen.

Sicher ist, dass die Züge gegen 17.oo Uhr starten und zwischen 17.3o und 17.45 Uhr auf dem Markt eintreffen. Dort soll gegen 17.45 Uhr eine zentrale Kundgebung statt finden.

Ich möchte bereits heute einen ganz herzlichen Dank an das Ordnungsamt ausrichten, für deren konstruktive Unterstützung.

Sofern der Zeitplan bleibt, werden wir kommende Woche eine Pressekonferenz durchführen, um über die Einzelheiten und das Anliegen des Stern-Marsches sowie der Petitionen zu informieren.

Wir bitten sie in ihren Schulen Freiwillige zu suchen, welche bereit sind, während der Veranstaltung (insbesondere während des Marsches) als Ordner zu fungieren. Sie würden uns damit sehr unterstützen.

Weitere Informationen erfolgen jetzt zeitnah (s.o.: Reiter “Stern(en)marsch”) !

In den Gesprächen mit Vertretern der Lehrerverbände stiessen wir mit beiden Anliegen auf offene Ohren. Auch auf Seiten der Lehrergewerkschaft wurde es begrüsst, dass die Eltern nun auf diesem Gebiet deutlicher aktiv werden. Wir appellieren nunmehr an die Vertretungen der Lehrer, dieses Themen in ihre Gremien zu tragen und sowohl die Petitionen als auch weitere Aktivitäten solidarisch zu unterstützen. Gemeinsam sollte es uns Eltern und Lehrern doch gelingen, hier ein Stück vorwärts zu kommen.

Hier die beiden Petitionen:

Die Petition im Ganzen: Petition zur Lehrerpersonalkapazitätsentwicklung in Sachsen 2009-03-11

Die Petition im Ganzen: Petition zu Schulnetzplanungskenngrößen und Klassenrichtwert 2009-03-11

PISA, Lehrerstreik, Lehrermangel und die durchschnittlich 25 Schüler/Klasse – Wer weit oben ist, kann tief fallen!

Aufruf zum Schulterschluss
Es geht nicht nur um das Einkommen, sondern um viel viel mehr!

Wir brauchen einen grundlegenden Wechsel in der Lehrerpersonalpolitik des Freistaats Sachsen!

Wenn erst einmal die Lehrer fehlen und Unterrichtsausfall und Schulsterben um sich greift, wen interessiert dann noch, wie hoch die Lehrereinkommen im Verhältnis zu anderen Einkommen der Region sind?
Die Fragen werden dann wahrscheinlich lauten:
Warum haben wir es zugelassen, dass die Lehrer nicht mehr in Sachsen gehalten werden können, weil sie hier so viel weniger verdienen als in anderen Ländern? Warum haben wir zu wenig Lehrer ausgebildet? Warum haben wir nicht vorgesorgt?

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Mitunter dauern Prozesse länger als man es sich wünscht und bringen zwischenzeitlich nicht unbedingt die die angestrebten Ergebnisse. Umso erfreulicher erscheint die derzeitige Entwicklung, dass es Dank eines voraussichtlich im März 2009 erneut eingebrachten Beschlussantrages möglicherweise nun demnächst doch eine andere Einbindung des Kreiselternrats in die Arbeit der Stadtverwaltung/des Stadtrates geben könnte. Die als Anlage zu diesem Beitrag beigefügten Stellungnahmen von Fraktionen des Stadtrates lassen es möglich erscheinen, dass wir hier gemeinsam ein großes Stück vorwärts kommen und möglicherweise die seit fast 12 Jahre schweelende und immer wieder aufflammende Diskussion über fehlende, zu späte oder ungenügende Elternbeteiligung in Chemnitz weitgehend beenden können.

Für die Elternvertretungen ist es das Wichtigste, frühzeitig und möglichst umfassend informiert zu sein, um selbst aktiv werden zu können. Ob im Gegenzug die Aktivitäten durch direkte Beratung der Fraktionen bzw. deren Schulexperten oder durch Mitwirkung im Schulausschuss erfolgt, ist aus Sicht des Kreiselternrates eher für den Stadtrat von Interesse als für die Elternvertretung.

Wieder aufgekocht war das Thema Elternbeteiligung an der Problematik Schulnetzplanung sowie den parallel hierzu stattgefundenen Abstimmungen zu Beschlußvorlagen über die Einbindung des KER-C in die Stadtratsprozesse.

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Liebe Eltern,

der sachsenweite Kampf der Eltern zum Erhalt von Schulen richtete sich von 2000 bis 2003 gegen die Möglichkeit, dass der Kultusminister ohne Zustimmung des Landtages die Kenngrößen für die Schulnetzplanung in einer Verordnung der jeweiligen Haushaltplanung anpassen konnte. Hauptpunkt des Streites war hierbei der Klassenrichtwert von kreisweit durchschnittlich 25 Schüler pro Klasse.

Der Kompromiß zum Volksbegehren war die Aufnahme der Kenngrößen für die Gestaltung des Schulnetzes - insbesondere für die Errichtung und den Erhalt von Schulen - in das Gesetz und somit zurück in die Entscheidungsbefugnis des Landtages! (s.h. u.a. Protokoll zur Besprechung mit dem Kreiselternräten des Regionalschulamtsbereich Chemnitz vom 15.03.2003).

Dabei wurde mehrfach zugesichert, dass die 25 Schüler/Klasse keine Rolle mehr spielen bei der Gestaltung des Schulnetzes und vor allem, dass nach der Gesetzesänderung der Lehrerbedarf an die neuen Rahmenbedingungen des Gesetzes angepasst würde.

Da u.E. zwischenzeitlich der Lehrerbedarf und die Schulnetzplanungsverordnung nicht an das Gesetz angepasst wurden und auch die Ministererlässe zur Klassenbildung scheinbar (auf dem Umweg über die Schulhausbauförderrichtlinie) wieder über das Gesetz gestellt werden - wase vielerorts als klarer “Wortbruch” und und simple “Erpressung” empfunden wird - ergibt sich hier nicht nur eine rechtliche und politische Brisanz, sondern insbesondere eine grundlegende Vertrauenskrise in die Aussagen der Landesregierung und der Regierungspartei(en).

Durch die vorgenannte rechtliche und vor allem landespolitische Problematik hat das Schulverwaltungsamt als nichtpolitische städtische Institution bei der Erstellung der Planung keine allzu großen Gestaltungsspielräume.

In Vorbereitung der Mitgliederversammlung vom 05.02.2009 stellten wir zwei Knobelaufgaben. Anlass hierfür war der Wille unsererseits, dass sich jeder eine eigene Meinung darüber bildet, ob die Nutzung der statistischen Daten zur Hinterlegung der Schulnetzplanung vor dem Hintergrund der landespolitischen Situation und dem u.E. entgegen stehenden städtischen Intuitionen zur Erhaltung des derzeitigen Standortnetzes tatsächlich neutral oder unter Vorgabe politisch motivierter Zielstellungen interpretiert und ausgelegt erfolgt sei.

Hier nun die Lösungen zu den Aufgaben für die :

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Der Kreiselternrat Chemnitz hat in seiner gestrigen Sitzung fünf wesentliche Entscheidungen getroffen:

1. Der Vorstand wurde noch einmal komplett durch Wahl bestätigt.

2. Die Beschlussvorlage zur Fortschreibung Schulnetzplanung Grundschulen wird in ihrer jetzigen Fassung abgelehnt. Der Kreiselternrat wird einen eigenen Entwurf vorlegen.

   Der Kreiselternrat bedankt sich für die sachliche und qualifizierte Vorstellung der Schulnetzplanungsvorlagen sowie der Beantwortung zu Fragen des Schulhausbaus durch die 4 Vertreter des Schulverwaltungsamtes. Es besteht Verständnis dafür, dass die Verwaltung im Rahmen der derzeit widersprüchlichen Vorgaben von Gesetz und Verordnung sowie den Zwängen aus der Fördermittelproblematik kaum Handlungsspielraum bei der Gestaltung des Schulnetzplanes hat. Der aus der Fördermittelfrage resultierende Entscheidungsdruck kann nicht durch die Verwaltung gelöst, sondern muß politisch entschieden werden. Hier setzt der Kreiselternrat Chemnitz klar andere Intentionen und hofft auf eine zukünftige stärkere Unterstützung aller Parteien, insbesondere des Chemnitzer Stadtrates, aber auch des Sächsischen Landtages.

   In die Erarbeitung einer alternativen Planungsvorlage geht das Gremium mit dem Ziel, dass alle Grundschulen im Bestand zu sichern sind, was u.E. derzeit zwar gewollt aber nicht erreicht wird, sondern eher gefährdet scheint. Inwiefern hierbei Zusammenlegungen eine Rolle spielen werden oder das Netz in seiner jetzigen Form unverändert bestehen bleiben soll, ist noch offen und wird in der Phase der Erarbeitung geklärt.

3. Der Kreiselternrat Chemnitz lehnt die Hinnahme der “Wiedereinführung” des Klassenrichtwertes (25 Schüler/Klasse) als maßgebende Größe für die Schulnetzplanung auf den durchaus als “Erpressung” empfundenen Umweg über die Fördermittelverweigerung konsequent ab und wird in der Folge verstärkt hiergegen angehen.

   Der KER-C bekennt sich zu den sehr guten PISA-Ergebnissen und führt diese auf die bestehenden günstigen Klassengrößen zurück, die nicht zuletzt durch den starken politischen Einsatz der sächsischen Eltern erreicht werden konnten. In einer Erhöhung der Klassenstärken müssen wir einen inakzeptablen bildungspolitischen Rückschritt sehen.
   Bei dem Kompromiß zum Volksbegehren und den im Gesetz fixierten Kenngrößen zur Genehmigung von Schulstandorten für die Schulnetzplanung wurde von der damaligen CDU-Verhandlungsdelegation ausdrücklich zugesichert, dass der bis dahin heftig umstrittene Klassenrichtwert (25 Schüler/Klasse) als unrelevant für die Schulnetzplanungen der Schulträger eingestuft wird. Hier steht insbesondere der damalige schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Colditz massiv in der Pflicht, da er bei der Zusammenkunft der Kreiselternräte des Regionalschulamtsbezirkes auf die Frage des Annaberger Kreiselternratsvorsitzenden Herrn Saurer eindeutig dies als Grundlage eines Kompromisses bestätigt hatte. Der KER-C hat seine Zustimmung zum Kompromiß ebenfalls hiervon abhängig gemacht.

4. Der Kreiselternrat sieht in dem zu erwartenden Lehrermangel das „Grundübel“, welches die Schulstandorte gefährdet und wird noch deutlich konsequenter auf ein grundlegendes Umdenken in der Lehrerpersonalpolitik im Freistaat drängen, insbesondere was die Fragen der generellen Kapazitäten aber auch die Fragen des Ersatzes der Altersabgänge betrifft.

   Mit den veränderten Rahmenbedingungen (3. Schulgesetznovelierung) wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass die durchschnittliche Klassenstärke sachsenweit “zwangsweise” sinken muß. Der Freiststaat hat es u.E. bisher versäumt, die hieraus resultierenden zusätzlichen Lehrer ausreichend zu berücksichtigen. Ebenfalls ungenügend berücksichtigt blieb der notwendige Einstellungskoridor sowie die Aufstockung der Ausbildungskapazitäten. Ca. 5,6% der Lehrer müssen voraussichtlich in den nächsten 15 Jahren pro Jahr ersetzt werden. Derzeit bestehen u.E. die Voraussetzungen im Ausbildungsbereich für ca 3 bis 4 % Lehrerersatz, vorausgesetzt, dass die Abwerbung in die ebenfalls von Lehrermangel bedrohten alten Bundesländer nicht weiter zunimmt (s.h. Beispiel Berlin!).

   Der drohende Lehrermangel wird als Hauptursache für die bald kaum noch vermeidbaren Schließungen gesehen, da es nur zwei Reaktionsmöglichkeiten hierauf gibt: entweder mehr Lehrer oder weniger Schulen und größere Klassen.

5. Der Vorstand des Kreiselternrates wurde beauftragt für die Punkte 3 und 4 entsprechende geeignete Protestmaßnahmen vorzuschlagen und vorzubereiten sowie landesweit entsprechende Partner, Mitstreiter, Verbündete und Unterstützer zu suchen.

   Die Zielstellungen betreffen eindeutig Landespolitik und sie betreffen – wie bereits 2000 bis 2002 - zuerst die Großstädte und in der Folge die Landkreise. Der Lehrermangel ist ohne grundlegende Politikänderung in diesem Bereich nicht allein auf Kosten der Großstädte lösbar, sondern wird ab 2010 schmerzliche Einschnitte in die Schulnetze weitgehend aller sächsischen Kreise bringen.

   Der Kreiselternrat Chemnitz geht deshalb davon aus, dass die landesweite Unterstützung bald wachsen dürfte und wird versuchen, diese Grundsatzforderungen massiv im Superwahljahr 2009 zu thematisieren.

Alle aufgeführten Entscheidungen wurden diskutiert und abgestimmt. Die Abstimmung war stets einstimmig!

Liebe Eltern,

heute wenden wir uns einmal mit einer Bitte an Euch:

Der Kreiselternrat Chemnitz arbeitet seit Jahren ergänzend zur eigentlichen Elternratsarbeit in zahlreichen wichtigen und sich für unsere Kinder positiv auszahlenden Gremien der Stadt bzw. stadtweit tätiger Initiativen mit. Bei einigen hiervon würden wir uns eine zusätzliche Verstärkung wünschen.

Wer hat möglicherweise Zeit und Interesse ergänzend zum Vorsitzenden des KER-C an folgenden Arbeitskreisen mit teilzunehmen:

AK GirlsDay Chemnitz
…. bereitet den jährlichen GirlsDay vor, tagt von Dezember bis April in der Regel monatlich meist vormittags, inkl. Mithilfe am GirlsDay (23.04.2009)

Runder Tisch “Kind & Co.
…. arbeitet an der Optimierung des Übergangs von der KiTa in die Grundschule und tagt ca. aller 1 bis 3 Monate, (Derzeit sind wir hier nur in der Gruppe für Kinder mit besonderem Integrations-/Förderbedarf vertreten. Es gibt aber deutlich mehr Gruppen.)

AK Schule-Wirtschaft Chemnitz
…. beschäftigt sich mit Berufsorientierung, Praxisvermittlung, Fachkräftebedarf und tagt aller 1 bis 3 Monate, meist nachmittags.

Alle diese Arbeitskreise stehen zwar nicht allzu oft im Blickpunkt der Öffentlichkeit, arbeiten eher “leise”, aber sie haben in den letzten Jahren sehr viel bewegt.
Es wäre schön, wenn sich zusätzliche Mitstreiter finden (müssen nicht nur Schulelternratsvorsitzende, sondern können auch Klassensprecher Ihrer Schulen sein!), damit wir die Teilnahme und Mitwirkung noch optimaler absichern können. Die derzeit bekannten Termine können auf unserem Web-Auftritt im Bereich Terminplan eingesehen werden.

Auf der Vorstandssitzung vom 29.01.2009 wurde die Mitgliederversammlung vom 05.02.2009 vorbereitend besprochen. Hierbei wurden zunächst zu Tagesordnungspunkt 1 die verfahrenstechnischen Abläufe geklärt.

Im Anschluss wurden in Vorbereitung des Tagesordnungspunkt 2 die bisherigen Abläufe bei der Einbindung von Elternvertretungen in die einzelnen Schulnetzplanungen sowie die Beschlussvorlagen selbst diskutiert.

Obwohl auch der Vorstand des Kreiselternrates eine gewisse “Effektivierung” der Klassenstärken im Grundschulbereich für sinnvoll und praktikabel hält, ja der Kreiselternrat (als Gesamtgremium) im Rahmen seiner eigenen Schulnetzplanung dies 2000-2002 bereits selbst einforderte, war man gestern im Vorstand einer Meinung dahingehend, dass - sofern eine detaillierte Nachrechnung keine grundlegend Revidierung der gestrigen Stichproben-Ergebnisse bringt - die derzeitige Beschlußvorlage “Grundschulen” kaum ihren Zielen entsprechen dürfte. Auch wenn gestern nur beispielhaft nachgerechnet wurde, so hat sich die bereits seit einem Jahr mehrfach mündlich und schriftlich geäußerte Auffassung, “25 Schüler/Klasse bei Beibehaltung dieses Schulnetzes ist nicht realisierbar!” eher gefestigt als abgeschwächt. Ob die Beschlußvorlage mitgetragen werden kann, oder ob sie möglicherweise völlig am Ziel der Erreichung von Fördermittel über die Absicherung von 25 Schüler/Klasse vorbei geht - was sie überflüssig machen dürfte - oder sie aber gar die Voraussetzungen dafür birgt, dass nach den Wahlen dieses Jahr eine dem zu erwartenden Lehrermangel geschuldete, über ganz Sachsen wie ein Damoklesschwert schwebende und seit längerem hinter vorgehaltener Hand mehr oder weniger offen angekündigte Schließungswelle eingeleitet werden könnte, darüber müssen wir Eltern uns am 05.02.2009 gemeinsam ein Bild machen.

In der Folge hat der amtierende Vorstand den Terminplan für den Rest des Schuljahres verabredet.

B-010/2009 - Berufung von Sachkundigen Einwohner in den Schulausschuss

In Kürze stehen wieder Kommunalwahlen in Sachsen an. Mit der Neuwahl des Stadtrates werden auch seine Ausschüsse komplett neu besetzt. Obwohl diese bis zu ihrer kompletten Neubesetzung voraussichtlich im Schnitt nur noch drei bis vier mal tagen werden und die wesentlichen Beschlüsse dieser Legislaturperiode bereits gelaufen sein dürften, standen für zwei Ausschüsse Neuberufungen von Sachkundigen Einwohnern auf der Tagesordnung des Stadtrates.
Mit Beschluss B-009/2009 wurden zwei Sachkundige Einwohner aus dem Jugendhilfeausschuss abberufen und zwei andere Bürger von Chemnitz zu Sachkundigen Einwohnern berufen. Offener Ausschuss - offene Abstimmung - der Vorgang dauerte keine drei Minuten. Unmittelbar darauf ging es mit dem Beschluss B-010/2009 wieder um eine Berufung eines Sachkundigen Einwohners.
“Es wurde sich darauf geeinigt, dass auf die Vorstellung des Kandidaten verzichtet werden kann. Wir brauchen jetzt eine Wahlkommission. ….” (sinngemäße Wiedergabe).
Überraschte Blicke auf der Tribüne bei diesen Worten der Oberbürgermeisterin, hatten doch die Meisten wohl einen analogen Ablauf erwartet, wie beim vorhergehenden Beschluss. Offensichtlich war man aber dem Wunsch wenigstens eines/r Stadtrates/Stadträtin - welche/r bereits im Vorfeld der Sitzung eine geheime Wahl beantragt hatte(n) - gefolgt. Nach zwei geheimen Wahlgängen war klar, der Personalvorschlag des Kreiselternrates Chemnitz fand wieder keine Mehrheit im Stadtrat.
Das Abstimmungsergebnis war für uns wenig überraschend, sind wir doch schon nach der Stadtratssitzung vom Oktober 2008 der Meinung gewesen, dass dieser Vorstoß von Herrn Bürgermeister Berthold Brehm (57/CDU) möglicherweise nur dazu gedient haben könnte, den Beschlussantrag der SPD zu einer besseren Beteiligung der Elternvertretung (in der Oktobersitzung) abzuwehren und er nie ernsthaft auf eine Umsetzung des Mandats ausgelegt gewesen wäre.

Die ursprünglich vom Bürgermeister Berthold Brehm ausgerechnet zu diesem Beschluss an den Tag gelegte ungewohnte Dringlichkeit und Informationsfreude gegenüber dem Elternrat bis kurz vor die Oktobersitzung sowie die dann folgende kommentarlose Verschiebung der ursprünglich bereits für November 2008 avisierten Abstimmung über den Sachkundigen Einwohner um zwei Monate schienen diese Vermutungen eher zu bestätigen als zu entkräften. Der Entscheidung des Stadtrates - so obskur sie anmuten mag - hat durchaus positive Potentiale. Jemand, der in einem Ausschuss unerwünscht zu sein scheint, dürfte wahrscheinlich auch für seine Argumente wenig offene Ohren finden, insbesondere dann, wenn die Interessenlagen nicht immer unbedingt identisch sind. Insofern wäre auch ein Wahlerfolg dann möglicherweise nur eine Personalie gewesen, nicht aber die Chance zu einer Mitwirkung.

Gleichzeitig hat das Zuwerfen dieser Tür aber eine andere Tür entriegelt. Sie entzog dem CDU-Einwand gegen den Beschlussantrag der SPD von der Oktobersitzung 2008 zur generell besseren Beteiligung des Kreiselternrates das Argument und damit die bisherige Grundlage für die Ablehnung des Beschlussantrages. Nun bleibt abzuwarten, ob die SPD diesen Vorschlag erneut einbringt und ob die CDU und Die Linken diesmal der Vorlage folgen werden. Der Kreiselternrat würde dies sehr begrüßen, zumal das Gremium der im SPD-Antrag formulierten Beteiligung wesentlich mehr Bedeutung zumisst, als der Schulausschuss-Personalie.

B-002/2009 und B-003/2009 - Fortschreibung der Teilschulnetzplanungen Mittelschulen und Gymnasien

Mit den Vorlagen B-002/2009 und B-003/2009 wurde den Stadträten die Fortschreibungen der Schulnetzplanungen für Mittelschulen und Gymnasien vorgelegt. Der Kreiselternrat Chemnitz hatte im Vorfeld darum gebeten, die Unterlagen zur Überarbeitung an die Verwaltung zurück zu überweisen. Diese Bitte wurde nicht statt gegeben. Darüber hinaus wurde seitens der Elternvertretung kritisiert, wieder zu spät informiert worden zu sein.
Noch in der montäglichen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden bestritt Schulbürgermeister Berthold Brehm (nach uns vorliegenden unbestätigten Aussagen) dies energisch. So wäre die Zusendung entgegen der Aussage des Kreiselternrates bereits Anfang Dezember 2008 erfolgt. Zwischenzeitlich musste er, u.a. auf Nachfrage des Stadtrates Günter Meyer (64/Perspektive) einräumen, dass dem doch nicht so gewesen sei, das Schreiben auf den 11.12.2008 datiert und vermutlich tatsächlich erst am 16.12.2008 beim Kreiselternrat eingegangen sei.
In der Stadtratssitzung ging Bürgermeister Brehm auf diese Revidierung jedoch nicht ein, sondern setzte sich mit dem von Herrn Meyer geäußerten Wunsch einer zukünftig besseren Einbindung des Kreiselternrates auseinander: “… Was ich ihnen aber - ich habe jetzt auch zur Kenntnis genommen, dass der Kreiselternrat die Mitgliederversammlung auf den 05.02. gelegt hat. Ein Schelm, der Böses da dabei denkt. Aber objektive Diskussionen - weil der Schulausschuss am 04.02. tagt …” Und weiter führte er aus “… Äh, ich bewundere sie als Stadträte, weil sie sich mit 13 Tagen zufrieden geben, wo sie die Vorlagen bekommen, die Beiräte genauso. Aber bitteschön, man kann das natürlich auch auch nach diesen Gremien ausrichten. …”
Abgesehen von einer dann folgenden “Lehrstunde” rechtspopulistischer Bildungsideologie im am Thema weitgehend vorbei zugehen scheinenden Redebeitrag von Frau Cornelia Horn (46/REP+DSU) wurden beide Beschlussvorlagen ohne nennenswerte Diskussion vom Stadtrat durchgewinkt.
Es bleibt zu hoffen, dass die vom Kreiselternrat Chemnitz zur Begründung und Hinterlegung der Beschlussvorlagen angemeldeten aber unberücksichtigt gebliebenen Bedenken und Nachbesserungsbitten nicht die befürchtete Wirkung im Rahmen der Genehmigung durch die Schulaufsicht entfalten werden. Berechtigter Grund zur Sorge dürfte jedoch bestehen.

Hinweis betreffs Fristen bei Stadtrat und Kreiselternrat als Ergänzung zur Aussage von Herrn Brehm:

Im Stadtrat werden die Beschlussvorlagen in Ausschüssen von den in die Ausschüsse Delegierten - zum Teil sehr langfristig - vorberaten. Wichtige Beschlussvorlagen werden darüber hinaus in den montäglichen Fraktionssitzungen besprochen. Somit sind den meisten Stadträten die Beschlussvorlagen oder zumindest deren Intentionen i.d.R. weitaus früher bekannt, als 13 Tage vor der Stadtratssitzung. Darüber hinaus liegen die Vorlagen zu diesem Zeitpunkt dann jedem Mitglied des Stadtrates auch in gedruckter Form vor.
Der Kreiselternrat Chemnitz erhält die Beschlussvorlagen 1-fach. Die Kommunizierung, Vervielfältigung und Verteilung von Unterlagen in Größenordnungen von 35 bis 147 Seiten, wie bei den 3 Teilschulnetzplanungen, für ca. 100 Schulsprecher ist nicht nur ein kapazitiver und finanzieller Kraftakt für das ehrenamtlich arbeitende Gremium, sondern benötigt in erster Linie Zeit. Hinzu kommt, dass der Kreiselternrat laut Satzung ein basisdemokratisches Gremium ist, wo Vorsitzender und Vorstand nur repräsentative und vorbereitende Funktion haben, die Beschlüsse aber durch die Mitgliederversammlung getroffen werden müssen. Mitgliederversammlungen wiederum müssen vorbereitet und einberufen werden. Auch dies benötigt Zeit (Ladungsfristen).
Der Vergleich von Herrn Bürgermeister Brehm hinkt folglich insofern, dass er eigentlich den Zeitpunkt der Vorlage der Beschlussvorlagen bei der Dienstberatung der Oberbürgermeisterin (DOB-Vorlage) mit dem Zeitpunkt der Zusendung an den Vorsitzenden des Kreiselternrats hätte vergleichen müssen. Ab diesem Zeitpunkt laufen ähnliche Vorgänge in Stadtrat und Kreiselternrat ab, was auch ihrer beider Natur als gesetzlich fixierte und demokratisch gewählten Gremien entspricht.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

nach Durchgehen der Beschlussvorlagen B-002/2009 “Fortschreibung der Teilschulnetzplanung Mittelschulen” und B-003/2009 “Fortschreibung der Teilschulnetzplanung Gymnasien” möchten wir Sie bitten, in der heutigen Stadtratssitzung die Beschlussvorlagen zur Überarbeitung und erneuten Vorlage an die Verwaltung zurück zu überweisen.
Das Problem der Beschlussvorlagen sind aus unserer Sicht weniger die Zielstellung der Planung und die zu erhaltenen Standorte, sondern die Hinterlegung und Begründung.
Sowohl die Hinterlegung als auch die Begründung haben aus unserer Sicht einen durchweg negativen und an der eigenen Zielstellung zweifelnden Tenor und Inhalt. Zudem gehen sie in weiten Teilen u.E. nicht auf die wirklichen konkreten Bedingungen und anderen Zielstellungen in Chemnitz - auf die hiesigen Probleme, Trends und Stärken - ein, sondern orientieren sich in weiten Teilen an den schlechteren demographischen Entwicklungen Sachsens.
Aus Sicht des Kreiselternrates scheinen diese Ausführungen eher dazu geeignet, die Schulaufsicht zu weiteren negativen Eingriffen in unser Schulnetz zu ermuntern, als selbige von der “Unumstößlichkeit” und Richtigkeit zu überzeugen.
Die immer wieder stattfindende Erwähnung eines möglichen Geburtenloches wird vom Kreiselternrat Chemnitz im Zusammenhang mit mindestens den nächsten beiden 5-jährigen Fortschreibungsetappen der Schulnetzplanung als fahrlässige Irreführung der Stadträte empfunden.
Jeder Kreis kämpft um seine Schulen. Wenn eine Stadt sich selbst schon eine schlechte Prognose ausstellt, obwohl man davon ausgehen kann, dass sie als Verfasser ihre Situation eher zugunsten des eigenen Schulnetzes positiver darstellt, warum sollte die Schulaufsicht dann nicht von noch schlechteren Voraussetzungen ausgehen?
Ein aus unserer Sicht wünschenswerter neuer Beschlusstermin wäre die Stadtratssitzung im März 2009. Hiermit wäre dann auch eine ordnungsgemäße Vorberatung und Beschlussfassung im Kreiselternrat Chemnitz und die Einreichung einer Stellungnahme vor Beschlussfassung im Schulausschuss möglich.
Darüber hinaus bietet der Kreiselternrat Chemnitz an, sowohl die Gründe für unsere Empfehlung ergänzend zu diesen Ausführungen in den Fraktionen zu erläutern, als auch der Verwaltung entsprechende Unterstützung bei der Neuformulierung der Begründung zu geben.
In der Hoffnung, dass Sie unseren Bedenken und Empfehlungen folgen, verbleiben wir
mit freundlichem Gruß

Dipl.-Ing. Andreas Peter Müller
- Vorsitzender des Kreiselternrates Chemnitz -