10.705 Unterschriften zum Bürgerbegehren „Kurze Wege für kleine Beine“ übergaben die Vorsitzende des Kreiselternrates Chemnitz, Annett Bartl und der Vorsitzende des Stadtelternrates Kita, Leif Wetzel-Dresch, bis zum Fristablauf am gestrigen Abend an die Stadt Chemnitz. Die tausendfache Willensbekundung bestätigt, dass die Eltern in die Entscheidungsfindung zum Chemnitzer Schulnetz mit eingebunden sein wollen. Sie bestätigt auch, dass zum Erhalt aller Chemnitzer Grundschulen vage Versprechungen nicht akzeptiert werden sondern nur rechtlich sichere Schritte, bei  denen die Einflussnahme der Stadt gewahrt bleibt.

Dieser Erfolg konnte nur durch die gemeinsame Arbeit der beiden Elternräte der Stadt gesichert werden, da das Sammeln der Unterschriften  in erheblichem Maße durch das Verbot des Auslegens der Listen am Ort der unmittelbaren Betroffenheit, nämlich in den Kitas und Schulen, erschwert und beeinträchtigt wurde. Durch Übereifrige wurden in Kitas wohl sogar Unterschriftenlisten aus persönlichen Fächern der Kinder entfernt. Eltern äußerten sich zurückhaltend, da diese fürchteten, es könnten für  Ihre Kinder negative Folgen entstehen. Dies sollte nachdenklich stimmen. Woher kommt diese Angst und was sagt dies über den Zustand unserer Gesellschaft und das Verhältnis der Bürger zu IHREN Verwaltungen aus?
Nach der Übergabe der Unterschriften erfolgt nun eine Prüfung durch die Stadtverwaltung, von deren erfolgreichem Abschluss auszugehen ist. Danach muss der Stadtrat entscheiden, wie weiter zu verfahren ist. Die Elternvertretungen der Stadt bekunden hiermit nochmals ihre Bereitschaft zu einer gemeinsamen Lösungssuche im Sinne der Kinder und des Erhalts des Schulnetzes der Stadt.
Vielen, vielen Dank an die vielen fleißigen Helfer!

Rechtssicheres Konzept diskutieren statt Schnellschuss produzieren

Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung im Stadtrat zur Bildung gemeinsamer Grundschulbezirke erklärt der Kreiselternrat Chemnitz:

“Gerade, weil der Kreiselternrat solidarisch mit den Randschulen ist und alle Grundschulen erhalten will, fordert er die Stadträte auf, die vorgelegte Beschlussvorlage abzulehnen.

Diese Vorlage gewährleistet keine Rechtssicherheit für die vorgeblichen Ziele der Stadt zur Bestandssicherung und Mitsprache und entzieht darüber hinaus der Stadt ihr letztes Mittel, eigenverantwortlich Schulen durch Grundschulbezirksanpassungen in deren Bestand auch gegen den Willen von Kultus zu sichern.

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1. Schreiben von Kultus

Die Stadt Chemnitz, vertreten durch das Schuldezernat, unterstellt öffentlich, das Schulnetz wäre durch die neue Planung bis 2020 (also auf ca. 10 Jahre) gesichert. Als Hinterlegung für diese Aussage wird – vermutlich wegen der eindeutig gegenteiligen gesetzlichen Voraussetzungen – ein Schreiben von Kultus benannt.

Dieses Schreiben ist selbst in seinen ohnehin schon vagen und rechtsunverbindlichen Aussagen aber auf maximal 4 Jahre beschränkt, kann aber auch jederzeit früher widerrufen werden, da keine Mindestgeltungsdauer avisiert wurde.

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Richtigstellung von Aussagen des Schuldezernates, welche in Form von Zitaten oder Gesprächswiedergaben in der Presse und Öffentlichkeit verbreitet wurden:

Das Sprichwort, die „Katze aus dem Sack lassen“, trifft wahrscheinlich voll und ganz die Zusammenfassung der derzeit in der Öffentlichkeit herum kreisenden Äußerungen aus dem Schuldezernat. Betrachtet man sie in ihrer Gesamtheit, dürfte kaum noch jemand ernsthaft daran glauben, dass diese Schulnetzänderung tatsächlich dem Schulerhalt dienen sollte. Klarer dürfte hierbei auch die Erkenntnis werden, welcher gravierenden Gefahr unsere chemnitzer Grundschullandschaft mit dieser Vorlage ausgesetzt würde.

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Trojaner oder eine Neuauflage des Märchens vom Wolf und den sieben Geißlein?

Eltern sehen in der vorgeblich “als Standortsicherung” angepriesenen Bildung gemeinsamer Schulbezirke eine massive Gefährdung der Bestandssicherheit von mindestens 10 bis 12 Chemnitzer Grundschulstandorten.

Im März 2009 legte das Schuldezernat Chemnitz eine Grundschulnetzplanung mit drei neuen großen gemeinsamen Grundschulbezirken vor. Nach Verdeutlichung der hierbei entstehenden Risiken für bis dato bestandssichere Grundschulen lehnte der Stadtrat demonstrativ die Beschlussvorlage ab.

Knapp 2 Jahre später wird eine in ihrer Art analoge, nur dramatisch mehr Grundschulstandorte gefährdende Planung vom Schuldezernat als Beschlussvorlage eingebracht und allgemein als „Bestandssicherung“ verkauft. Alle im Vorfeld vom Kreiselternrat Chemnitz unterbreiteten Angebote zur konstruktiven Mitwirkung und alle Hinweise zur Absicherung möglicher Veränderungen blieben völlig unbeachtet.

Bis zur letzten Minute – also bis zur erneuten Tagung der AG Grundschulen am 19.01.2011 – bemühte sich der Kreiselternrat dennoch darum, Wege für einen Kompromiss zu suchen. Auch die Berücksichtigung der potentiellen Änderungsanträge der Fraktionen spielte hierbei eine wesentliche Rolle.

Nach Vorlage aller Unterlagen musste in der Sitzung aber festgestellt werden, dass nicht nur 10 Grundschulen (ein Viertel!) durch diese Beschlussvorlage – unabhängig in welcher der derzeit rechtlich möglichen Formen - gefährdet werden, sondern voraussichtlich deutlich mehr. Damit war dem Kreiselternrat jegliche Möglichkeit zu einem entgegenkommenden Kompromiss genommen.

Muß der Kreiselternrat Chemnitz nun tatsächlich sein letztes Mittel aktivieren - das Bürgerbegehren - um die Gefahr vom chemnitzer Schulnetz abzuwenden, oder werden die Stadträte ihrer mehr als 10-jährigen Linie treu bleiben und - dem bisherigen Motto “Kurze Wege für kurze Beine” folgend - die verschärfte und verschlimmerte Neuauflage der Beschlussvorlage von 2009 wieder genauso eindeutig zurückweisen, wie der Stadtrat dies im März 2009 bereits tat?

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Dennoch unternimmt der Vorstand alle Vorbereitungen, um entsprechend auf die Beschlusslage vom 26.01.2011 reagieren zu können. Für den Fall, dass die Beschlussvorlage bestätigt wird, findet am 01.02.2011 im Dr.-Wilhelm-Andrè-Gymnasium eine große Mitgliederversammlung statt. Wir bitten alle Mitglieder, sich diesen Termin unbedingt vorzumerken!

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Letzte Woche erreichte uns die Beschlußvorlage (siehe Dokumente) für den Stadtrat zur Änderung bezüglich der Schulbezirke der Grundschulen.

Hierzu beriet die AG Grundschulen des KER-C nachdem die Vorstellungen durch Schulaufsicht und Schulverwaltungsamt vorgestellt wurden. Nach einer anschließenden internen Diskussion beschloß die betroffene Arbeitsgruppe, die Beschlußvorlage abzulehnen und beauftragte den Vorstand des KER-C, eine dementsprechende Stellungnahme zu verfassen.

Lesen Sie hierzu den Wortlaut der Stellungnahme (Stellungnahme hier als PDF):

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Liebe Eltern,
eine weitere Aktion im Rahmen des Bündnisses gegen Kürzungen, das sich in Chemnitz anlässlich der Pläne zur Haushaltskonsolidierung des städtischen Haushaltes gegründet hat und dem der Kreiselternrat Chemnitz angehört, findet am Montag, dem 8. November 2010 statt.

Es ist ein Auto-Corso gegen Kürzungen durch die Chemnitzer Innenstadt. Treff ist am 8.11.2010 ca. 14.30 Uhr auf dem Parkplatz Augustusburger Str./ Bahnhofstraße (Nähe Johanniskirche). Dort findet auch die Auftaktkundgebung statt. Danach startet der Auto-Corso
voraussichtlich über Brückenstr. – Theaterstr. – Falkeplatz – Bahnhofstr.  und zurück zum Parkplatz. Dort gibt es eine Abschlußkundgebung, sodass die ganze Aktion etwa  16.30–17.00 Uhr beendet sein wird.

Wir bitten, auch für die Teilnahme an dieser Aktion in der Schule und unter der Elternschaft zu werben. Die teilnehmenden Autos können auch mit Transparenten geschmückt sein, dies ist sogar gewünscht.

Parallel dazu vor dem Rathaus „Empfang der Stadträte“ (zu den Fraktionssitzungen) mit einem “Kürzungs”Tor vor dem Eingang zum Rathaus inkl. „Verkehrsfunk“, mit Information über den Auto-Corso.

Der Kreiselternrat Chemnitz unterstützt die Demonstration in Dresden gegen Kürzungen im künftigen Haushaltsplan des Freistaates Sachsen und möche darum bitten, an den Schulen und in der Elternschaft für die Teilnahme an dieser Aktion zu werben. Es gibt sogar die Möglichkeit, die Mitfahrgelegenheit in einem Sonderzug von Chemnitz aus zu nutzen, dessen Hin- und Rückfahrzeiten im Folgenden skizziert sind:

Fahrzeiten des Sonderzuges (1000 Plätze):

Ab Chemnitz 13:44 Uhr
an Freiberg 14:16 Uhr
ab Freiberg 14:21 Uhr
an Dresden Hauptbahnhof 14:58 Uhr

Zurück:

ab Dresden Hauptbahnhof 20:00 Uhr
an Freiberg 20:32 Uhr
ab Freiberg 20:35 Uhr
an Chemnitz 21:03 Uhr

Für Dresden selbst gilt folgender Treffpunkt: 15.45 Uhr auf dem Carolaplatz in Dresden. Um 16.00 Uhr zieht die Demonstration über die Marienbrücke auf den Landtagsvorplatz (Bernhard-von-Lindenau-Platz). Dort gibt es um 17.30 Uhr eine Kundgebung.

Liebe Eltern,

wie bereits per Mail vorinformiert wurde, ruft das Chemnitzer Bündnis gegen Kürzungen

am Montag, den  20.09.2010

zur Demonstration gegen das Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept der Stadt Chemnitz auf.

Der Kreiselternrat Chemnitz unterstützt diese Aktion und bittet ausdrücklich darum, dass möglichst viele Eltern daran teilnehmen.

Geplanter Ablauf:

• 16 Uhr Treffen der Eltern (Platz hinter Rathaus zwischen Kirche und DON/Nähe Rathausdurchgang)

• Die Kundgebung wird auf dem Neumarkt stattfinden.

• Die Demonstration selbst hat folgende Route: Neumarkt - Innere Klosterstraße - Theaterstraße - Brückenstraße - Neumarkt.

• Geplantes Ende ist zwischen 18.30 und 19.00 Uhr.

Der Stadtelternrat Kita Chemnitz wird am 07.09.2010 kurz vor dem Jugendhilfeausschuss eine Auftaktveranstaltung gegen das derzeit vertagte Sparpaket der Stadtverwaltug Chemnitz starten. Er lädt alle Unterstützer, Eltern und Kinder hierzu ein. Geplant sind auch ein paar kindergerechte Aktionen.
Die Veranstaltung beginnt um 15.oo Uhr vor dem Rathaus  und soll gegen 18.oo Uhr enden.

Der Kreiselternrat Chemnitz  plant seine eigentliche Aktion am Montag, den 20.09.2010 durchzuführen. Hierfür laufen derzeit die Vorbereitungen. Wir werden hierüber in unseren Veranstaltungen (s.h. Terminplan) und über unsere Kommunikationswege  in den nächsten Tagen weiter informieren.

Dessen ungeachtet empfehlen wir den Eltern, welche es einrichten können, auch die Aktion des Stadtelternrat KiTa am 07.09.2010 zu unterstützen.