Die Forderung aus der Förderrichtlinie/Schulnetzplanungsverordnung besagt:

Der Klassenrichtwert von durchschnittlich 25 Schüler pro Klasse ist kreisweit (bezogen auf Chemnitz: stadtweit) abzusichern, um Fördermittel erhalten zu können.

Ergebnis bei Umsetzung der vorliegenden Schulnetzplanung aus Sicht des Kreiselternrates Chemnitz:

Zitat Stadtratsanfrage an Dezernat 1:

Antwort Dezernat D1:

“Zusagen zur Förderung einzelner Standorte hat es nicht gegeben. Die Voraussetzungen für Fördermittel, vor allem die Einhaltung des Richtwertes zur Klassenbildung von 25 Schüler pro Klasse, stehen in der Richtlinie.”
(http://ker-c.de/docs/2009/03/antwortschreiben-grundschulen-d1.pdf)

Veröffentlichung in der Presse (FP/20.03.2009):

Ziel der Änderung: Zu kleine Klassen können bis zur gesetzlich geforderten Stärke von 25 Schülern aufgefüllt werden. Brehm nennt ein Beispiel: “Eine Schule im gemeinsamen Schulbezirk könnte damit zwei Klassen einrichten, die andere Schule eine Klasse.” Dass sie diesen Richtwert von 25 erfüllen, ist die Voraussetzung, damit die Chemnitzer die lang ersehnten Zuschüsse für die Schulsanierung bekommen.

Der Kreiselternrat Chemnitz stellt die Frage:

Wie sind diese heute in der Presse veröffentlichten und oben zitierten Aussagen mit den rechtlichen Vorgaben, dem Anliegen der vorliegenden Schulnetzplanungsbeschlussvorlage und den von Dezernat 1 im Vorfeld getätigten Aussagen vereinbar?
Insbesondere stösst der immer wieder erwähnte Zusammenhang von der vorliegenden Planungsvorlage und einer Fördermittelbereitstellung auf allergrößtes Unverständnis, da wir hierfür bisher überhaupt keine Grundlage erkennen können, noch uns bisher eine entsprechend diesen Zusammenhang hinterlegende Festlegung bzw. Vereinbarung bekannt ist, ja diese sogar u.E. vom Dezernat 1 bestritten (s.o.) wird.

Wir bitten die Stadträte und die Oberbürgermeisterin dringend, zu dieser Frage für uns schnellstmöglich eine Klärung zu erwirken.
Vielen Dank hierfür im Voraus.

Ergänzend möchten wir mit dieser Erklärung noch einmal unsere klare Ablehnung der Beschlussvorlage “Teilschulnetzplanung Grundschulen” bekräftigen, die nach unserem Verständnis nicht nur Standorte gefährdet, sondern ausdrücklich auch in keiner Weise Voraussetzungen für den Erhalt von Fördermitteln schafft.

Der Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz

Liebe Eltern,

ohne jegliche Vorwarnung seitens der Stadt wurden wir am 16.12.2008 zunächst damit konfrontiert, dass die Stadt Beschlußvorlagen erarbeitet hatte für die “Fortschreibung von Teilschulnetzplänen” im Bereich Mittelschulen und Gymnasien. Dieses Wochenende erreichte uns die entsprechende 134 Seiten starke Dokumentation für die Grundschulen.

Während im Bereich der Mittelschulen eine - aus bisheriger Sicht - gute Zielstellung, mit einer Begründung und Hinterlegung gekoppelt wurde, die bei aufmerksamen Durcharbeiten fast als Anleitung (Aufzeigen/Entblösen der Schwachstellen statt Betonen/Herausstellen der Stärken/Aktiva) für weitere Schulschließungen “mißdeutet” werden könnte, sieht die Problematik im Bereich der Gymnasien ein wenig entspannter aus.

Im Bereich der Mittelschulen und Gymnasien sind laut Zielstellung der Planung bisher unsererseits keine weiteren Änderungen im Schulnetz erkennbar, sondern lediglich Bedrohungsszenarien. Ganz anders verhält es sich hierbei bei den Grundschulen, wo sowohl zahlreiche Schulbezirkszusammenlegungen, eine mögliche Standortaufgabe und die Straffung des Netzes auf durchschnittlich 25 Schüler/Klasse zu den Zielen und Optionen zählen.

Wir wurden im vergangenen Sommer auf die Möglichkeit von Schulbezirkszusammenlegungen im Grundschulbereich angesprochen. Sowohl gegenüber dem Schulverwaltungsamt als auch gegenüber der Oberbürgermeisterin haben wir deutlich gemacht, dass hier, wenn überhaupt, gemeinsame Wege nur über umfangreiche, verlässliche und sichere Bestandgarantien für die betroffenen Standorte möglich wären und eine gemeinsame Vorberatung von Amt und Elternrat voraus setzen würden. Beides können wir derzeit nicht erkennen.

Wir laden deshalb für den 05. Februar 2009 (Donnerstag) 19.oo Uhr ins Dr.-Wilhelm-Andre-Gymnasium ein, um mit ihnen die Situation zu besprechen.

Bitte informieren Sie sich im WEB über die Planungen (http://ker-c.de/stellungnahmen/). Wir wissen zwar noch nicht, wie wir die 134 Seiten GS-Planung in ein PDF umwandeln können, hoffen aber auch diese zeitnah veröffentlichen zu können.

Chemnitz will Schulen sanieren, doch woher das Geld nehmen?

Die Stadt Chemnitz will verstärkt nunmehr auch Grund- und Mittelschulen sanieren. Die Gelder waren im Haushalt eingestellt, die Fördermittelanträge gestellt. Für das Fliessen der Mittel und somit für den Baubeginn stehen jedoch derzeit die Ampeln auf Rot, seit das Kultusministerium Sachsen im Frühjahr 2008 eine neue Förderrichtlinie herausgab und die Stadt Haushaltkürzungen wegen zu erwartender sinkender Einnahmen avisierte.

(weiterlesen…)

Die Aktionen in den Schulen nehmen kein Ende. Wann reagiert das Rathaus? Wann reagiert das RSA? Wann reagiert das SMK.
Herr Flath hofft nach eigenem Bekunden endlich auf Ruhe, spätestens in den Sommerferien, so denkt er kehrt diese auch ein. Es scheint als würde genau dies nicht passieren.

Hier, ohne weiteren Kommentar die Reaktionen in der Presse von heute:

Die Aktion war ein toller Erfolg auch wenn wir die angestrebten 4.000 nicht ganz zusammenbekommen haben.
Danke an alle, die geholfen haben dass diese Aktion zu einem solchen Erfolg wurde.

Filmvorführung im Cinestar „Treibhäuser der Zukunft – Wie in Deutschland Schulen gelingen“

Kontaktadresse:

Thomas Fenner
Hölderlinstraße 15
09114 Chemnitz
Telefon: 330 0468

e-mail über: Patricia.Fleischer@t-online

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Eltern und Schüler,

wir laden Sie recht herzlich am 23. Juni 2005, 18:30 Uhr, in das Kino Cinestar, Hartmannstraße ein.
Es ist uns Dank der Unterstützung von Cinestar möglich, Ihnen den Film
„Treibhäuser der Zukunft – Wie in Deutschland Schulen gelingen“
von Reinhard Kahl, einem führenden Publizisten in Sachen Schule, öffentlich präsentieren zu können.

Dieser Film zeigt, wie Schulen den geänderten gesellschaftlichen Bedingungen gerecht und für unsere Kinder zu gern besuchten Lebensorten werden können. Er reiht sich ein in die bundesweit geführte Debatte zu PISA, Ganztagsschulen, Gemeinschaftsschulen etc., die momentan in unserem Bundesland inhaltlich zu wenig geführt wird.

Die jüngsten Festlegungen des Kultusministeriums im Freistaat Sachsen zu Mitwirkungsentzügen und Schulschließungen berücksichtigen nach unserer Auffassung in ungenügendem Maße die Ergebnisse der Bildungs- und Erziehungsarbeit. Entgegen aller Versprechungen, Inhalte zu beurteilen, bleibt festzustellen, dass es nur um nackte Zahlen geht. Beispielsweise hat sich das Kultusministerium Sachsen noch nicht zur UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ geäußert, zu der es einen Nationalen Aktionsplan für Deutschland gibt und für die unser Bundespräsident, Dr. Horst Köhler, die Schirmherrschaft übernommen hat.

Im Anschluss an die Filmvorführung besteht die Möglichkeit zu Fragen und Diskussionen, zu der der Filmemacher Reinhard Kahl angefragt ist.

Sitzblockade in der Schloßschule!

angesichts der Ignoranz und Verleugnung unserer Probleme, sehen wir uns gezwungen neue Wege des Protestes zu suchen.

Aus diesem Grund erfolgt am Montag dem 20.06.2005 von 7.15 – 7.45 Uhr ein erster Warnstreik verbunden mit einer Sitzblockade durch alle Mittelschüler und Eltern die unsere Schule blockieren wird. Wir möchten Sie dazu recht herzlich einladen. Schließen Sie sich an und unterstützen Sie uns in unserem Kampf für die Interessen unserer Kinder.

Was veranlasste uns zu diesem drastischen Mittel zu greifen? Im Zuge der Mitwirkungsentzüge soll unserer Schule die Mitwirkung für die Klassen 5 und 7 entzogen werden. Für uns sind diese Entscheidungen in keiner Weise nachzuvollziehen. Nach vielen schriftlichen Anfragen die im Übrigen bis heute unbeantwortet geblieben sind, luden wir am Mittwoch zu einem offenen Elternabend die Verantwortlichen der Stadtverwaltung, der Fraktionen des Stadtrates sowie des Regionalschulamtes Chemnitz ein. Bei dieser Veranstaltung wurden uns schier unglaubliche „Antworten“ auf unsere Fragen zu teil. So wurde mehrmals die Frage gestellt, warum man eine Klasse 7, welche eine komplette Realschulklasse wird, nicht bildet und auf einen Hauptschulzweig pocht, für den es aber keine Schüler gibt. Die „Antwort“ durch Herrn Gläser (RSA Chemnitz) blieb immer die gleiche, es wurde jedes Mal ein Referat über Sinn und Zweck der Mittelschule gehalten. Er war nicht Willens eine wirkliche Antwort zu geben.
Darüber hinaus erhielten wir zum ersten Mal das „Angebot“ die Klasse könne auch im Klassenverband an eine andere Schule umgesetzt werden. Die Frage nach dem Nutzen einer solchen Umsetzung der Klasse blieb (egal ob die Kinder an unserer Schule weiter unterrichtet werden oder an der Schule „XYZ“ – die Lehrer müssen so und so zur Verfügung gestellt werden) ebenfalls unbeantwortet.

Den Höhepunkt der Nichtkompetenz lieferte jedoch Herr Näther vom Schulverwaltungsamt Chemnitz. Auf die Frage der Nichtbildung der Klasse 5, antwortete er die Schloss-Mittelschule würde durch die Eltern nicht angenommen. Die über das RSA Chemnitz abfragbaren Anmeldezahlen besagen aber das Gegenteil. Diese Zahlen sagen aus, dass die Schloss-Mittelschule insgesamt 49 Erst- und Zweitwünsche (39 werden benötigt um eine neue Klasse bilden zu können) zu verweisen hat. Damit hat unsere Schule in einer Rangliste der Mittelschulen der Stadt Chemnitz, bei noch erfassten 21 Mittelschulen den 10. Rang in den Anmeldezahlen.

Claudia Irmscher Thomas Fenner

Top Wetter morgen!
Laut Wetterdiensten soll es morgen (17.06.2005) leicht bewölkt mit Temperaturen von max. 23 Grad geben. Wenn uns das Wetter so gut gesinnt ist kanns ja nur etwas werden! Alle die Angst vor zu hohen Temperaturen hatten werden diese Meldung wohl positiv aufnehmen.

ABSAGE

Der Sächsische Minister für Kultus Steffen Flath hat seine Teilnahme abgesagt, aus terminlichen Gründen

Der Sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt hat seine Teilnahme abgesagt, aus terminlichen Gründen

Staffelsternlauf gegen Schulschließungen
4000 Eltern und Schüler zu Protestaktion erwartet - Mehr als 24.000 Unterschriften für Bürgerbegehren

VON JAN LEISSNER
Mit einem Staffelsternlauf der Chemnitzer Schulen wollen Eltern und Schüler morgen gegen Schulschließungen und die Auflösung von Klassen durch das sächsische Kultusministerium protestieren. Etwa 4000 Teilnehmer von 55 Chemnitzer Schulen und zehn Schulen aus dem Umland haben sich dazu angemeldet. Die Organisatoren vom Kreiselternrat (KER) und Stadtschülerrat erwarten außerdem viele Chemnitzer an den Strecken, die sich der Aktion anschließen.
In der Zeit von 14 bis 16.30 Uhr wird der Staffelsternlauf zu Behinderungen des Straßenverkehrs rund um den Innenstadtring führen. Die Abschluss-Kundgebung gegen 16 Uhr am Rathaus stellt auch das Ende der Unterschriftensammlungen zu zwei Bürgerbegehren des Kreiselternrates dar. “Aus unserer Sicht ist dies erfolgreich verlaufen mit jeweils mehr als 12.000 Unterschriften”, so Thomas Zügel, Vorstandsmitglied des Kreiselternrates. Das Ziel von insgesamt 20.000 Unterschriften sei deutlich überschritten worden. Anlass für die Bürgerbegehren waren die Pläne für Schulschließungen in der Stadt. Der Kreiselternrat hatte deshalb zwei Bürgerbegehren für den Erhalt der Grund-und Mittelschulen in der Stadt gestartet. Die Kommune sollte damit gezwungen werden, “geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Schulschließungen zu verhindern”, erklärte Zügel. Dazu gehört zum Beispiel die Änderung von Schulbezirksgrenzen bei Grundschulen.
Gegen die geplante Schließung der Baumgarten-Mittelschule in Grüna in zwei Jahren will auch Sandro Petrausch demonstrieren. Der Schüler hat sich als Staffelläufer gemeldet. “Wenn die Schule geschlossen wird, muss meine Schwester viel weiter mit dem Bus zur nächsten Schule in Oberlungwitz fahren”, wies er auf die Folgen der Schließung hin. Das will der 15-Jährige nicht widerspruchslos akzeptieren. Auch nicht, dass damit die Bemühungen um den Titel Unesco-Projektschule in Grüna vergebens wären.
Im Vorfeld der Aktion warf der Kreiselternrat dem Regionalschulamt vor, den Lauf blockieren zu wollen. “Schulleiter und Lehrer scheinen unter Druck gesetzt worden zu sein, selbst Mitteilungen des Elternrates an Eltern und Schüler nicht weiterzugeben”, so Zügel. Das sei ein Verstoß gegen die Elternmitwirkungsverordnung. Das Regionalschulamt wies den Vorwurf zurück, eine Weisung bezüglich des Staffelsternlaufs erteilt zu haben.Unterstützung erhielt der Elternrat dagegen unter anderem vom sächsischen Lehrerverband.

Kreiselternrat erwartet künftig an Mittelschulen bis zu 35 Schüler pro Klasse - 78 Viertklässlern bleibt Wechsel an Wunsch-Schule verwehrt

VON JAN LEISSNER / FREIE PRESSE
78 Mädchen und Jungen aus Chemnitz werden ab Sommer nicht auf jene Mittelschule gehen, die sie sich ausgesucht hatten. Weder der von ihren Eltern abgegebene Erst- noch der Zweitwunsch kann berücksichtigt werden, weil nach der Entscheidung des Kultusministeriums an zehn Chemnitzer Mittelschulen keine fünften Klassen gebildet werden dürfen. Für die Mehrheit der insgesamt 584 Viertklässler in Chemnitz steht dagegen seit Anfang dieser Woche fest, an welche Bildungseinrichtung sie nach der Grundschule wechseln. Die übrig gebliebenen Kinder können nun zwar aus einer Liste mit Alternativ-Vorschlägen des Regionalschulamtes eine Schule auswählen. Doch eine endgültige Entscheidung dazu ist nach Angaben des Amtes erst am 10. Juni zu erwarten. “Das ist ein Verschiebe-Bahnhof für Schüler”, kritisierte Thomas Zügel, Vorstandsmitglied des Chemnitzer Kreiselternrats, das Verfahren. Was die “neuen” Mittelschüler dann ab Sommer erwartet, skizziert Zügel so: “Lange Wege in brechend volle Klassenzimmer.” Nach seiner Berechnung werden voraussichtlich an sechs Mittelschulen je 56 Schüler aufgenommen. Damit ist die vom Schulgesetz geforderte Höchstzahl an Schülern pro fünfter Klasse erreicht. Dass heißt, bei einer geforderten Zweizügigkeit sitzen in einer Klasse 28 Mädchen und Jungen. “In den anderen Schulen ist es nicht viel besser. Die werden jeweils 53 oder 54 Schüler aufnehmen”, so der Elternrat. Bei seiner Berechnung ging Zügel von elf Mittelschulen in der Stadt aus, die jeweils zwei fünfte Klassen bilden dürfen. Außen vor blieben Einrichtungen mit Sonderstatus, also die Comenius-Sportmittelschule und das Chemnitzer Schulmodell. Aus Sicht des Regionalschulamts ist diese Rechnung reine Spekulation.
Doch Zügels Prognose geht noch weiter: “Wenn im kommenden Jahr dann vier Prozent Rückläufer aus den Gymnasien an die Mittelschule wechseln sitzen bis zu 30 Schüler in einer Klasse.” Diese vier Prozent seien aber Erfahrungswerte aus den Vorjahren. Da in diesem Jahr die Zugangsvoraussetzungen für das Gymnasium gelockert wurden, hatten sich zehn Prozent mehr Grundschüler für das Gymnasium entschieden.
Zügel erwartet deshalb im kommenden Jahr weitaus mehr Rückkehrer an die Mittelschule. “Und dann haben wir bis zu 35 Schüler pro Klasse”, so Zügel. Das dann die Klassen neu aufgeteilt werden, sei nicht zu erwarten. “Dafür ist doch kein Geld da, um die Lehrer entsprechend einzusetzen.” Und dass bei solchen Klassenstärken die Qualität des Unterrichts leidet, weiß Zügel aus Erfahrung. Seine Tochter werde zusammen mit mehr als 30 Mitschülern in einer Klasse unterrichtet. Juristisch gebe es dagegen keine Handhabe, denn ab der sechsten Klasse macht das Schulgesetz keine Vorgaben mehr zu einer Maximalzahl von Schülern pro Klasse, wie dies bei den Eingangsklassen der Fall ist. “Nur die gesetzlich festgeschriebenen Mindestwerte nutzt das Kultusministerium gnadenlos aus, um auch die Bildung von siebenten Klassen zu verhindern”, verweist der Elternrat auf einen Widerspruch.
Angesichts der zu erwartenden Schülerzahlen in den Klassen hätte das Kultusministerium zumindest an einer weiteren Mittelschule die Bildung von fünften Klassen zulassen sollen, meint der Elternrat. “Das wäre akzeptabel”, so Zügel. Doch darüber verhandelt der Freistaat nicht mehr. Deshalb bleibe dem Kreiselternrat nur der Ausweg, mit Bürgerbegehren gegen die Entscheidungen des Kultusministeriums vorzugehen. Sind genug Unterschriften dazu gesammelt, müssten auch Stadtrat und Verwaltung dem Dresdner Bescheid mit eigenen Entschlüssen widersprechen.

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Schließ- und Mitwirkungsentzugsliste (lt Bürgermeister Brehm)

Schule	Mitwirkungsentzug	Schließung per 31.07.
Baumgartenmittelschule Grüna	Klasse 5 Auflösung Klasse 7	07
Flemming Mittelschule	Klasse 5
Kirchner-Mittelschule	Klasse 5
Kopernikus-Mittelschule	Klasse 5
Mittelschule Hartau	Klasse 5 Auflösung Klasse 7	06
Mittelschule Siegmar	Klasse 5
Neubauer-Mittelschule	Klasse 5 Auflösung Klasse 7
Schlossschule-Mittelschule	Klasse 5 Auflösung Klasse 7
Theodor Körner-Mittelschule	Klasse 5
Valentina Tereschkowa Mittelschule	Klasse 5
Annengrundschule	Klasse 1
Grundschule Mittelbach	Klasse 1

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Bürgerbegehren 2005

Erhalt Grundschulen - Kurze Wege für kleine Beine!
Erhalt Mittelschulen - Wahlmöglichkeit & soziale Nähe!

Bitte beachten Sie weitere Hinweise hier in den nächsten Tagen.

Die Koordination der Aktion läuft über die Elternvertreter der Schulen. Eltern, die mithelfen wollen, melden sich bitte bei ihrem Klassenelternsprecher oder, falls das nicht möglich ist, bei ihrem Schulelternsprecher. Die Kontakte kann man in der Schule erfragen.
Jeder wahlberechtigte Chemnitzer kann die Listen selbst ausdrucken, ausfüllen und an uns per Post senden. Die Listen erhallten Sie hier:
Liste für Grundschulen als .pdf Liste für Mittelschulen als .pdf

Bitte beachten: Es dürfen nur die Originalformulare verwendet werden, angehängte Listen sind rechtlich wertlos. Die Eltern und Bürger mögen bitte immer beide Formulare unterschreiben,  damit wirklich die notwendige Stimmenzahl für jedes Bürgerbegehren erreicht wird. Auf jedem Formular darf nur einmal unterschrieben werden, Doppelunterschriften sind nicht gültig. Nur in Chemnitz wohnhafte wahlberechtigte Personen können teilnehmen. Abgesehen vom Behördenvermerk müssen alle Felder ausgefüllt werden, sonst wird die Unterschrift wegen unklarer Identität abgewiesen.

Wir haben versucht, in den vergangenen Tagen die Elternratsvorsitzenden aller Schulen zu erreichen. Das hat bei einigen bis jetzt noch nicht geklappt. Wenn Sie Elternratsvorsitzende(r) sind und noch nicht kontaktiert wurden, melden Sie sich bitte dringend per email Vorstand oder telefonisch bei einem von uns. Teilen Sie uns bitte folgendes mit: Ihren Namen, Name der Schule, Telefonnummer und soweit möglich Emailadresse. Für diese Aktion wurde eine Mailingliste eingerichtet. Wer sich eintragen möchte, braucht lediglich eine email an majordomo@ker-c.de mit nur den Worten “subscribe bbg” im Text zu senden.

Wenn Sie mithelfen wollen und kein Kind in der Schule haben, können Sie in folgenden Sammelstellen unterschreiben:
Sammelstellen zum Unterschreiben der Bürgerbegehren
Wenn Sie uns aktiv unterstützen wollen, melden Sie sich bitte ebenfalls beim Vorstand. Wir bitten um Verständnis, daß unsere telefonische Erreichbarkeit in den  nächsten Tagen  eingeschränkt sein könnte.

Die Listen gibts außerdem ausgedruckt im Büro von Herrn Zügel von 8 bis 18 Uhr (außer 5.05. und 6.05. und Wochenende) Adresse:
Kanzlerstr. 65, 09112 Chemnitz, Tel: 6660434, bei sachstec klingeln.

Bericht der Freien Presse vom 28.04.2005 zur Schulstreichliste (incl. Statement Herr Brehm)

Download als .pdf

Gunnar Saft über die Krise in der sächsischen CDU-SPD-Koalition

Der Krach zwischen den beiden sächsischen Regierungspartnern war lange absehbar. Dafür stehen sich CDU und SPD, denen die Wahlarithmetik ein Zweckbündnis aufzwang, mit ihren Ansichten zu politischen Kernthemen einfach zu konträr gegenüber. Grundsätzlich einig war man sich einst nur beim Griff zur Macht.

Doch jetzt, wo der fällige Richtungsstreit über den Regierungskurs offen ausgebrochen ist, ist er auch sofort aus der Kontrolle geraten – mit allen nur denkbaren Folgen. Die SPD wird von der Furcht getrieben, dass ihr Profil als kleiner und oft unscheinbarer Regierungspartner auf Dauer leiden könnte. Zudem will sie nicht länger für alle unpopulären Maßnahmen, die sie oft nur aufgrund des Koalitionszwangs mitträgt, in Haftung genommen werden. Von der öffentlichen Drohgebärde in Richtung CDU erhoffen sich die Sozialdemokraten deshalb endlich einen größeren eigenen Spielraum.

Das Problem: Die CDU sieht die Lage völlig anders. Dort ist man zutiefst überzeugt, dem Juniorpartner längst schon zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben. Nun soll der endlich stillhalten und sich fügen.

Die Fronten sind so verhärtet, dass etwas droht, was beide Seiten eigentlich gar nicht wollen: das vorzeitige Ende der Koalition. Das verhindern können die Streithähne nur noch selbst. Solange aber keiner den ersten Schritt zurück macht, kommt der Abgrund immer näher.

Regierungschef schlägt im Schulstreit härtere Töne an – der Koalitionspartner SPD droht offen zurück.
Von Gunnar Saft und Carola Lauterbach

Dresden. Unmittelbar nach dem Protest von 4 000 Schülern, Eltern und Kommunalpolitikern vor dem Dresdner Landtag hat Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gestern ein Festhalten an den Plänen zum Lehrerabbau und Schulschließungen angekündigt.

Sollte es darüber mit den Gewerkschaften zu keiner Einigung kommen, seien Kündigungen nicht länger ausgeschlossen, sagte Milbradt in einem Interview mit der SZ. Einen anderen Handlungsspielraum für die Staatsregierung gebe es nicht. „Wir sind ihnen schon entgegengekommen.“

Das sieht die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Sabine Gerold, anders. Die seit drei Tagen laufenden Warnstreiks an sächsischen Schulen deuteten nicht darauf hin, dass die Lehrer ein Entgegenkommen der Regierung sähen. „Wir werden zu den Streiks mehr getrieben, als dass wir dazu aufrufen müssen“, sagte Gerold. Bei der aktuellen Stimmung sei auszuschließen, dass die Gewerkschaft ein Ergebnis von unter 80 Prozent Teilzeit akzeptiere.

Der ungelöste Schulkonflikt sorgt unterdessen für eine weitere Zuspitzung des Streits zwischen den beiden Regierungspartnern CDU und SPD. Während der CDU-Landesvorstand die Sozialdemokraten aufforderte mit „Mumm“ zum beschlossenen Koalitionsvertrag zu stehen, kündigte SPD-Chef Thomas Jurk kurzfristig eine Sondersitzung seines Parteivorstands an.

Im Landtag kam es zudem erstmals zu einem erbitterten Schlagabtausch der beiden Koalitionsfraktionen. Dabei warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Hähle der SPD vor, nicht geschlossen hinter dem Regierungsbündnis zu stehen. „Wenn man in einer Koalition ist, muss man auf beiden Seiten zurückstecken“, forderte er. Die SPD-Fraktionsspitze hielt dagegen an ihren Vorwürfen fest, wonach die CDU zurzeit kein akzeptabler Partner sei und drohte im Gegenzug sogar mit einem gezielten Boykott des Bündnisses bei der für heute geplanten Wahl der sächsischen Verfassungsrichter. „Wenn die CDU es will, soll sie sich dafür doch die PDS ins Boot holen. Wir stimmen einfach nicht mit“, hieß es. Während die Fraktionschefs von CDU und SPD daraufhin ein Krisengespräch vereinbarten, wollte Milbradt nicht in den Konflikt eingreifen. „Ich gehe davon aus, dass die SPD an der Regierungsbeteiligung weiterhin interessiert ist“, sagte er.

Für Konflikte sorgte gestern im Parlament auch die Wahl der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses, der die Arbeit der Landesbank Sachsen überprüfen soll. Nachdem die NPD, der zwei Sitze zustehen, ihre Kandidaten weder im ersten noch im zweiten Wahlgang durchbekam, drohte die Einsetzung des Ausschusses zu scheitern. Weil die NPD aber im dritten Anlauf über die Hürde kam, ist das Gremium ab sofort arbeitsfähig.

Regierungschef Milbradt sieht sich unterdessen in der Landesbank-Affäre ohne Schuld. Die Verantwortung für die Rechtsaufsicht trage „der Finanzminister, nicht der Ministerpräsident.“