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VERSANDART: Per Brief (vorab per Fax unter 0371-488 1910)
SEITENZAHL: 01 Seiten
Absender:
Kreiselternrat Chemnitz
Thomas Fenner -Vorsitzender des Kreiselternrates-
Hölderlinstraße 15
09114 Chemnitz Fax: 0371/313531
An:
Stadt Chemnitz
z.H. Herrn Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert
Markt 1
09106 Chemnitz
Betreff: WIDERSPRUCH Nr.: 2/KER
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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit legen wir ergänzend
zur laufenden Rechts- und Fachaufsichtsbeschwerde Widerspruch gegen
die Anordnung zur Umsetzung der Beschlüsse des Stadtrates Chemnitz mit
den Nummern B-527/2000 und B528/2000 sowie die damit verbundenen Folgemaßnahmen
ein.
Begründung:
Entsprechend § 23 der
Elternmitwirkungsverordnung ist bisher
weder die Informations- noch die Anhörungspflicht (Bringepflicht!)
erfüllt. Dies stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die demokratischen
Rechte der gesetzlich legitimierten und von den Eltern gewählten Bürgervertretungen
dar, zumal die Umsetzung des Beschlusses bereits realisiert wird.
Wir fordern eine
sofortige Aussetzung des Beschlusses und die vollständige
Rückgängigmachung aller, im Zusammenhang mit der Umsetzung des Beschlusses
eingeleiteten Maßnahmen einschl. des am 21. Februar 2000 im Chemnitzer
Amtsblatt veröffentlichten Bescheid, bis der Kreiselternrat die notwendigen
Informationen zugestellt bekommen hat und er, nach Rücksprache mit der
Schulkonferenz, eine entsprechende Stellungnahme abgeben konnte!
Wir weisen ausdrücklich
darauf hin, daß für den Informations- und Anhörungsprozeß ein angemessener
Zeitraum benötigt wird, so daß mit großer Wahrscheinlichkeit bis zum
Beginn der Einschulungsvorgänge keine abschließende Klärung erreicht
werden kann!
Die Anordnung ist uns
angesichts der am vergangenen Mittwoch erst diskutierten noch ausstehenden
Informations- und Anhörungspflicht als absolut unverständlich. Wir können
absolut nicht erkennen, wie diese Maßnahmen zu einer konstruktiven und
vertrauensvollen Zusammenarbeit führen sollen, wofür doch Seiten ihr
Interesse bekundet haben.
Wir gestatten uns, eine
Kopie an die im Verteiler benannten Ansprechpartner zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Fenner Andreas Müller
Vorsitzender Kreiselternrat Stellv.Vors.Kreiselternrat _______________________________________________________________________________________________________
Verteiler: Stadt Chemnitz z.H. Herrn Oberbürgermeister Seifert