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VERSANDART: Per Brief (vorab per Fax unter 0351-564 2887)
SEITENZAHL: 01 Seiten
Absender:
Kreiselternrat Chemnitz
Thomas Fenner -Vorsitzender des Kreiselternrates-
Hölderlinstraße 15
09114 Chemnitz Fax: 0371/313531
An:
Sächsisches Ministerium für Kultus
z.H. Herrn Staatsminister Dr. Rößler (persönlich!)
Postfach 10 09 10
01076 Dresden
Betreff: FACHAUFSICHTSBESCHWERDE (WIDERSPRUCH) Nr.: 01/KER
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Staatsminister,
hiermit legen wir ergänzend
zur laufenden Rechtsaufsichtsbeschwerde zusätzlich eine Fachaufsichtsbeschwerde
(Widerspruch) gegen den Beschluß des Stadtrates Chemnitz mit der Nummer
B-541/2000 sowie die damit verbundenen Folgemaßnahmen ein.
Begründung:
Entsprechend §23 der
Elternmitwirkungsverordnung ist bisher
weder die Informations- noch die Anhörungspflicht (Bringepflicht!)
erfüllt. Die Information zur Rahmenplanung seitens des Schulträgers
erfolgte bisher nur aufgrund Ladung durch den Kreiselternrat. Seitens
der Schulaufsichtsbehörde ist eine Information erst in den nächsten
Wochen geplant. Eine konkrete Anhörung des Kreiselternrates hat es weder
vor dem Schulausschuß, noch vor der Stadtverwaltung, noch vor der Schulaufsichtsbehörde
gegeben. Sämtliche Informationen müssen unsererseits einzeln abgefordert
werden (vom freiwilligen Bringen kann also keine Rede sein!), wobei
zwischen Schulträger und Regionalschulamt offensichtlich ein Hase-und-Igel-Spiel
gespielt wird, da jeder die Zuständigkeit der jeweils anderen Seite
zuweist. Dies stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die demokratischen
Rechte der gesetzlich legitimierten und von den Eltern gewählten Bürgervertretungen
dar, zumal die Umsetzung des Beschlusses bereits in mehreren Punkten
durch konkrete Schließungen realisiert wird.
Weitere rechtliche und
bürgerdemokratieschädliche Aspekte wurden bereits in Form einer Rechtsaufsichtsbeschwerde
angezeigt. Diese Punkte liegen bereits dem Petitionsausschuß des Landtages
vor.
Wir fordern eine
sofortige Aussetzung des Beschlusses und die vollständige
Rückgängigmachung aller, im Zusammenhang mit der Umsetzung des Beschlusses
eingeleiteten Maßnahmen!
Wir gestatten uns, eine
Kopie an die im Verteiler benannten Ansprechpartner zu senden. Für Ihr
Bemühen im Voraus dankend, erwarten wir freundlicherweise baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Fenner Andreas Müller
Vorsitzender Kreiselternrat Stellv.Vors.Kreiselternrat _______________________________________________________________________________________________________
Verteiler: Sächsisches Ministerium für Kultus z.H. Herrn Kultusminister Rößler