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VERSANDART: Per Brief (vorab per Fax unter 0371-532-1003)
SEITENZAHL: 02 Seiten
Absender:
Kreiselternrat Chemnitz
Thomas Fenner -Vorsitzender des Kreiselternrates-
Hölderlinstraße 15
09114 Chemnitz Fax: 0371/313531
An:
Regierungspräsidium Chemnitz
z.H. Herrn Regierungspräsident Karl Noltze (persönlich!)
Altchemnitzer Straße 41
09120 Chemnitz
Betreff: RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE (WIDERSPRUCH) Nr.: 13/KER
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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
hiermit legen wir Rechtsaufsichtsbeschwerde
(Widerspruch) gegen den Beschluß des Stadtrates Chemnitz mit der Nummer
B-45/2001 ein.
Begründung:
Entsprechend § 23 der
Elternmitwirkungsverordnung ist bisher
weder die Informations- noch die Anhörungspflicht (Bringepflicht!)
erfüllt. Dies stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die demokratischen
Rechte der gesetzlich legitimierten und von den Eltern gewählten Bürgervertretungen
dar, zumal die Umsetzung des Beschlusses bereits realisiert wird.
Wir fordern eine
sofortige Aussetzung des Beschlusses und die vollständige
Rückgängigmachung aller, im Zusammenhang mit der Umsetzung des Beschlusses
eingeleiteten Maßnahmen bis dem Kreiselternrat die notwendigen Informationen
zugestellt und er, nach Rücksprache mit der Schulkonferenz, eine entsprechende
Stellungnahme abgeben konnte!
Wir weisen ausdrücklich
darauf hin, daß für den Informations- und Anhörungsprozeß ein angemessener
Zeitraum benötigt wird. Da derzeit die Bildungsempfehlungen herausgegeben
werden und der Prozeß der Schulwahl im Bereich der Mittelschulen in
den nächsten vier Wochen weitgehend abgeschlossen ist,
ist eine abschließende Klärung unter Einhaltung der gesetzlichen
Regelungen für dieses Schuljahr im Sinne des Beschlusses nicht mehr
möglich! Der Beschluß muß folglich auf das nächste Schuljahr vertagt
werden! Eine Eilverfügung wird deshalb
nachdrücklich gefordert!
Wir gestatten uns, eine
Kopie an die im Verteiler benannten Ansprechpartner zu senden.
Für Ihr Bemühen im Voraus
dankend, erwarten wir freundlicherweise baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Fenner Sabine Deponte Andreas Müller
Vorsitzender Kreiselternrat Stellv.Vors.Kreiselternrat Stellv.Vors.Kreiselternrat _______________________________________________________________________________________________________
Verteiler: Regierungspräsidium z.H. Herrn Regierungspräsident Noltze