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Absender:
Kreiselternrat Chemnitz
Fax: 0371/313531
An:
Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert
Stadtrat der Stadt Chemnitz
Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert,
sehr geehrte
Damen und Herren Stadträte,
hiermit
reicht der Vorstand des Kreiselternrates Dienstaufsichtsbeschwerde gegen
den Beigeordneten Berthold Brehm wegen des Verdachtes auf Amtsmißbrauch
sowie Täuschung des Stadtrates ein.
Begründung zum Amtsmißbrauch:
Herr Brehm
benutzte sein Amt, um unter Ausgrenzung des Kreiselternrates eine Schulkonzeption
durchzudrücken, über deren Unzulänglichkeiten, Fehler und Bestandsgefahren
er unsererseits nachhaltig unterrichtet war. Damit hat er die Stadträte,
infolge Unkenntnis der tatsächlichen Zusammenhänge, zur Bestätigung
einer unausgegorenen, z.T. nur auf mündlichen Zusagen von Dresden beruhenden
und die Schließung weiterer Schulen vorprogrammierenden Rahmenplanung
genötigt, sowie den Kreiselternrat zum Ziehen der Notbremse in Form
einer Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Chemnitz.
Begründung der Täuschung und Desinformation:
Er sorgte in
seiner Amtsfunktion durch seine unvollständigen Aussagen und Falschaussagen
in der letzten Stadtratssitzung für eine Täuschung der Stadträte und
des zuhörenden Publikums sowohl bezüglich der Arbeit des Beratenden
Bürgers im Schulausschuß als auch bezüglich der anderen Herangehensweise
des Kreiselternrates an die Schulnetzplanung.
Vom Kreiselternrat
mehrfach geforderte Klarstellungen der Rolle des Kreiselternrates im
Schulausschuß und im Beschlußverfahren durch die Stadtverwaltung/Fraktionen
erfolgten nicht oder nur unzureichend.
Durch Herrn
Brehm (Beigeordneter) erfolgte im Rahmen der Stadtratssitzung
vom 06.12.2000 eine Teilinformation, welche aber durch das Weglassen
des entscheidenden Punktes (bis 08.11.2000 keine öffentliche Beschlußvorlage,
über vorher diskutiertes unverbindliches Arbeitspapier war ausdrückliche
Schweigepflicht vereinbart! -> Außer durch direkte Aussage von Frau
Deponte auch durch Herrn Höffler während eines Streitgespräches in der
Kreiselternratssitzung vom 15.12.2000 im Beisein von Herrn Hermsdorfer
und mehr als hundert Elternvertretern bestätigt!) die Tatsachen absolut
verdreht darstellte und genau den entgegengesetzten (negativen) Eindruck
bei den Stadträten und den Zuhörern auf der Tribüne erzeugte. Nur Herr
Brehm kann Auskunft darüber geben, ob es sich hierbei um eine bewußte
oder fahrlässige Täuschung der Stadträte und Zuhörer handelt. Eine Richtigstellung
erfolgte bis heute nicht.
Herr Brehm,
ob nun aus Mangel an Information, eigener Fehlinformation oder .....
, antwortete auf eine Anfrage eines Stadtrates nach den Unterschieden
in der Herangehensweise an die Schulnetzplanung seitens des Kreiselternrates
mit einer, die Arbeit des Kreiselternrates absolut
diskriminierenden Antwort, in dem er die Konzeption auf einen
Verschiebebahnhof von A nach B reduzierte. Kein Wort von den angezeigten
Fehlern in der Herangehensweise der Stadtverwaltung, kein Wort bezüglich
der angemeldeten Bedenken betreffs der Kurzlebigkeit der Rahmenplanung
und erst recht kein Wort bezüglich der komplett anderen Lösungsansätze
des Kreiselternrates. Durch die absolut falschen Ausführungen von
Herrn Brehm kam es zu einer grundlegenden Täuschung der Abgeordneten
über die tatsächlichen Ziele und Herangehensweise des Kreiselternrates
und damit zu einer massiven Beeinträchtigung der Stadträte bei Ihrer
Entscheidungsfindung.
Noch in der
Stadtratssitzung verwies Herr Brehm ausdrücklich darauf, daß eine Information
der Gremien außerhalb des Stadtrates von der Art der Beschlußvorlage
(öffentlich/nichtöffentlich) abhänge, nicht etwa von der Art des Ausschusses.
Mittlerweile verkündet er im "Chemnitz Blick" vom 20.12.2000,
daß dies nicht wahr ist, sondern das selbstverständlich alle Unterlagen
auch außerhalb des Stadtrates in den entsendenten Gremien diskutiert
werden dürften. Jetzt fragen wir, worin eigentlich die Nichtöffentlichkeit
eines Ausschusses und der darin auch noch als nichtöffentlich ausgewiesenen
Diskussionspunkte besteht, wenn selbige in Gremien diskutieren werden
dürfen, die die Begriffe und Regelwerke "nichtöffentlich/öffentlich"
ausdrücklich für Ihre Arbeitsweise nicht kennen und für ihre Funktion
auch zwingend nicht verwenden dürfen, sondern denen der permanente uneingeschränkte
Informationsfluß zur Basis vorgeschrieben ist? Wie soll also eine Nichtöffentlichkeit
gewahrt werden soll, wenn der Elternsprecher bei einer derartigen Situation
von der Schließung seiner Schule erfährt? Dies ist tatsächlich absurd!
Zusammenfassung:
Während der
Kreiselternrat Chemnitz bezüglich der Ratssitzung noch nicht ausschließen
konnten, daß Herr Brehm nur falsch informiert war, muß angesichts seiner
letzten Äußerungen im "Chemnitzer Blick" festgestellt werden,
daß er offenbar eine aktive Rolle in diesem gegen die Interessen der
Stadt gerichteten Schulpoker eingenommen hat, er also nicht Opfer sondern
Mitwirkender der Täuschung und Manipulierung ist.
Außerdem zeichnet
Herr Brehm sowohl bezüglich seiner Funktion in der Stadtverwaltung als
auch im Schulausschuß federführend für die aus Sicht des Kreiselternrates
gravierenden Verfahrensfehler bei der Erstellung der Rahmenplanung verantwortlich.
Ob Chemnitz
die Besetzung verantwortungsvoller Positionen mit derartigen Handlungsweisen
vereinbaren kann und muß, darüber bitten wir alle Stadträte in unserer
Stadt und Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gründlich nachzudenken.
Mit freundlichen
Grüßen
Thomas Fenner Andreas Müller Sabine Deponte
Vorsitzender Kreiselternrat Stellv.Vors.Kreiselternrat Stellv.Vors.Kreiselternrat
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Verteiler: Herr Dr. Peter Seifert Oberbürgermeister