Chemnitz lenkt ein im Streit um Lernmittel

Oberbürgermeisterin verspricht für Kopien und Arbeitshefte 250.000 Euro

Für Kopierkosten und Arbeitshefte an Schulen will die Stadt Chemnitz 250.000 Euro im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung stellen. Das wurde gestern bekannt gegeben. Die Rathausspitze lenkt damit im Streit um die Umsetzung eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts ein. Die Richter hatten entschieden, dass Eltern nicht mehr für Kopierkosten und Arbeitshefte ihrer Kinder bezahlen müssen. Wie “Freie Presse” gestern berichtete, hatte die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth in der vergangenen Woche alle Leiter öffentlicher Schulen darüber informiert, dass künftig ihre Träger, also die Kommunen, für die Lernmittel aufkommen sollen. In Chemnitz sahen sich die Schulleiter jedoch weiterhin gezwungen, Eltern zur Kasse zu bitten, da die Stadt ihre Budgets nicht erhöhen wollte. Noch gestern hieß es aus der Stadtverwaltung, die Finanzlage lasse es nicht zu, so kurzfristig im laufenden Haushalt Geld zur Verfügung zu stellen. Man setze auf einen Punkt in Kurths Brief, wonach die Eltern weiterhin freiwillig für die Materialien ihrer Kinder bezahlen dürfen.

So kurz vor den Ferien müssen die Schulen Bestellungen über Arbeitshefte und Bücher an die Verlage abgeben. Viele Eltern waren unsicher, ob sie nun Geld überweisen sollen, oder nicht. Nach Informationen von “Freie Presse” herrschte besonders unter den Grundschuldirektoren Ungewissheit, da gerade die ersten Klassen auf viele Arbeitsmaterialien angewiesen sind. Sie hatten um ein Gespräch mit der Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (CDU) gebeten, jedoch keine Antwort erhalten. Gestern nun das Einlenken der Stadt: “Wir wollen vor den Sommerferien Planungssicherheit für Eltern, Schulleiter und Lehrer schaffen”, sagte Ludwig. “Mit den 250.000 Euro hoffen wir, den Schuljahresbeginn absichern zu können.” Für die folgenden Jahre solle der zusätzliche Bedarf in den Haushaltsplan aufgenommen werden. Die Stadt geht nach Schätzungen davon aus, dass im Jahr mehr als 500.000 Euro nötig sein werden. Im Moment steht für die 79 Chemnitzer Schulen ein Budget von rund 700.000 Euro zur Verfügung.

Anfang September wolle Ludwig die Schulleiter einladen, um mit ihnen weitere Details für die Umsetzung des Urteils zur Lernmittelfreiheit zu besprechen.

(Freie Presse, 18.07.2012, Jana Peters)